Rechtsprechung
| BVerwG, 07.01.2009 - 3 B 133.08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfahrensgang
- VG Potsdam, 15.07.2008 - 11 K 3676/03
- BVerwG, 07.01.2009 - 3 B 133.08
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 03.12.2009 - 3 B 301/08
Rechtsschutzbedürfnis bei "Untertauchen"; Antragserweiterung im …
Damit steht eine Abschiebung, gegen die sich der Antragsteller mit dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wendet, nicht unmittelbar bevor, so dass für einen solchen Antrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlt bzw. kein Anordnungsgrund geltend gemacht werden kann (SächsOVG, Beschl. v. 30.6.2009 - 3 B 133/08 -; BayVGH, Beschl. v. 25.2.2009 - 10 C 09.255 - Beschl. v. 29.10.2009 - 10 Cs 09.2231, 10 C 09.2236 - BVerfG, Beschl. v. 14.12.1995 - 2 BvR 2552/95 -, jeweils zitiert nach juris; std. Rspr.). - BVerwG, 31.03.2016 - 3 B 40.15
Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich beruflicher Rehabilitierung
Diesen Antrag lehnte der Beklagte ab, die Klage (VG Potsdam 11 K 3676/03) blieb erfolglos, ebenso die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil (BVerwG 3 B 133.08 ).
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