Rechtsprechung
| BVerwG, 25.06.2021 - 3 B 1.21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Grundsätzliche Bedeutung der Feststellung der Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem Jagdbezirk
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 29.12.2016 - 5 K 1994/14
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 5 S 1039/18
- BVerwG, 25.06.2021 - 3 B 1.21
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2021 - 3 B 1.21
Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind, wenn sie vorliegen, revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (stRspr, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266). - BVerwG, 30.11.2020 - 8 B 16.20
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Ausschluss des …
Auszug aus BVerwG, 25.06.2021 - 3 B 1.21
Bei einer Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegen jede der tragenden Begründungen des Tatsachengerichts mindestens ein Beschwerdegrund vorgebracht wird, der die Zulassung rechtfertigt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 30. November 2020 - 8 B 16.20 - juris Rn. 2 m.w.N.).
- BVerwG, 07.12.2021 - 3 B 6.21
Genehmigung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung nach der VO (EU) …
Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. November 2018 - 3 B 16.17 - ZOV 2019, 34 und vom 25. Juni 2021 - 3 B 1.21 - juris Rn. 7 m.w.N.). - VGH Bayern, 11.07.2023 - 15 ZB 23.741
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung der angefochtenen …
Im Falle einer Mehrfachbegründung - wie hier - ist zudem erforderlich, dass im Hinblick auf jede Urteilsbegründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (…vgl. BayVGH, B.v. 17.5.2022 - 15 ZB 22.832 - juris Rn. 13; BVerwG, B.v. 25.6.2021 - 3 B 1.21 - juris Rn. 7). - OVG Sachsen, 22.03.2022 - 1 B 313/21
Bergrechtliche Bewilligung; Erlaubnis; Versagungsgründe; konkurrierende Anträge; …
Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, bedarf es für einen Erfolg des Rechtsmittels durchgreifender Beschwerdegründe für jede dieser Erwägungen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25. Juni 2021 - 3 B 1.21 -, juris Rn. 7 zum Revisionsrecht). - VGH Bayern, 24.10.2023 - 15 ZB 23.1479
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Keine grundsätzliche Bedeutung der …
In derartigen Fällen ist die Berufung nur zuzulassen, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (vgl. BVerwG, B.v. 25.6.2021 - 3 B 1.21 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 13.7.2023 - 15 ZB 23.832 - juris Rn. 10). - BVerwG, 11.03.2022 - 3 B 30.21
Begehren der erneuten Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einer …
Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der Würdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg dorthin (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2021 - 3 B 1.21 - juris Rn. 8 m.w.N.).
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