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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 13.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,43802
BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 13.12 (https://dejure.org/2012,43802)
BVerwG, Entscheidung vom 27.12.2012 - 3 B 13.12 (https://dejure.org/2012,43802)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Dezember 2012 - 3 B 13.12 (https://dejure.org/2012,43802)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rüge eines Verfahrensmangels hinsichtlich eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz im Zusammenhang mit einem Streit über Mutterkuhprämienansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 108 Abs. 1 S. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2
    Rüge eines Verfahrensmangels hinsichtlich eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz im Zusammenhang mit einem Streit über Mutterkuhprämienansprüche

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 13.12
    Allerdings erlaubt nicht schon der Umstand, dass sich ein Gericht in seinem Urteil nicht mit allen Einzelheiten des Sachverhalts auseinandersetzt, den Schluss, dass es den ihm unterbreiteten Prozessstoff nicht umfassend in Erwägung gezogen hat (Urteile vom 15. Juni 1992 - BVerwG 3 C 16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68 und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).
  • BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11

    Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 13.12
    Ausnahmsweise kann ein Verfahrensmangel bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung gegeben sein (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672, vom 29. Juni 2011 - BVerwG 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 und vom 8. April 2008 - BVerwG 9 B 13.08 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.06.2011 - 6 B 7.11

    Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; …

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 13.12
    Ausnahmsweise kann ein Verfahrensmangel bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung gegeben sein (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672, vom 29. Juni 2011 - BVerwG 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 und vom 8. April 2008 - BVerwG 9 B 13.08 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 13.12
    Ist die angefochtene Entscheidung - wie hier - selbständig tragend auf mehrere Begründungen gestützt, so ist die Revision nur dann zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder der verschiedenen Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr; Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.06.1992 - 3 C 16.90

    Feststellung von Schäden an Grundvermögen zum Lastenausgleich - Deutsche …

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 13.12
    Allerdings erlaubt nicht schon der Umstand, dass sich ein Gericht in seinem Urteil nicht mit allen Einzelheiten des Sachverhalts auseinandersetzt, den Schluss, dass es den ihm unterbreiteten Prozessstoff nicht umfassend in Erwägung gezogen hat (Urteile vom 15. Juni 1992 - BVerwG 3 C 16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68 und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).
  • BVerwG, 08.04.2008 - 9 B 13.08

    Bezirksschornsteinfegermeister; Feuersicherheit; Feuerstättenschau; Abgasanlagen; …

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 13.12
    Ausnahmsweise kann ein Verfahrensmangel bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung gegeben sein (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - NJW 2012, 1672, vom 29. Juni 2011 - BVerwG 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 und vom 8. April 2008 - BVerwG 9 B 13.08 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 44 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.02.2016 - 3 B 10.15

    Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW …

    Ist die angefochtene Entscheidung selbstständig tragend auf mehrere Begründungen gestützt, ist die Revision nur dann zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder der verschiedenen Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr;… vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Mai 2006 - 3 B 176.05 - ZOV 2006, 293 Rn. 3 und vom 27. Dezember 2012 - 3 B 13.12 - juris Rn. 10, jeweils m.w.N.).
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