Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 24.04.2020 - 3 B 151/20 |
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Ausnahmegenehmigung nach Corona-Schutz-Verordnung für Demo in Chemnitz? - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 167/20
Versammlung; Infektionsschutz; Ausnahmegenehmigung; Auflagen
Denn im Unterschied zu der von der Antragstellerin für 24. April 2020 angemeldeten Versammlung, für die der Senat die Versagung der Ausnahmegenehmigung durch die Antragsgegnerin in seinem Beschluss vom 24. April 2020 - 3 B 151/20 -deswegen - zwei Stunden vor Beginn dieser Versammlung - noch für rechtmäßig erachtet hat, verbleibt der Antragstellerin bis zur Versammlung am 2. Mai 2020 noch genügend Zeit, im Rahmen der Mobilisierung in sozialen Netzwerken schon im Vorfeld darauf hinzuwirken, dass es nicht zu nicht genehmigten Menschenansammlungen durch ihre Anhänger kommen wird. - AG Reutlingen, 30.06.2022 - L 4 OWi 24 Js 6379/22
Versammlungsverbot mittels Allgemeinverfügung aufgrund versammlungsrechtlicher …
Ausweislich der Rechtsprechung ist umfassend abzuwägen, ob nicht mildere Mittel in Betracht kommen, wie etwa Auflagen, mit der Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Mindestabstände (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 22.5.2020, Az.: 5 Bs 82/20, BeckRS 2020, 11810 Rn. 8 f.), Beschränkungen der Teilnehmerzahl, um eine Unterschreitung notwendiger Mindestabstände zu verhindern, ggf. auch unter Einbeziehung der Größe der zur Verfügung stehenden Versammlungsfläche, oder die Auflage zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, sowie die Durchführung einer ortsfesten Kundgebung anstatt eines Aufzugs oder gar die Verlegung der Versammlung an einen Alternativstandort, der sich aus infektionsschutzrechtlichen Gründen besser eignet (vgl. u.a. BVerfG…, Beschluss vom 30.8.2020, Az.: 1 BvQ 94/20, NVwZ 2020, 1508 (1510) Rn. 16; VGH Kassel, Beschluss vom 17.4.2020, Az.: 2 B 1031/20, BeckRS 2020, 6783; OVG Münster…, Beschluss vom 30.4.2020, Az.: 15 B 606/20, BeckRS 2020, 9250 Rn. 27; OVG Bautzen, Beschluss vom 24.4.2020, Az.: 3 B 151/20, BeckRS 2020, 6623; OVG Bautzen, Beschluss vom 30.4.2020 - 3 B 167/20, BeckRS 2020, 7234).
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Rechtsprechung
| VG Halle, 13.02.2020 - 3 B 151/20 |
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Verfahrensgang
- VG Halle, 13.02.2020 - 3 B 151/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2020 - 4 M 36/20
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