Rechtsprechung
| BVerwG, 20.12.1991 - 3 B 118.91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde - Zulassung - Anwohnerparkrecht - Parkvorrechte - Abweichung - Bundesverwaltungsgericht - Grundsätzliche Bedeutung - Gemeingebrauch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1992, 587
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 58.80
Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Überraschungsurteils; Umfang des …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1991 - 3 B 118.91
Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, daß ein Anlieger aus Bundesrecht keinen Anspruch darauf hat, daß Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen oder Plätzen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in dessen "angemessener Nähe" eingerichtet werden oder erhalten bleiben (Urteil vom 6. August 1982 - BVerwG 4 C 58.80 - in Buchholz 406.16 Nr. 27).Schon ein Anlieger muß den Gemeingebrauch Dritter sowie Behinderungen und andere, den Gemeingebrauch tatsächlich einschränkende Maßnahmen hinnehmen, die aus dem Zweck und dem allgemeinen Gebrauch der Straße folgen, sofern nur die Straße als Verkehrsmittler erhalten bleibt (vgl. Urteil vom 6. August 1982 - BVerwG 4 C 58.80 - a.a.O.).
Bei der Interessenabwägung wird auch zu berücksichtigen sein, daß es in erster Linie Angelegenheit eines Grundstückseigentümers auch in Ballungsräumen ist, für den auf sein Grundstück bezogenen ruhenden Verkehr Park- oder Einstellplätze bereitzustellen, einem Anliegen, denen die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über eine Stellplatz- und Garagenbaupflicht entsprechen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. August 1982 - BVerwG 4 C 58.80 - a.a.O.).
- BVerwG, 13.07.1988 - 7 B 128.88
Anwohner - Verkehrsberuhigter Bereich - Anspruch - Öffentliche Parkeinrichtungen …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1991 - 3 B 118.91
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist entschieden, daß es keinen Rechtssatz gibt, daß zugunsten von Anwohnern zwingend, d.h. unabhängig von den konkreten ordnungsrechtlichen Gegebenheiten, die Möglichkeit eines Parkens auf öffentlichen Verkehrsflächen aufrechterhalten bleiben muß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Juli 1988 - BVerwG 7 B 128.88 - in Buchholz 442.151 § 45 Nr. 18).Diese Bestimmung bietet nur die "gesetzliche Grundlage für die aus städtebaulichen Gründen für notwendig gehaltene Schaffung von Parkvorrechten für Anwohner unter gleichzeitigem Ausschluß der übrigen, nicht bevorrechtigten Kraftfahrer" (vgl. Beschluß vom 13. Juli 1988 - BVerwG 7 B 128.88 - a.a.O.).
"Eine solche Auslegung der StVO wäre auch sachwidrig, weil verkehrsregelnde Anordnungen immer nur durch Gründe der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs und die den Straßenverkehrsbehörden in diesem Zusammenhang weiterhin zugewiesenen Ordnungsaufgaben gerechtfertigt werden können und dem Straßenverkehrsrecht eine die Behörde bindende, die konkrete örtliche Situation von vornherein außer acht lassende Festlegung der erforderlichen Maßnahmen fremd ist" (BVerwG, Beschluß vom 13. Juli 1988 - BVerwG 7 B 128.88 - a.a.O.).
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 15.75
Anliegergebrauch - Anlieger - Anliegerrecht - Genehmigung fremder …
Auszug aus BVerwG, 20.12.1991 - 3 B 118.91
Zumal in ständiger Rechtsprechung anerkannt ist, daß sogar der Anliegergebrauch nicht "vor denjenigen Erschwernissen für den Zugang des Anliegergrundstücks schützt, die sich aus dessen Lage gerade an einer Straße in einem geschäftlichen oder verkehrlichen innerstädtischen Ballungsraum ergeben" (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 15.75 - in BVerwGE 54, 1, 4) [BVerwG 29.04.1977 - IV C 15/75].
- VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176
Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung - Beweislast der …
Auch wenn angesichts der sehr strengen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO an die Ermessensausübung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (…BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris Rn. 24, 39), worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist, und das Recht auf Anliegergebrauch dem Eigentümer eines Grundstücks keinen Anspruch darauf gibt, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in dessen Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben (…BVerwG, U.v. 6.8.1982 - 4 C 58.80 - BayVBl 1983, 57 = juris Rn. 12 ff.; B.v. 20.12.1991 - 3 B 118.91 - NVwZ-RR 1992, 587 = juris Rn. 4 ff.;… BayVGH, B.v. 16.3.2015 - 11 ZB 14.2426 - juris Rn. 12), lassen sich den Akten keine näheren Erwägungen darüber entnehmen, in welcher Weise die Beklagte die für und gegen die Anordnung sprechenden Gesichtspunkte gewürdigt und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abgewogen hat. - OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2008 - 1 B 35.05
verkehrsbeschränkende Maßnahmen; ruhender Verkehr; Beschränkung des - ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2024 - 8 B 731/24
Streit um den Erhalt von Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen
6.8.1982 - 4 C 58.80 - Beschluss vom 20.12.1991 - 3 B 118.91 -).Rn. 9 Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1982 - 4 C 58.80 -, juris Rn. 12 ff.; ebenso der Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 3 B 118.91 -, juris Rn. 5; vgl. auch OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 24. Juni 2014 - OVG 10 S 29.13 -, juris Rn. 57; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Februar 2012 - 7 ME 185/11 -, juris Rn. 12.
- VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 19.1594
Verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf einem Wendehammer
Der Anliegergebrauch vermittelt den Eigentümern eines Grundstücks aber keinen Anspruch darauf, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar bei ihrem Grundstück oder in dessen Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben (BVerwG, U.v. 6.8.1982 - 4 C 58/80 - NJW 1983, 770; B.v. 20.12.1991 - 3 B 118/91 - NVwZ-RR 1992, 587;… BayVGH, B.v. 16.3.2015 - 11 ZB 14.2426 - BeckRS 2015, 43832 Rn. 12; B.v. 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176 - NJW 2021, 961). - VG Hamburg, 30.01.2026 - 7 E 5887/25
Erfolgloser Eilantrag gegen eine auf einer nicht-förmlichen Straßenplanung …
Der Anliegergebrauch umfasst auch nicht die Benutzung einer - uneingeschränkt zum Straßenverkehr gewidmeten - Straße zum Zwecke des Parkens (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6.8.1982, 4 C 58/80, juris Rn. 12; BVerwG, Beschl. v. 20.12.1991, 3 B 118/91, juris Rn. 6;… OVG Münster, Beschl. v. 11.10.2024, 8 B 731/24, juris Rn. 7). - VG Hamburg, 04.01.2024 - 15 E 17/24
Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot des sogenannten "Querparkens" in einer …
Die Zufahrt bzw. der Zugang zur Straße schafft die Grundvoraussetzungen, derer es bedarf, um an der verkehrlichen Kommunikation teilzunehmen (…BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999, 4 VR 7/99, juris Rn. 5; Beschl. v. 20.12.1991, 3 B 118/91, juris Rn. 5).Die Benutzung einer - uneingeschränkt zum Straßenverkehr gewidmeten - Straße zum Zwecke des Parkens fällt zwar dort, wo das Parken nicht durch straßenverkehrsrechtliche Regelungen ausgeschlossen ist, unter den Gemeingebrauch; sie gehört aber nicht zum grundrechtlich gesicherten Anliegergebrauch (BVerwG, Beschl. v. 20.12.1991, 3 B 118/91, juris Rn. 5;… Urt. v. 6.8.1982, 4 C 58/80, juris Rn. 14).
- VGH Bayern, 29.04.2025 - 11 ZB 25.263
Anordnung eines beidseitigen Haltverbots
Abgesehen davon, dass das Recht auf Anliegergebrauch dem Eigentümer eines Grundstücks keinen Anspruch darauf gibt, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in dessen Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben (…BVerwG, U.v. 6.8.1982 - 4 C 58.80 - BayVBl 1983, 57 = juris Rn. 12 ff.; B.v. 20.12.1991 - 3 B 118.91 - NVwZ-RR 1992, 587 = juris Rn. 4 ff.;… BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176 - NJW 2021, 961 Rn. 23), hat der nach Einkürzung verbliebene Streckenabschnitt eine Länge von weniger als 200 m und endet in Richtung Westen (Moos) in unmittelbarer Nähe des klägerischen Anwesens, wodurch das Halten und Parken von Fahrzeugen unweit dieses Anwesens möglich bleibt. - VGH Bayern, 16.03.2015 - 11 ZB 14.2426
Haltverbot; Staatsstraße; Anliegergebrauch
Es gewährleistet auch nicht die Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zugangs des Grundstücks zur Straße oder dessen Zugänglichkeit von der Straße her (BVerwG, U.v. 6.8.1982 - 4 C 58.80 - BayVBl 1983, 57; B.v. 20.12.1991 - 3 B 118.91 - NVwZ-RR 1992, 587). - VG Düsseldorf, 18.06.2026 - 6 K 7363/23
Bewohnerparken, Anspruch auf Bewohnerparkregelung, Ermessensprüfung, planerische …
Rn. 30 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 - 3 B 118.91, NVwZ-RR 1992, 587, und vom 13. Juli 1988 - 7 B 128/88, NJW 1989, 729, 730 zum insofern inhaltsgleichen § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG a.F. - VG Koblenz, 10.04.2001 - 3 K 3434/00
Anwohnerparkausweis
Denn zum einen ergibt sich weder aus der Verfassung (vgl. dazu z.B. VGH Kassel, Urteil vom 5. August 1992 - 2 TH 2476/91 -, NJW 1993, 1090-1091) noch aus den Vorschriften des StVG und der StVO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 3 B 118.91 -, NVwZ-RR 1992, 587f.) ein Anspruch des Eigentümers oder Anwohners auf Schaffung oder .Erhaltung von im öffentlichen Verkehrsraum gelegenen Parkmöglichkeiten in der Nähe seines Grundstücks bzw. seiner Wohnung. - VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 09.810
- VG Gelsenkirchen, 27.02.2025 - 2 L 229/25
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