Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Vergütungsanspruch des Nichtvertragsarztes für die Notfallbehandlung eines Kassenpatienten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2000, 3439
• NVwZ 2001, 96 (Ls.)

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• BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 6/91

  Ambulante Notfallbehandlung - Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen - …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2000 - 3 B 111.99

  Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, vertritt das für die Auslegung des Sozialversicherungsrechts in erster Linie zuständige Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß sich der Vergütungsanspruch des Nichtvertragsarztes für die Notfallbehandlung eines Kassenpatienten dem Grunde und der Höhe nach aus dem gesetzlichen und vertraglichen Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung herleite (vgl. u.a. Urteile vom 19. August 1992 - 6 RKa 6/91 - BSGE 71, 117 ; vom 12. Oktober 1994 - 6 RKa 31/93 - BSGE 75, 184 ; vom 1. Februar 1995 - 6 RKa 32.94 - n.v.;… ebenso Hess, Kasseler Kommentar, § 75 SGB V Rn. 31).
• BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 31/93

  Krankenversicherung - Ambulante Behandlung - Vergütungsanspruch

  Auszug aus BVerwG, 31.05.2000 - 3 B 111.99

  Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, vertritt das für die Auslegung des Sozialversicherungsrechts in erster Linie zuständige Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß sich der Vergütungsanspruch des Nichtvertragsarztes für die Notfallbehandlung eines Kassenpatienten dem Grunde und der Höhe nach aus dem gesetzlichen und vertraglichen Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung herleite (vgl. u.a. Urteile vom 19. August 1992 - 6 RKa 6/91 - BSGE 71, 117 ; vom 12. Oktober 1994 - 6 RKa 31/93 - BSGE 75, 184 ; vom 1. Februar 1995 - 6 RKa 32.94 - n.v.;… ebenso Hess, Kasseler Kommentar, § 75 SGB V Rn. 31).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2006 - 1 L 93/06

  Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst

  Der Einwand des Klägers, der Gesetzgeber dürfe sich im Rahmen der an sich zulässigen Autonomiegewährung gegenüber den Ärztekammern seiner Rechtssetzungsbefugnis nicht völlig entäußern und seinen Einfluss auf den Inhalt der von den körperschaftlichen Organen zu erlassenden Normen nicht gänzlich preisgeben (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94 -, BVerfGE 111, 191, m. w. N.), greift im Hinblick auf die von ihm beanstandete Unterstellung von Nichtkassenärzten "unter das Regime des Vertragsarztrechts" im ärztlichen Notfalldienst nicht durch, weil die Notfallbehandlung von Kassenpatienten und die Höhe des Vergütungsanspruchs nicht durch die Ärztekammern geregelt werden, sondern sich aus dem gesetzlichen und vertraglichen Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung herleiten (vgl. BSG…, Urteil vom 19.08.1992, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 31.05.2000 - 3 B 111.99 -, NJW 2000, 3439).

  Grundlage hierfür sind insbesondere §§ 75 und 76 SGB V (vgl. BSG…, Urteil vom 19.08.1992, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 31.05.2000, a. a. O.).