Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GlüStV § 1 Satz 1 Nr. 1, GlüStV § 3 Abs. 1, GlüStV § 9 Abs. 1, GlüStV § 21 Abs. 2, VwGO § 79 Abs. 1 Nr. 1, VwGO § 80 Abs. 5
  Glücksspiel, Sportwetten, Geldspielgeräte, Trennungsgebot, Neutonierung, Sachentscheidungskompetenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.01.2017 - 3 B 135/16

  Rn. 10 Ob in diesen Fällen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung bereits dann zulässig ist, wenn das Vorliegen der materiellen Erlaubnisvoraussetzungen für das Vermitteln von Sportwetten für die Glückspielbehörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht offensichtlich gegeben ist - so das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 (- 8 C 14/12 -, juris Rn. 54) und den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (…Beschl. v. 10. November 2015 - 10 CS 15.1538 -, juris Rn. 24); oder ob die hiergegen gerichteten Argumente der Beschwerde durchgreifen, kann hier dahinstehen.
• BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

  Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.01.2017 - 3 B 135/16

  Trifft die Widerspruchsbehörde eine eigene Ermessensentscheidung, so tritt diese an die Stelle derjenigen der Ausgangsbehörde (BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2016 - 8 C 5/15 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.01.2017 - 3 B 135/16

  Im Übrigen spricht wenig dafür, dass die sächsische Glücksspielbehörde bei Erlass einer Untersagungsverfügung im Rahmen ihres Ermessens berücksichtigen muss, wie die Glücksspielbehörden anderer Bundesländer vorgehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 1. August 2016 - 10 CS 16.893 -, juris Rn. 51).
• VGH Bayern, 10.11.2015 - 10 CS 15.1538

  Untersagungsverfügung, Sportwettannahmestelle, Gaststätte, Geldspielgerät, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.01.2017 - 3 B 135/16

  Rn. 10 Ob in diesen Fällen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung bereits dann zulässig ist, wenn das Vorliegen der materiellen Erlaubnisvoraussetzungen für das Vermitteln von Sportwetten für die Glückspielbehörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht offensichtlich gegeben ist - so das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 (…- 8 C 14/12 -, juris Rn. 54) und den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 10. November 2015 - 10 CS 15.1538 -, juris Rn. 24); oder ob die hiergegen gerichteten Argumente der Beschwerde durchgreifen, kann hier dahinstehen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 4 B 177/16

  Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung von Sportwetten; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.01.2017 - 3 B 135/16

  Zudem besteht auf Grund der landesrechtlichen Ausführungsregelungen eine bundesweit unterschiedliche Rechtslage (so etwa durch § 20 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 GlüSpVO NRW als spezielle landesrechtliche Regelung zum Trennungsgebot; vgl. OVG NRW, Beschl. v. 7. Oktober 2016 - 4 B 177/16 -).

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• OVG Sachsen, 09.11.2018 - 3 A 893/17

  Dienstleistungsfreiheit; Sachentscheidungskompetenz; Widerspruchsverfahren; …

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2017 (- 3 B 135/16 -) zurück.

  Hierzu könne auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 12. Januar 2017 (- 3 B 135/16 - Rn. 11) Bezug genommen werden.

  Es entspreche zudem der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 12. Januar 2017 - 3 B 135/16 -, juris Rn. 12), dass die Verwaltungspraxis in anderen Bundesländern von der sächsischen Glücksspielbehörde nicht berücksichtigt werden müsse.

  Hierzu hat der Senat bereits in seiner Beschwerdeentscheidung vom 12. Januar 2017 (a. a. O. Rn. 6) wie folgt ausgeführt:.

  Rn. 33 Der Senat hat seine in der Beschwerdeentscheidung vom 12. Januar 2017 (a. a. O.) geäußerten Bedenken, ob die in § 21 Abs. 2 GlüStV enthaltene gesetzgeberische Wertung bei der Prüfung der materiellen Erlaubnisfähigkeit einer Sportwettvermittlung, in der auch Geldspielgeräte aufgestellt sind, nutzbar gemacht werden kann, mit Beschluss vom 30. Januar 2018 (…- 3 B 233/17 -, juris Rn. 17 ff.) aufgegeben.

  Soweit der Senat in der Vergangenheit Bedenken geäußert hat, inwieweit die in § 21 Abs. 2 GlüStV enthaltene gesetzgeberische Wertung zur Versagung der Erlaubnis Sportwettvermittlungsstelle führen kann, in der Geldspielgeräte aufgestellt sind, ohne gegen den Parlamentsvorbehalt, den Wesentlichkeitsgrundsatz und den Vorbehalt des Gesetzes zu verstoßen (SächsOVG, Beschl. v. 12. Januar 2017 - 3 B 135/16 -, juris Rn. 11), hält er hieran nicht mehr fest.

  Die in § 21 Abs. 2 GlüStV und in 18a Abs. 4 Satz 3 SächsGlüStVAG geregelte Trennungsgebote von Spielhallen und Vermittlungsstellen für Sportwetten stehen, anders als der Senat im Beschluss vom 12. Januar 2017 (a. a. O. Rn. 11) angedeutet hat, auch nicht in Widerspruch zu bundesrechtlichen Regelungen über örtliche Anforderungen an die Aufstellung von Geldspielgeräten (§ 1 Abs. 1 SpielV).

• OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17

  Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte; …

  Da sie nicht im Besitz einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten ist, vermittelt die Antragstellerin folglich unerlaubt Glücksspiel in Form von Sportwetten (SächsOVG, Beschl. v. 12. Januar 2017 - 3 B 135/16 -, juris Rn. 9;… BayVGH, Beschl. v. 24. Juli 2017 - 10 Cs 17.1147 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 1. August 2016 - 10 CS 16.893 -, juris Rn. 19).

  Rn. 19 Soweit der Senat in der Vergangenheit Bedenken geäußert hat, inwieweit die in § 21 Abs. 2 GlüStV enthaltene gesetzgeberische Wertung zur Versagung der Erlaubnis Sportwettvermittlungsstelle führen kann, in der Geldspielgeräte aufgestellt sind, ohne gegen den Parlamentsvorbehalt, den Wesentlichkeitsgrundsatz und den Vorbehalt des Gesetzes zu verstoßen (SächsOVG, Beschl. v. 12. Januar 2017 - 3 B 135/16 -, juris Rn. 11), hält er hieran nicht mehr fest.

  Rn. 20 Die in § 21 Abs. 2 GlüStV und in 18a Abs. 4 Satz 3 SächsGlüStVAG geregelte Trennungsgebote von Spielhallen und Vermittlungsstellen für Sportwetten stehen, anders als der Senat im Beschluss vom 12. Januar 2017 (a. a. O. Rn. 11) angedeutet hat, auch nicht in Widerspruch zu bundesrechtlichen Regelungen über örtliche Anforderungen an die Aufstellung von Geldspielgeräten (§ 1 Abs. 1 SpielV).

• VG Magdeburg, 04.04.2019 - 3 B 36/19

  Untersagung von Sportwetten in mit Geldspielgeräten ausgestatteten Räumlichkeiten

  Rn. 9 § 21 Abs. 2 GlüStV , wonach in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen, scheidet nach h. M. als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagungsverfügung aus (vgl. nur: SächsOVG, Beschl. v. 12.01.2017, 3 B 135/16; juris).

  Somit kann zur Überzeugung der Kammer die in § 21 Abs. 2 GlüStV enthaltene gesetzgeberische Wertung, wonach das daraus abgeleitete sog. Trennungsgebot von Spielhallen und Sportwettvermittlungsstellen der Vermeidung einer übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs dient und damit eine Maßnahme der Spielsuchtprävention darstellt über § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV bei der Prüfung der materiellen Erlaubnisfähigkeit einer Sportwettvermittlung in Räumen mit gleichzeitig aufgestellten Geldspielgeräten, nutzbar gemacht werden, ohne gegen den Parlamentsvorbehalt, den Wesentlichkeitsgrundsatz und Vorbehalt des Gesetzes zu verstoßen (Bay.VGH, Beschl. v. 24.07.2017, 10 CS 17.1147; krit. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 12.1.2017 - 3 B 135/16; beide juris).

  Denn anstelle eines strikten Verbotes hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin ein Wahlrecht hinsichtlich der Ausübung ihres Gewerbebetriebes eingeräumt (vgl. SächsOVG; Beschl. v. 12.01.2017, 3 B 135/16; juris).

• VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

  Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …

  Dies soll auch nicht gegen den Parlamentsvorbehalt, den Wesentlichkeitsgrundsatz und den Vorbehalt des Gesetzes verstoßen (…in Bezug auf das Trennungsgebot für Geldspielautomaten in Sportwettvermittlungsstellen: Bayer. VGH, B. v. 24.07.2017 - 10 CS 17.1147 -, juris, Rn. 15; kritisch hierzu Sächs. OVG, B. v. 12.01.2017 - 3 B 135/16 -, juris, Rn. 11, wobei das OVG ohne weiteres davon ausging, dass auch das Veranstalten von Sportwetten gem. § 21 Abs. 2 GlüÄndStV untersagt werden könne).
• VGH Bayern, 13.07.2017 - 10 CS 17.10

  Untersagung der gleichzeitigen Vermittlung von Sportwetten und des Aufstellens …

  Jedenfalls kann angesichts dieser gesetzgeberischen Wertungen nicht von einer sogar offensichtlichen materiellen Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der auch Geldspielgeräte aufgestellt sind, ausgegangen werden (…BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 22; krit. hierzu SächsOVG, B.v. 12.1.2017 - 3 B 135/16 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 10 CS 17.1147

  Untersagung der gleichzeitigen Vermittlung von Sportwetten und des Aufstellens …

  Jedoch kann die in § 21 Abs. 2 GlüStV enthaltene gesetzgeberische Wertung, wonach das daraus abgeleitete sog. Trennungsgebot von Spielhallen und Sportwettvermittlungsstellen der Vermeidung einer übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs dient und damit eine Maßnahme der Spielsuchtprävention darstellt (…LT-Drs. 16/11995, S. 30), nach summarischer Prüfung wohl über § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV bei der Prüfung der materiellen Erlaubnisfähigkeit einer Sportwettvermittlung in einer Gaststätte, in der auch Geldspielgeräte aufgestellt sind, nutzbar gemacht werden, ohne gegen den Parlamentsvorbehalt, den Wesentlichkeitsgrundsatz und Vorbehalt des Gesetzes zu verstoßen (krit. hierzu SächsOVG, B.v. 12.1.2017 - 3 B 135/16 - juris Rn. 11).
• OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 85/18

  Glücksspielrecht: Gebot der Trennung von Geldspielgeräten und Wettautomaten

  Das Verschaffen der Möglichkeit zum Wetten und gleichzeitige Geldspielen laufe dem Ziel des Staatsvertrages zuwider, der Glücksspiel- und Wettsucht vorzubeugen und sie zu bekämpfen (Bay. VerwGH, Beschl. v. 24.7.2017, 10 CS 17.1147 - juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 12.1.2017 - 3 B 135/16).
• VG Regensburg, 21.02.2019 - RN 5 S 19.4

  Sportwettenvermittlung in einem Gebäudekomplex mit Spielhalle

  Jedenfalls kann angesichts dieser gesetzgeberischen Wertungen nicht von einer sogar offensichtlichen materiellen Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten in einer Gaststätte, in der auch Geldspielgeräte aufgestellt sind, ausgegangen werden (…BayVGH, B.v. 10.11.2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 22; krit. hierzu SächsOVG, B.v. 12.1.2017 - 3 B 135/16 - juris Rn. 11, zuletzt bestätigt durch BayVGH, Beschluss vom 13.07.2017 - 10 CS 17.10).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2019 - 3 M 90/19

  Glückspielrechtliche Anordnung; Verbot der Kumulation der Sportwettenvermittlung …

  Rn. 12 Inzwischen hat auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht seine zuvor geäußerten Zweifel daran, dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags hinsichtlich der räumlichen Verknüpfung der Vermittlung von Sportwetten mit dem Betrieb von Geldspielgeräten dem Parlamentsvorbehalt und dem Wesentlichkeitsgrundsatz entsprechen (vgl. Beschluss vom 12.01.2017 - 3 B 135/16 -, juris, Rdnr. 11), ausdrücklich aufgegeben (…Beschluss vom 30.01.2018 - 3 B 233/17 -, juris, Rdnr. 19 …und Beschluss vom 09.11.2018 - 3 A 893/17 -, juris, Rdnr. 33 f.).
• OLG Frankfurt, 13.06.2019 - 6 U 141/18

  Glücksspielrecht: Begriff des spielhallenähnlichen Betriebs; Gebot der Trennung …

  Das Verschaffen der Möglichkeit zum Wetten und gleichzeitige Geldspielen laufe dem Ziel des Staatsvertrages zuwider, der Glücksspiel- und Wettsucht vorzubeugen und sie zu bekämpfen (Bay. VerwGH, Beschl. v. 24.7.2017, 10 CS 17.1147 - juris; Sächsisches Oberveraltungsgericht, Beschl. v. 12.1.2017 - 3 B 135/16).
• OLG München, 31.01.2019 - 6 U 990/18

  Wettbewerbswidrigkeit durch gleichzeitiges Aufstellen von Geldspielgeräten und …
• VG Aachen, 24.05.2018 - 3 L 135/18

  Sportwetten Wettvermittlung Sportwettvermittlung Wettterminal …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2020 - 3 M 234/19

  Räumliche Kumulation von Sportwettenvermittlung und Angebot der Nutzung von …
• LG Kempten, 08.03.2018 - 1 HKO 1639/17

  Zulässigkeit des Betriebs von Geldspielautomaten neben Sportwett-Terminals