Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.11.2002 - 3 B 01.1678 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 5 LB 282/10
Dienstunfall; Dienstunfall, qualifizierter
Dass sich die von § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. (und n. F.) vorausgesetzte Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent nur infolge des Zusammenwirkens der Folgen von mehreren Dienstunfällen ergibt, die nicht alle die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen, genügt nicht (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 22.11.2002 - 3 B 01.1678 -, juris Rn 26; Nds. OVG, Beschluss vom 9.1.2014 - 5 LA 149/13 -, juris Rn 9;… Plog/Wiedow, a. a. O., § 37 BeamtVG Rn 49a). - OVG Niedersachsen, 09.01.2014 - 5 LA 149/13
Begriff der besonderen Lebensgefahr im Sinne des § 37 Abs. 1 S. 1 BeamtVG; …
Dass sich die von § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorausgesetzte Minderung der Erwerbsfähigkeit vom mindestens 50 % nur infolge des Zusammenwirkens der Folgen von mehreren Dienstunfällen ergibt, die - wie hier - nicht alle die Voraussetzungen des § 37 BeamtVG erfüllen, genügt nicht (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 22.11.2002 - 3 B 01.1678 -, juris Rn 26; Fürst, GKÖD, Stand: Lieferung 1/12, § 37 BeamtVG Rn 18).
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