Rechtsprechung
| BVerwG, 19.01.2001 - 3 B 113.00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision auf Grund vorheriger Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht und anschließender Entscheidung durch Beschluss - Überprüfbarkeit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bei sachfremden Erwägungen und ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2000 - 2 L 173/98
- BVerwG, 19.01.2001 - 3 B 113.00
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98
Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
Auszug aus BVerwG, 19.01.2001 - 3 B 113.00
Er ist auch nicht aus den Umständen des Einzelfalles ersichtlich; insbesondere ist nicht erkennbar, dass durch eine mündliche Verhandlung ein höheres Maß an Sicherheit in der Entscheidungsfindung erreichbar gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 35 S. 8), weil der tatsächliche Streitstoff bereits durch das am 10. Februar 1998 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts aufbereitet war und im Berufungsverfahren auf der genannten Grundlage lediglich noch über Rechtsfragen gestritten wurde. - BVerwG, 03.02.1999 - 4 B 4.99
Auszug aus BVerwG, 19.01.2001 - 3 B 113.00
Das Ermessen des Oberverwaltungsgerichts, unter den vorgenannten Voraussetzungen eine Entscheidung nach § 130 a Satz 1 VwGO zu treffen, ist nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzung überprüfbar (Beschluss vom 3. Februar 1999 - BVerwG 4 B 4.99 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 33 S. 2 m.w.N.).
- VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Erreichbarkeit; Heranfahrenkönnen; …
Die Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten schließt diese Verfahrensweise nicht aus (BVerwG' B.v. 19.1.2001 - 3 B 113.00 - juris Rn. 4 f.;… s. auch Seibert in Sodan/Ziekow' VwGO' 4. Aufl. 2014' § 130a Rn. 33). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 13 A 2132/03
D (A), Krankenschwester, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Berufsausbildung, …
Rn. 26 vgl. insoweit BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 -, NVwZ 1999, 763, und vom 19. Januar 2001 - 3 B 113.00 -, juris,. - BVerwG, 25.09.2007 - 5 B 53.07
Rückwirkende Festsetzung von Schiedsstellenentscheidungen bei der Übernahme eines …
Das Oberverwaltungsgericht ist allerdings nicht gehalten, bereits bei der Anhörung gewissermaßen eine Kurzfassung der Gründe der beabsichtigten Entscheidung zu leisten (Beschluss vom 19. Januar 2001 - BVerwG 3 B 113.00 -). - BVerwG, 10.12.2021 - 6 B 1.21
Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; gesetzlicher Richter; rechtliches …
In der Anhörungsmitteilung müssen weder die Gründe für die beabsichtigte Entscheidungsform noch die - vor der Schlussberatung ohnedies nur vorläufigen - Gründe für die beabsichtigte Entscheidung in der Sache angegeben werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Dezember 1983 - 9 B 1387.82 - NVwZ 1984, 792 [zu Art. 2 § 5 EntlG], vom 19. Januar 2001 - 3 B 113.00 , vom 25. September 2007 - 5 B 53.07 - juris Rn. 16…, vom 4. Oktober 2010 - 9 B 17.10 - juris Rn. 6…, vom 28. Januar 2014 - 4 B 50.13 - juris Rn. 7 …und vom 13. August 2015 - 4 B 15.15 - juris Rn. 5;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 130a Rn. 22).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".