Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 B 15.327 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall; Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall; Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Sturz an der U- Bahn-Station - Ist der Unfall einer krankgeschriebenen Lehrerin als Dienstunfall einzustufen?
Verfahrensgang
- VG München, 16.05.2013 - M 12 K 12.1155
- VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 B 15.327
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 19.07.2010 - 14 ZB 09.2481
Grundsätzlich kein Dienstunfall, wenn Dienststelle aufgesucht wird, obwohl der …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 B 15.327
Damit liegt eine andere Grundkonstellation vor, als das Aufsuchen der Dienststelle ausschließlich zum Zwecke der Abgabe einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, bei der ein dienstlicher Zusammenhang fehlt (vgl. VG Ansbach, U. v. 29.7.2009 - AN 11 K 07.03351, nachgehend BayVGH, B. v. 19.7.2010 - 14 ZB 09.2481 - jeweils juris).Insoweit schließt sich der Senat nicht dem Beschluss des 14. Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juli 2010 (14 ZB 09.2481 - juris Rn. 8) an, wonach grundsätzlich dann kein Dienstunfall vorliegt, wenn die Dienststelle aufgesucht wird, obwohl der Beamte krankgeschrieben ist.
- BVerwG, 10.12.2013 - 2 C 7.12
Dienstreise; Dienstunfall; Einkauf; Gegenstände des täglichen Bedarfs; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 B 15.327
Diese Gefahren stammen zwar nicht aus der Risikosphäre des Dienstherrn, sie können aber auch vom Beamten nicht beherrscht oder beeinflusst werden (vgl. BVerwG, U. v. 10.12.2013 - 2 C 7/12 - ZBR 2014, 601 - juris Rn. 6). - BVerwG, 09.12.2010 - 2 A 4.10
Dienstunfall; Wegeunfall; Abweichen von dem unmittelbarem Weg; Zusammenhang mit …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 B 15.327
Der Weg ist deshalb nur geschützt, soweit er seine wesentliche Ursache im Dienst hat und andere mit dem Dienst zusammenhängende Ursachen für das Zurücklegen des Weges in den Hintergrund treten (zur vergleichbaren bundesrechtlichen Bestimmung: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Sep. 2015, § 31 BeamtVG Rn. 176 m. w. N. und BVerwG, U. v. 9.12.2010 - 2 A 4/10 - ZBR 2011, 306 - juris Rn. 13).
- BVerwG, 17.10.1991 - 2 C 8.91
Soldatenversorgung - Dienstunfall - Truppenärztliche Versorgung
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 B 15.327
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 1991 (2 C 8/91 - NJW 1992, 2979 - juris Rn. 22) entschieden, dass die Inanspruchnahme der unentgeltlichen Truppenversorgung nicht zum Dienst des dortigen Klägers gehört und hervorgehoben, dass der Kläger im Gegenteil während seiner stationären Behandlung gerade dienstunfähig gewesen sei. - VG München, 16.05.2013 - M 12 K 12.1155
Dienstunfall während attestierter Dienstunfähigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 B 15.327
(VG München, Entscheidung vom 16. Mai 2013, Az.: M 12 K 12.1155). - VG Ansbach, 29.07.2009 - AN 11 K 07.03351
Voraussetzungen eines Wegeunfalls gemäß § 31 Abs. 2 BeamtVG
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 B 15.327
Damit liegt eine andere Grundkonstellation vor, als das Aufsuchen der Dienststelle ausschließlich zum Zwecke der Abgabe einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, bei der ein dienstlicher Zusammenhang fehlt (vgl. VG Ansbach, U. v. 29.7.2009 - AN 11 K 07.03351, nachgehend BayVGH, B. v. 19.7.2010 - 14 ZB 09.2481 - jeweils juris).
- VG Bayreuth, 11.07.2017 - B 5 K 15.935
Kein Dienstunfallschutz beim Verlassen der Autobahn zur Verrichtung der Notdurft
Daraus folgt zwingend eine restriktive Auslegung der Vorschrift mit der Folge, dass grundsätzlich alle diejenigen Bereiche nicht vom Dienstunfallschutz erfasst sind, in denen der Beamte die dort gegebene Unfallgefahr im Wesentlichen selbst beherrschen und beeinflussen kann (st.Rspr. vgl. nur: BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 2 C-7/04 - BVerwGE 122, 360/361 f. zu der weitgehend gleichlautenden Vorschrift in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG;… BVerwG, U.v. 10.12.2013 - 2 C-7/12 - ZBR 2014, 166/167 = Juris Rn. 19; vgl. auch: BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 3 B 15.327 - Juris Rn. 26 ff.;… BayVGH, B.v. vom 11.10.2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn. 6 f.;… BayVGH B.v. 10.6.2008 - 3 ZB 07.2366 - ZBR 2010, 127 = Juris Rn. 7).Der Weg ist deshalb nur geschützt, soweit er seine wesentliche Ursache im Dienst hat und andere mit dem Dienst zusammenhängende Ursachen für das Zurücklegen des Weges in den Hintergrund treten (BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 3 B 15.327 - Juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 11.10.2016 - 3 ZB 15.1521 - Juris Rn. 6 f.; vgl. zu § 31 BeamtVG: BVerwG, U.v. 9.12.2010 - 2 A 4/10 - ZBR 2011, 306 - Juris Rn. 13; siehe auch: Kazmaier in: Stegmüller/ Schmalhofer/ Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: März 2017, § 31 BeamtVG Rn. 176 m.w.N.
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2023 - 3 L 54/23
Corona-Krise; Entschädigung für Verdienstausfall; Entgeltfortzahlung; Beweiswert …
Hiervon wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen, ohne zu verlangen, dass die Bescheinigung aufgehoben oder für unwirksam erklärt wird (…vgl. hierzu das vom Beklagten zitierte Urteil des VG Düsseldorf, a.a.O. Rn. 44; BayVGH, Urteil vom 17. März 2016 - 3 B 15.327 - juris Rn. 30; vgl. zur disziplinarrechtlichen Beurteilung auch VG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 10 B 2/17 - juris Rn. 34).
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