Rechtsprechung
| BVerwG, 19.03.2009 - 3 B 12.09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfahrensgang
- VGH Bayern, 05.01.2009 - 11 ZB 08.3024
- VGH Bayern, 02.02.2009 - 11 ZB 08.3024
- BVerwG, 19.03.2009 - 3 B 12.09
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 3 B 33.11
Familieneinheit; Eltern; minderjährige Kinder; Verteilung; Umverteilung; …
Dies gilt auch dann, wenn der Klägerin als libanesischer Staatsangehöriger und Herrn E..., der jedenfalls über ein DDV verfügt, die Beschaffung von Heimreisedokumenten für sich und ihre Kinder möglich ist (s. hierzu das Urteil des Senats vom 8. Dezember 2010 - OVG 3 B 12.09 -, nicht veröffentlicht). - OVG Berlin-Brandenburg, 05.08.2014 - 7 M 19.14
Zumutbarkeit der Beantragung eines Laissez-Passer durch staatenlose Palästinenser …
Rn. 4 Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist es für staatenlose Palästinenser aus dem Libanon mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht von vornherein erkennbar aussichtslos, ein Laissez-Passer als Heimreisedokument zu erlangen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2013 - OVG 7 M 56.13 -, nicht veröffentlicht; Urteil vom 8. Dezember 2010 - OVG 3 B 12.09 -, nicht veröffentlicht;… Urteil vom 14. September 2010 - OVG 3 B 2.08 -, juris Rn. 40 ff.). - VG Berlin, 17.08.2011 - 16 K 238.09
Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit
Rn. 35 In dem Urteil vom 8. Dezember 2010 -OVG 3 B 12.09- (soweit hier bekannt unveröffentlicht) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu den Palästinensern aus dem Libanon zumutbaren Bemühungen um ein Reisedokument ferner weiter ausgeführt:.
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