Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO
  Bewohner-Parkausweis; Halteverbot; Ermessen; Missbrauch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

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• VGH Bayern, 19.12.2014 - 11 ZB 13.909

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Versagungsgegenklage bei Ermessensverwaltungsakten

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.02.2018 - 3 B 1/18

  Dies legt es nahe, dass bei einem befürchteten Missbrauch auch die Ausstellung eines neuen Bewohner-Parkausweises abgelehnt werden kann (vgl. hierzu auch Hinweise bei BayVGH, Beschl. v. 19. Dezember 2014 - 11 ZB 13.909 -, juris Rn. 34).
• OVG Sachsen, 03.11.2017 - 2 B 267/17

  Wachpolizeidienst, Übernahme, Eignung

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.02.2018 - 3 B 1/18

  Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn dem Antrag in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten zukommen und der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt würde, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen würde (SächsOVG, Beschl. v. 3. November 2017 - 2 B 267/17 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N.).

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• OVG Sachsen, 03.06.2021 - 3 B 164/21

  Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Umfang der Mitwirkungspflicht bei …

  Soweit jedenfalls hinsichtlich der bis zur Entscheidung in der Hauptsache gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit eine Vorwegnahme der Hauptsache bewirkt würde, ist eine Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG notwendig, wenn dem Antrag in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten zukommen und der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt würde, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen würde (SächsOVG, Beschl. v. 28. Februar 2018 - 3 B 1/18 -, juris Rn. 6, …und Beschl. v. 3. November 2017 - 2 B 267/17 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, juris).
• VG Schwerin, 15.09.2021 - 3 B 1551/21

  Rechtmäßigkeit der 3G-Regel hinsichtlich des Zugangs zu einer Kreistagssitzung

  Rn. 15 Hat die zu treffende Regelung im Verfahren des Eilrechtschutzes - wie hier - eine Vorwegnahme der Hauptsache zur Folge, ist sie ausnahmsweise nur dann zu treffen, wenn dem Antrag in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten zukommen und der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt würde, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88, BeckRS 9998, 165078; SächsOVG, Beschluss vom 28. Februar 2018 - 3 B 1/18 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 29.04.2024 - 6 B 224/23

  Verlängerung eines Bewohnerparkausweises; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Außerdem muss der Antragsteller - im Rahmen des Anordnungsgrundes - glaubhaft machen, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (…st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 8. September 2017 - 1 WDS-VR 4.17 -, juris Rn. 15;… OVG NW, Beschl. v. 25. März 2024 - 6 B 3/24 -, juris Rn. 15; SächsOVG, Beschl. v. 28. Februar 2018 - 3 B 1/18 -, juris Rn. 6, v. 3. November 2017 - 2 B 267/17 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N.).

  Denn es gibt andere besondere Umstände wie etwa eine Gehbehinderung oder ein außerordentliches Angewiesensein auf den Pkw in fußläufiger Entfernung im Wohngebiet, auf die sich Rechtsschutzsuchende, die - wie die Antragstellerin - keine finanziell übermäßige Belastung geltend machen, berufen könnten (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. Februar 2018 - 3 B 1/18 -, juris Rn. 13).

• OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 409/20

  EMS-Sportstudio; einstweilige Anordnung; Feststellungsbegehren; …

  Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache nur ausnahmsweise dann zulässig ist, wenn dem Antrag in der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussichten zukommen (Anordnungsanspruch) und der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt würde, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verwiesen würde (SächsOVG, Beschl. v. 28. Februar 2018 - 3 B 1/18 -, juris).
• VG Schwerin, 06.07.2026 - 1 B 1654/26

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen amtsärztliche Untersuchung

  Rn. 8 Hat die zu treffende Regelung im Verfahren des Eilrechtschutzes eine Vorwegnahme der Hauptsache zur Folge, ist sie ausnahmsweise nur dann zu treffen, wenn dem Antrag in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten zukommen und der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt würde, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88, BeckRS 9998, 165078; SächsOVG, Beschluss vom 28.02.2018 - 3 B 1/18 -, juris Rn. 6 m. w. N.; VG Schwerin…, Beschluss vom 15.09.2021 - 3 B 1551/21 SN, BeckRS 2021, 26505 Rn. 9-11, beck-online).
• OVG Sachsen, 16.10.2023 - 6 E 52/23

  Streitwert; Parkerleichterung; Ausnahmegenehmigung, ; Schwerbehinderte

  2 Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts entspricht der (älteren) Streitwertpraxis des vormals für das Verkehrsrecht zuständigen 3. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 16. Mai 2014 - 3 E 11/14 -, juris Rn. 2 f.; anders ohne Begründung Beschl. v. 28. Februar 2018 - 3 B 1/18 -, juris Rn. 17), der der beschließende Senat folgt.
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.693

  Erteilung eines Bewohnerparkausweises

  Dies entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2014 - 11 ZB 13.909 - juris; B.v. 1.9.2008 - 11 CS 08.1617 - BayVBl 2009, 307; SächsOVG, B.v. 28.2.2018 - 3 B 1/18 - juris) und erscheint auch angemessen.
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

  Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises

  Dies entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2014 - 11 ZB 13.909 - juris; SächsOVG, B.v. 28.2.2018 - 3 B 1/18 - juris) und erscheint auch angemessen.
• OVG Sachsen, 07.02.2022 - 6 E 84/21

  Erteilung eines Bewohnerparkausweises; Streitwert (Festhaltung an Sächs. OVG, …

  Rn. 2 Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts entspricht der (älteren) Streitwertpraxis des vormals für das Verkehrsrecht zuständigen 3. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 16. Mai 2014 - 3 E 11/14 -, juris Rn. 2 f.; anders ohne Begründung Beschl. v. 28. Februar 2018 - 3 B 1/18 -, juris Rn. 17), der der beschließende Senat folgt.
• OVG Sachsen, 20.04.2021 - 3 B 37/21

  Kein nochmaliger Anspruch auf Duldung wegen der Suche eines neuen …

  Soweit insoweit jedenfalls hinsichtlich des bis zur Entscheidung in der Hauptsache absolvierten Teils der Ausbildung deren Vorwegnahme bewirkt würde, ist eine Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG notwendig, wenn dem Antrag in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten zukommen und der Antragsteller schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt würde, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens verwiesen würde (SächsOVG, Beschl. v. 28. Februar 2018 - 3 B 1/18 -, juris Rn. 6, …und Beschl. v. 3. November 2017 - 2 B 267/17 -, juris Rn. 10 ff. m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, juris).
• OVG Sachsen, 17.03.2025 - 6 B 206/24

  Eilverfahren; Jagdschein; Verlängerung; Anordnungsgrund; Jagd; Freizeit
• VG Schwerin, 23.06.2026 - 1 B 1658/26

  Eilantrag auf Untersagung der Veröffentlichung eines Abschlussberichtes eines …
• VG Schwerin, 03.04.2025 - 1 B 1163/25

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Mitgliedschaft im Beirat für …