Rechtsprechung
| BVerwG, 04.06.2009 - 3 B 112.08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anzeigepflicht des Erben des Empfängers von Schadensausgleichsleistungen als Folge des § 349 Abs. 5 S. 2 Lastenausgleichsgesetzes a.F. (LAG a.F.)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
LAG § 349 Abs. 3 Satz 1, 4, Abs. 3 Satz 5; VermG § 31 Abs. 5
Rückforderung der Hauptentschädigung; Verjährungsbeginn - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 16.07.2008 - W 6 K 06.1119
- BVerwG, 04.06.2009 - 3 B 112.08
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 17.07
Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Kenntnis der …
Auszug aus BVerwG, 04.06.2009 - 3 B 112.08
Unabhängig davon hat der Senat - soweit den von der Klägerin gestellten Fragen ein über den Fall hinausweisender Gehalt hätte entnommen werden können - bereits in seinem Urteil vom 30. April 2008 - BVerwG 3 C 17.07 - (Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 15) die notwendigen Antworten gegeben.Abgesehen davon, dass es hier wiederum um die in diesem Verfahren nicht erhebliche Verjährungs- oder Verwirkungsfrage geht, bestimmt sich der Beginn der Verjährung nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG ausschließlich nach der Kenntnis der Ausgleichsbehörde von den im Gesetz genannten Umständen, gleichgültig worauf diese Kenntnis beruht (vgl. Urteil des Senats vom 30. April 2008 a.a.O.).
- BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 6.14
Lastenausgleich; Hauptentschädigung; Mietwohngrundstücksregelung; …
Rn. 12 c) Fristauslösend ist die positive Kenntnis von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten, gleichgültig, worauf sie beruht (BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 3 B 112.08 - ZOV 2009, 256 f.) und ob oder inwieweit sich die Ausgleichsbehörde um Kenntniserlangung bemüht hat (…BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 2008 - 3 B 3.08 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 18 Rn. 5 und vom 3. November 2009 - 3 B 41.09 - ZOV 2010, 31). - VG Hamburg, 22.01.2013 - 3 L 347/11
Rückforderung gezahlter Lastenausgleichszahlungen
Rn. 37 Schließlich kann weder die Kenntnis einer anderen Behörde noch eine etwaige "Untätigkeit" einer anderen Behörde der Beklagten zugerechnet werden (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4. Juni 2009, 3 B 112/08, Juris).Es ist daher für den Fristbeginn ohne Belang, ob und inwieweit die Vermögensbehörden etwaige Mitteilungspflichten gegenüber den Ausgleichsbehörden verletzt haben (BVerwG, Beschl. v. 4. Juni 2009, 3 B 112/08, Juris).
- VG Hamburg, 03.01.2013 - 3 L 479/12
Rückforderung von Lastenausgleich
Rn. 36 Schließlich kann weder die Kenntnis einer anderen Behörde noch eine etwaige "Untätigkeit" einer anderen Behörde der Beklagten zugerechnet werden (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4. Juni 2009, 3 B 112/08, Juris).Es ist daher für den Fristbeginn ohne Belang, ob und inwieweit die Vermögensbehörden etwaige Mitteilungspflichten gegenüber den Ausgleichsbehörden verletzt haben (BVerwG, Beschl. v. 4. Juni 2009, 3 B 112/08, Juris).
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