Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Art. 267 AEUV, § 80 Abs. 3 VwGO, § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG, § 34d Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GewO, § 34d Abs. 5 Satz 3 GewO
  Versicherungsmakler; ungeordnete Verhältnisse; Schuldnerverzeichnis; Vorlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Gewerbeuntersagung, Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsvermittler, VM, ungeordnete Vermögensverhältnisse, Eintragung ins Schuldnerverzeichnis, Regelvermutung

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1548/90

  Umfang der Rundfunkfreiheit und Zugang zur Rundfunkveranstaltung

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 158/18

  Die erforderliche Abwägung zwischen den Interessen der Beteiligten ist zwar auch in einem solchen Fall nicht entbehrlich (BVerfG, Beschl. v. 19. Februar 1991 - 1 BvR 1548/90 -, juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 3 B 40/16

  Fahrtenbuchauflage; Anordnung der sofortigen Vollziehung; besondere Begründung

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 158/18

  Jedoch kann sie sich darauf beschränken, ob nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls die sofortige Vollziehung ausnahmsweise weniger dringlich ist als im Normalfall (SächsOVG, Beschl. v. 25. Juli 2016 - 3 B 40/16 -, juris Rn. 5 f. m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 4 B 1250/11

  Annahme der Unzuverlässigkeit eines Architekten bei Eröffnung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 158/18

  Im Übrigen ergibt sich das besondere Vollzugsinteresse hier schon aus der Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsakts, da der Widerruf wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse verhindern soll, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeit dazu ausnutzen könnte, sein Gewerbe zum Schaden seiner Auftraggeber zu betreiben (…Schulze-Werner in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, Loseblattsammlung, Stand: Februar 2018, § 34d Rn. 94 f. m. w. N.; zu den Begründungsanforderungen bei gewerblichen Löschungsverfügungen, die auf Vermögensverfall beruhen, vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5. Januar 2012 - 4 B 1250/11 -, juris Rn. 4).

• OVG Sachsen, 27.02.2013 - 3 B 354/12

  Untersagung gegenüber Geschäftsführer einer GmbH wegen Unzuverlässigkeit, Vorrang …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 158/18

  Dabei ist in Ermangelung eines Widerspruchsbescheids auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung abzuheben (SächsOVG, Beschl. v. 27. Februar 2013 - 3 B 354/12 -, juris Rn. 18).
• OVG Sachsen, 23.08.2011 - 3 B 247/10

  Gewerbeuntersagung, künstlerische Tätigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 158/18

  Denn die Herausnahme eines unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsleben ist notwendig, um die Allgemeinheit und/oder die im Betrieb Beschäftigten vor Nachteilen zu schützen (SächsOVG, Beschl. v. 23. August 2011 - 3 B 247/10 -, juris Rn. 8 m. w. N.;… Beschl. v. 4. März 2015 - 3 A 363/14 -, juris Rn. 18 f. m. w. N.).
• OVG Sachsen, 04.03.2015 - 3 A 363/14

  Gewerberechtliche Untersagung, Gesellschaft, Geschäftsführer, wirtschaftliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 158/18

  Denn die Herausnahme eines unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsleben ist notwendig, um die Allgemeinheit und/oder die im Betrieb Beschäftigten vor Nachteilen zu schützen (…SächsOVG, Beschl. v. 23. August 2011 - 3 B 247/10 -, juris Rn. 8 m. w. N.; Beschl. v. 4. März 2015 - 3 A 363/14 -, juris Rn. 18 f. m. w. N.).
• VG Berlin, 16.09.2016 - 4 K 466.15

  Widerruf der Erlaubnis zur Tätigkeit als Versicherungsmakler wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 158/18

  Denn bei § 34d Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GewO handelt es sich um einen abstrakten Gefährdungstatbestand, so dass eine Gefährdung des Kundenvermögens auch unabhängig von der konkreten Annahme von Kundengeldern bejaht werden kann (vgl. näher VG Berlin, Urt. v. 16. September 2016 - 4 K 466.15 -, juris Rn. 17 f. m. w. N.;… hierzu Schulze-Werner, a. a. O. Rn. 100 m. w. N.).

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• VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und …

  Eine den Zwecken des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechende Begründung liegt daher vor, wenn sich diese schlüssig mit dem konkreten Einzelfall auseinandersetzt und dabei die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen substantiiert darlegt, die zur Ausnahme eines besonderen Vollzugsinteresses führen (OVG Sachsen, Beschluss vom 11. Juni 2018 - 3 B 158/18 -, juris).
• VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …

  Dies ist dann der Fall, wenn das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts selbst zusammenfällt (vgl. SächsOVG, B.v. 11.6.2018 - 3 B 158/18 - juris Rn. 6).

  Jedoch kann sie sich darauf beschränken, ob nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls die sofortige Vollziehung ausnahmsweise weniger dringlich ist als im Normalfall (vgl. SächsOVG, B.v. 11.6.2018 - 3 B 158/18 - juris Rn. 6;… B.v. 25.7.2016 - 3 B 40/16 - juris Rn. 5 f. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2026 - 6 S 2307/25

  Vergleichbarkeit von Vergehen nach § 54 Abs. 1 Nr. 3 KWG mit den …

  Denn eine Herausnahme des unzuverlässigen Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsleben ist notwendig, um die Allgemeinheit vor erheblichen Nachteilen zu schützen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.06.2025 - 6 S 191/24 -, n.v.; SächsOVG, Beschluss vom 11.06.2018 - 3 B 158/18 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 17.12.2024 - 3 B 194/24

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung; Begründungspflicht; …

  Jedoch kann sie sich darauf beschränken, ob nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls die sofortige Vollziehung ausnahmsweise weniger dringlich ist als im Normalfall (…SächsOVG, Beschl. v. 25. Juli 2016 - 3 B 40/16 -, juris Rn. 5 f., m. w. N., und Beschl. v. 11. Juni 2018 - 3 B 158/18 -, juris Rn. 6).
• VG Magdeburg, 09.05.2019 - 4 B 363/18

  Öffentliches Interesse am Sofortvollzug einer Wohnsitzauflage für Asylbewerber

  Eine den Zwecken des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechende Begründung liegt daher vor, wenn sich diese schlüssig mit dem konkreten Einzelfall auseinandersetzt und dabei die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen substantiiert darlegt, die zur Ausnahme eines besonderen Vollzugsinteresses führen (OVG Sachsen, Beschluss vom 11. Juni 2018 - 3 B 158/18 -, juris).
• VG München, 08.10.2024 - M 4 S 24.5493

  Fahrlässiger Einsatz eines unzulässigen Hilfsmittels in der Juristischen …

  Dies ist dann der Fall, wenn das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts selbst zusammenfällt (vgl. SächsOVG, B.v. 11.6.2018 - 3 B 158/18 - juris Rn. 6).