Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Widerruf einer Approbation - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit - Berücksichtigung einer mehrjährigen Nichtausübung der Kassenpraxis

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1991 - 5 A 805/91
• BVerwG, 30.07.1992 - 3 B 1.92

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 22.07.1982 - 3 B 36.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Widerruf einer …

  Auszug aus BVerwG, 30.07.1992 - 3 B 1.92

  Der beschließende Senat hat diese Frage für die Anfechtung von rechtsgestaltenden Verwaltungsakten, zu denen auch der Widerruf der Approbation gehört, in seinem Beschluß vom 22. Juli 1982 - BVerwG 3 B 36.82 - (Buchholz 418.21 Nr. 4) hinreichend deutlich dahin gehend beantwortet, daß es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens ankommt.

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• BVerwG, 28.08.1995 - 3 B 7.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Verzicht auf zweite Anhörungsmitteilung

  Bekanntlich führen zum Entzug der Approbation meist Abrechnungsbetrügereien gegenüber den Krankenkassen (vgl. Beschluß vom 9. Januar 1991 - BVerwG 3 B 75.90 - Buchholz 418.00 Nr. 80; Beschluß vom 30. Juli 1992 - BVerwG 3 B 1.92 -), die - das sei hier betont - der Kläger nicht begangen hat.
• BVerwG, 04.08.1993 - 3 B 5.93

  Berufsrecht Apotheker: Berufsunwürdigkeit wegen Handels mit Rauschgift, …

  Der beschließende Senat hat diese Frage für die Anfechtung des Widerrufs der Apothekenbetriebserlaubnis in seinem Beschluß vom 22. Juli 1982 - BVerwG 3 B 36.82 - (Buchholz 418.21 Nr. 4) und für den Widerruf einer Zahnarztapprobation (Beschluß vom 30. Juli 1992 - BVerwG 3 B 1.92 -) dahingehend beantwortet, daß es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens ankommt.