Rechtsprechung
| BVerwG, 13.02.2017 - 3 B 16.16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Festsetzung von Gebühren für den Zeitaufwand von Fachbehörden in einem Anhörungsverfahren; Erhebung von Gebühren für die Arbeitszeit der Bediensteten anderer Behörden als der Anhörungsbehörde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AEG § 18a; VwVfG § 73 Abs. 2
Festsetzung von Gebühren für den Zeitaufwand von Fachbehörden in einem Anhörungsverfahren; Erhebung von Gebühren für die Arbeitszeit der Bediensteten anderer Behörden als der Anhörungsbehörde - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 26.09.2013 - 4 K 3861/12
- VGH Hessen, 02.12.2015 - 5 A 1021/14
- BVerwG, 13.02.2017 - 3 B 16.16
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2019 - 3 L 91.19
Streitwert; Niederlassungserlaubnis, Auffangwert
Rn. 2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in Verfahren, die eine Niederlassungserlaubnis zum Gegenstand haben, der Streitwert - der Empfehlung von Nr. 8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 58) entsprechend - mit dem Auffangwert von 5.000,00 Euro gemäß § 52 Abs. 2 GKG zu bestimmen (vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 - OVG 3 N 213.12 -, vom 19. Dezember 2012 - OVG 3 N 214.12 -, vom 21. Dezember 2012 - OVG 3 N 211.12 -, vom 28. Oktober 2016 - OVG 3 B 16.16 -, vom 25. April 2017 - OVG 3 N 72.16 -, vom 21. Juni 2017 - OVG 3 N 72.17 - sowie vom 2. Juli 2018 - OVG 3 N 151.17 -). - BVerwG, 12.03.2018 - 3 BN 2.17
Beitragserhebung durch eine nach Landesrecht errichtete Tierseuchenkasse; …
Diese Formulierungen vermögen nichts an dem Umstand zu ändern, dass die Ausgestaltung des Beitragserhebungsrechts der Tierseuchenkasse des Landes die Anwendung nicht revisiblen Rechts betrifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 3 B 16.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:130217B3B16.16.0] - juris Rn. 7 zur Gebührenerhebung). - BVerwG, 12.03.2018 - 3 BN 4.17
Beitragserhebung durch eine nach Landesrecht errichtete Tierseuchenkasse; …
Diese Formulierungen vermögen nichts an dem Umstand zu ändern, dass die Ausgestaltung des Beitragserhebungsrechts der Tierseuchenkasse des Landes die Anwendung nicht revisiblen Rechts betrifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 3 B 16.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:130217B3B16.16.0] - juris Rn. 7 zur Gebührenerhebung). - BVerwG, 12.03.2018 - 3 BN 3.17
Beitragserhebung durch eine nach Landesrecht errichtete Tierseuchenkasse; …
Diese Formulierungen vermögen nichts an dem Umstand zu ändern, dass die Ausgestaltung des Beitragserhebungsrechts der Tierseuchenkasse des Landes die Anwendung nicht revisiblen Rechts betrifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2017 - 3 B 16.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:130217B3B16.16.0] - juris Rn. 7 zur Gebührenerhebung).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 07.03.2016 - 3 B 16/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 80 Abs. 5; GewO § 35 Abs. 1
Gewerbeuntersagung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Prognose; Steuerrückstände; Darlehensangebot eines Dritten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Steuerschulden
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Steuerschulden
Verfahrensgang
- VG Dresden, 10.12.2015 - 4 L 1269/15
- OVG Sachsen, 07.03.2016 - 3 B 16/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 21.10.2014 - 3 B 77/14
Detektei kein Bewachungsgewerbe i.S.v. § 34a GewO; Verletzung steuerlicher …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2016 - 3 B 16/16
Da zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes unter anderem die Erfüllung der steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten gehört, kann auch eine nachhaltige Verletzung dieser Pflichten je nach den Umständen des Einzelfalls den Schluss auf gewerberechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. Oktober 2014 - 3 B 77/14 -, juris Rn. 5 f. m. w. N.).
- OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 B 207/16
Unzuverlässigkeit; Gewerbe; Steuerrückstände; strafrechtliche Verurteilung
Da zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes unter anderem die Erfüllung der steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten gehört, kann auch eine nachhaltige Verletzung dieser Pflichten je nach den Umständen des Einzelfalls den Schluss auf gewerberechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigen (…SächsOVG, Beschl. v. 21. Oktober 2014 - 3 B 77/14 -, juris Rn. 5 f.; Beschl. v. 7. März 2016 - 3 B 16/16 -, juris Rn. 4 ff., jeweils m. w. N.).
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