Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Postulationsfähigkeit für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 05.01.1993 - 11 B 51.92

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1996 - 3 B 153.96

  Es ist in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesverwaltungsgerichts seit langem geklärt, daß der für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich geltende Anwaltszwang nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (vgl. die umfassende Darstellung mit zahlreichen Nachweisen im Beschluß vom 5. Januar 1993 - BVerwG 11 B 51.92 - ).

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• OVG Brandenburg, 16.12.1998 - 3 B 116/98

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts …

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• OVG Brandenburg, 08.05.1998 - 3 B 84/97

  Bauleitplanung: Interkommunales Abstimmungsgebot bei Planung eines …

  Allerdings ist dem Antragsgegner und den Beigeladenen insoweit zu folgen, als rein wirtschaftliche Auswirkungen, wie das Abziehen von Kaufkraft, nicht geeignet sind, rechtserhebliche Nachteile i. S. d. § 2 Abs. 2 BauGB zu begründen, weil diese Vorschrift nicht dem Schutz vor wirtschaftlicher Konkurrenz dient (vgl. hierzu den Beschluß des Senats vom 18. April 1997 - 3 B 153/96 - betr. ein Einkaufszentrum).