Rechtsprechung
| BVerwG, 28.06.2000 - 3 B 144.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und eines Verfahrensmangels - Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe - Einwirken des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) auf die Stromversorgung für den Eisladen des Klägers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 12.07.1999 - 26 A 1007.97
- BVerwG, 28.06.2000 - 3 B 144.99
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 24.10.2005 - 3 B 27.05
Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen …
Die ordnungsgemäße Aufklärungsrüge setzt nämlich u.a. die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, auf Grund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich erbracht hätte und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist (Beschlüsse vom 13. September 2002 - BVerwG 3 B 130.02 - und vom 28. Juni 2000 - BVerwG 3 B 144.99 -).
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