Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 08.06.1999 - 3 ARs 92/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 26.11.2024 - 7 Ws 186/24
Keine Zuständigkeitsbestimmung durch OLG nach §§ 14, 19 StPO analog nach …
Nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung sind auf den Konflikt über die sachliche Zuständigkeit die §§ 14, 19 StPO entsprechend anwendbar, wenn sich kein anderer Ausweg bietet, d. h. das Verfahren unter Umständen nicht fortgesetzt und zum Stillstand kommen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 1963 - 2 Ars 66/63; Beschluss vom 17. März 1999 - 3 Ars 2/99;… Urteil vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, juris Rn. 10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 3 Ars 92/99;… juris Rn. 4 f.; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2004 - 2 Ws 79/04; OLG Rostock…, Beschluss vom 28. Februar 2003 - I Ws 71/03, juris Rn. 9; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 3. Oktober 2006 - 1 AR (S) 96/06, juris Rn. 10; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 3 Ws 585/09 , juris Rn. 2 ).
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