Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• archive.org
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fahrerlaubnis auf Probe: Akten dürfen nicht beliebig lange liegen bleiben - Zwei Jahre Bearbeitungszeit verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Aufbauseminars aufgrund den Sonderregelungen für Fahranfänger nach einem der üblichen Probezeit entsprechenden Zeitraum seit dem zu ahndenden Verkehrsverstoß

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 27.93

  Auszug aus VG Schleswig, 02.02.2006 - 3 B 1/06

  Rn. 25 Dieser gesetzgeberische Zweck ist in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 27/93 -, Buchholz 442.10 § 2a StVG Nr. 5) und wird auch von der Kammer als aus Gründen der Praktikabilität gebotenes Abweichen von der eigentlichen Zielsetzung einer möglichst zeitnahen Reaktion bei Fahranfängern betrachtet.

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• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 10 S 2292/12

  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; tilgungsreife Eintragung im …

  Bedenken bestehen insbesondere gegen die Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass als äußerste zeitliche Grenze für den Erlass einer Anordnung nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG ein der regulären oder ggf. der verlängerten Probezeit vergleichbarer Zeitraum in Betracht kommt (ebenso VG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2006 - 3 B 1/06 - juris; ähnlich VG Sigmaringen, Urteil vom 12.03.2008 - 8 K 2692/07 - NVwZ-RR 2008, 497).
• SG Duisburg, 14.06.2012 - S 10 R 547/12

  Rentenversicherung

  Rn. 22 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides setzen voraus, dass ein Erfolg des Rechtsbehelfes wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg (…Meyer-Ladewig, § 86 a Rn. 27; LSG NRW, Beschluss vom 05.11.2008, L 16 B 7/08 R ER; LSG NRW, Beschluss vom 01.03.2006, L 3 B 1/06 R ER).

  Wenn das Gesetz in Fällen dieser Art im Regelfall dem eingelegten Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommen lässt, so indiziert dies den Grundsatz eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Vollziehung von Beitragsbescheiden, der nur in besonderen Ausnahmefällen durchbrochen werden soll (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 01.03.2003, L 3 B 1/06 R ER).

• VG Würzburg, 22.11.2012 - W 6 S 12.924

  Unerheblichkeit von beanstandungsfreiem Fahren über längere Zeit

  Hierbei kann offen bleiben, ob es Fallgestaltungen geben mag, bei denen die Anordnung des Aufbauseminars unverhältnismäßig sein kann, wenn seit dem Verkehrsverstoß und der Anordnung des Aufbauseminars ein erheblicher Zeitraum (über zwei Jahre) vergangen ist und die Verzögerung durch die Fahrerlaubnisbehörde zu vertreten ist (vgl. VG Schleswig-Holstein, B.v. 02.02.2006 Az.: 3 B 1/06).

  Das Gesetz hat bestimmte Verzögerungen selbst bewusst als unerheblich angesehen, indem es davon ausgeht, dass die Anordnung des Aufbauseminars auch noch nach Ablauf der Probezeit erfolgen kann (vgl. auch VG Schleswig-Holstein, B.v. 02.02.2006 Az.: 3 B 1/06).

• VG Sigmaringen, 12.03.2008 - 8 K 2692/07

  Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; …

  Ihr lag auf Seiten des Gesetzgebers dieselbe Überlegung zu Grunde, welche das BVerwG im o. g. Urteil vom 25.01.1995 (11 C 27/93) zur Aussage bewegte, dass auch nach einer längeren beanstandungsfreien Teilnahme am Straßenverkehr ein Aufbauseminar anzuordnen sei: Andernfalls würde - gerade bei Verkehrsverstößen gegen Ende der Probezeit - ein Anreiz geschaffen das Bußgeldverfahren zu verzögern, um das Ende der Probezeit zu erreichen und damit einer Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar zu entgehen (…BT-Drucks. 10/4490, S. 19; vgl. insgesamt auch VG Schleswig, Beschluss vom 02.02.2006 - 3 B 1/06).
• VG München, 05.05.2011 - M 1 S 11.1531

  Unterlassene Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG …

  Rn. 23 b) Darüber hinaus wird die Ansicht vertreten, dass auch unabhängig von der Tilgungsreife eine lange Bewährung des Betroffenen im öffentlichen Straßenverkehr dazu führen könne, dass die Anordnung einer besonderen Maßnahme für Fahranfänger keinen den mit ihr verbundenen Eingriff kompensierenden Nutzen mehr verspreche (VG Schleswig-Holstein vom 2.2.2006, 3 B 1/06, Juris).
• VG München, 18.05.2011 - M 1 K 11.1529

  Unterlassene Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG …

  Rn. 23 b) Darüber hinaus wird die Ansicht vertreten, dass auch unabhängig von der Tilgungsreife eine lange Bewährung des Betroffenen im öffentlichen Straßenverkehr dazu führen könne, dass die Anordnung einer besonderen Maßnahme für Fahranfänger keinen den mit ihr verbundenen Eingriff kompensierenden Nutzen mehr verspreche (VG Schleswig-Holstein vom 2.2.2006, 3 B 1/06, Juris).
• VG Aachen, 13.03.2013 - 3 L 74/13

  Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen einer innerhalb der …

  Rn. 17 vgl.: VG Schleswig, Beschluss vom 02. Februar 2006 - 3 B 1/06 -, juris.
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2007 - L 13 AL 2369/07
  Die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung, die auch nach Einführung der Anhörungsrüge statthaft ist (…vgl. Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-1500 § 178 a Nr. 3; BSG, Beschluss vom 28. September 2006 - B 3 B 1/06 C - und vom 8. November 2006 - B 2 U 5/06 C - jeweils veröffentlicht in Juris; ständige Rechtsprechung des Senats), ist unzulässig.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine
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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Zulässiges Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

• rechtsportal.de