Rechtsprechung
| BVerwG, 10.05.1993 - 3 B 113.92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arzneimittelgesetz - Handlungsfreiheit - Grundrechtsverletzung - Arzneimittel
Verfahrensgang
- VG Berlin, 15.01.1991 - 14 A 205.89
- BVerwG, 10.05.1993 - 3 B 113.92
Papierfundstellen
- NJW 1993, 3002
- NVwZ 1994, 74 (Ls.)
- DVBl 1994, 478
Wird zitiert von ... (12)
- VGH Bayern, 20.07.2022 - 11 ZB 21.1777
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Keine Klagebefugnis bezüglich der …
Die bloße Behauptung einer Rechtsverletzung reicht demnach, anders als der Kläger meint, nicht aus (BVerwG, B.v. 10.5.1993 - 3 B 113.92 - NJW 1993, 3002 = juris Rn. 4;… Sennekamp, a.a.O. Rn. 82). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2018 - 1 K 562/16
Abfallbeseitigung - Regelungsgegenstand der Abfallsatzung - Antragsbefugnis für …
Dieser Gedanke wurde zwar zum Baurecht entwickelt, ist aber so grundlegend, dass er inzwischen mit Recht allgemein angewendet wird (etwa durch BVerwG, Beschl. vom 10. Mai 1993 - 3 B 113.92 -, juris Rn. 7 f., DVBl 1994 S. 478 f.). - VG Hannover, 23.09.2025 - 7 A 4883/23
Klage gegen Hildesheims homosexuelle Ampelpärchen abgewiesen
Die bloße Behauptung einer Rechtsverletzung reicht demnach für die Klagebefugnis nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.5.1993 - 3 B 113.92 - juris Rn. 4;… Bay. VGH, Beschl. v. 20.7.2022 - 11 ZB 21.1777 - juris Rn. 14).
- VGH Bayern, 22.09.2005 - 20 N 05.1564
Verbot von Müllschleusen nicht auf Antrag eines Herstellers überprüfbar
Dieser Gedanke wurde zwar zum Baurecht entwickelt, ist aber so grundlegend, dass er inzwischen mit Recht allgemein angewendet wird (etwa durch BVerwG vom 10.5.1993 DVBl 1994, 478/479). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 10 S 5.25
Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis
Rn. 22 Außerdem ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979 - 4 N 1/78 -, juris; fortgeführt etwa von BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1993 - 3 B 113/92 -, juris) davon auszugehen, dass ein Antragsrecht gegen eine Norm demjenigen und nur demjenigen zusteht, dessen Belange bei der Entscheidung über den Erlass oder den Inhalt der Norm als privates Interesse in der Abwägung berücksichtigt werden mussten. - VGH Bayern, 21.12.2023 - 2 N 21.2595
Normenkontrollantrag gegen technische Baubestimmungen
Rn. 17 Nach der ebenfalls grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Zusammenhang zwischen dem Verfahrensrecht und dem materiellen Recht (B.v. 9.11.1979 - 4 N 1/78 - BVerwGE 59, 87; fortgeführt etwa von BVerwG, B.v. 10.3.1993 - 3 B 113/92 - DVBl 1994, 478) ist davon auszugehen, dass ein Antragsrecht gegen eine Norm demjenigen und nur demjenigen zusteht, dessen Belange bei der Entscheidung über den Erlass oder den Inhalt der Norm als privates Interesse in der Abwägung berücksichtigt werden mussten. - VG Lüneburg, 14.04.2011 - 2 B 12/11
Anfechtung der Zulassung der Verlängerung des Rahmenbetriegsplans für das …
Die Klagebefugnis fehlt, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Mai 1993 - 3 B 113/92 -, NJW 1993, 3002;… Urt. v. 13. Juli 1973 - 7 C 6/72 -, BVerwGE 44, 1). - VG Lüneburg, 14.04.2011 - 2 B 13/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Hauptbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk …
Die Klagebefugnis fehlt, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Mai 1993 - 3 B 113/92 -, NJW 1993, 3002;… Urt. v. 13. Juli 1973 - 7 C 6/72 -, BVerwGE 44, 1). - VG Frankfurt/Main, 11.04.2013 - 9 K 1208/11
Zur Klagebefugnis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegen eine an ein …
Maßstab für die Beurteilung der für eine Grundrechtsverletzung erforderlichen Beeinträchtigungsintensität sind Schutzgut und Schutzzweck des einzelnen betroffenen Grundrechts (vgl. BVerwG, U. v. 09.08.1983, 1 C 38/79 - juris Rdn.20; BVerwG, B. v. 10.05.1993, 3 B 113/92 - juris Rdn. 9). - VG Bayreuth, 07.02.2025 - B 8 K 22.1200
Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X, Verjährung des Rückerstattungsanspruchs …
Die bloße Behauptung einer Rechtsverletzung reicht demnach nicht aus (BVerwG, B.v. 10.5.1993 - 3 B 113/92 - juris Rn. 4). - VG Saarlouis, 31.07.2003 - 2 K 127/01
- VG Halle, 26.08.2010 - 3 A 257/08
Hartsteinlagerstätte Niemberg/Brachstedt darf erkundet werden
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