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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 27.05.2016 - 3 B 130/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,12844
OVG Sachsen, 27.05.2016 - 3 B 130/16 (https://dejure.org/2016,12844)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27.05.2016 - 3 B 130/16 (https://dejure.org/2016,12844)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27. Mai 2016 - 3 B 130/16 (https://dejure.org/2016,12844)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Abs. 1 SächsVersG § 18 SächsStrG
    Sondernutzungserlaubnis; Versammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13

    Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.05.2016 - 3 B 130/16
    Die Versammlungsfreiheit verbürgt die Durchführungen von Versammlungen jedoch dort, wo ein kommunikativer Verkehr eröffnet ist; ausschlaggebend ist die tatsächliche Bereitstellung des Ortes und ob nach diesen Umständen ein allgemeines öffentliches Forum eröffnet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 16).
  • VG Münster, 09.05.2018 - 1 L 507/18

    Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag nur eingeschränkt möglich

    Rn. 18 Vgl. zu diesem Aspekt OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris, Rn. 8 ff.; siehe auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. Mai 2016 - 3 B 130/16 -, juris, Rn. 6.
  • VG Ansbach, 07.06.2023 - AN 4 S 23.1159

    Erfolgloser Einwand gegen die Verlegung eines Versammlungsortes

    In der Kürze der für die Entscheidung zur Verfügung stehenden Zeit wäre eine inhaltliche Beurteilung des Sicherheitskonzeptes auch nicht möglich (vgl. in einem ähnlichen Fall SächsOVG, B.v. 27.5.2016 - 3 B 130/16 - juris Rn. 7).
  • VG Münster, 26.10.2021 - 1 K 1512/18

    Allgemeine Handlungsfreiheit Alternative Versammlungsorte Anmeldung …

    Rn. 43 Vgl. zu diesem Aspekt OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Dezember 2016 - 15 B 1500/16 -, juris, Rn. 8 ff., und vom 2. Juli 2020 - 15 A 2100/18 -, juris, Rn. 99 ff.; BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2021 - 6 B 48.20 -, NWVBl 2021, 239 = juris, Rn. 11 f.; jeweils m.w.N.; siehe auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 27. Mai 2016 - 3 B 130/16 -, juris, Rn. 6.
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