Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 09.06.2021 - 3 B 169/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
AufenthG § 53, AufenthG § 54 Abs. 1
Ausweisung; Verwirkung; Vertrauensschutz; besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Generalprävention - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 16.03.2021 - 3 L 108/21
- OVG Sachsen, 09.06.2021 - 3 B 169/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- OVG Sachsen, 02.12.2020 - 3 B 347/20
Ausweisung eines zu einer 3-jährigen Freiheitsstrafe verurteilten Ausländers; …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.06.2021 - 3 B 169/21
Ob eine darüberhinausgehende positive Gefahrenprognose erforderlich ist, kann hier offenbleiben, da sie zu Lasten des Antragstellers ausfällt (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 2. Dezember 2020 - 3 B 347/20 -, juris Rn. 15 m. w. N.).Rn. 27 Denn auch das neue Ausweisungsrecht lässt zu, dass allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen können (…BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 16 ff. m. w. N.;… BayVGH, Beschl. v. 27. März 2020 - 10 C 20.530 -, juris Rn. 4 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 2. Dezember 2020 a. a. O. Rn. 19).
- BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
Auszug aus OVG Sachsen, 09.06.2021 - 3 B 169/21
Rn. 27 Denn auch das neue Ausweisungsrecht lässt zu, dass allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen können (BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 16 ff. m. w. N.;… BayVGH, Beschl. v. 27. März 2020 - 10 C 20.530 -, juris Rn. 4 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 2. Dezember 2020 a. a. O. Rn. 19). - BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Auszug aus OVG Sachsen, 09.06.2021 - 3 B 169/21
Auch darf die Ausländerbehörde auf seine Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent verzichtet haben (BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 39 m. w. N.). - OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 132/12
Auszug aus OVG Sachsen, 09.06.2021 - 3 B 169/21
Zudem muss der Betroffene darauf vertraut haben, dass diese Befugnis nicht mehr ausgeübt wird (SächsOVG, Beschl. v. 7. März 2013 - 3 A 132/12 -, juris Rn. 51 m. w. N.). - VGH Bayern, 27.03.2020 - 10 C 20.530
Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen Gefährdung der …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.06.2021 - 3 B 169/21
Rn. 27 Denn auch das neue Ausweisungsrecht lässt zu, dass allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen können (…BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 16 ff. m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 27. März 2020 - 10 C 20.530 -, juris Rn. 4 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 2. Dezember 2020 a. a. O. Rn. 19).
- VG Hamburg, 01.06.2026 - 2 K 4016/24
Zur - hier verneinten - präjudiziellen Wirkung einer in einem früheren …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Ausweisungsgründe in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und so lange entgegengehalten werden dürfen, als sie noch aktuell und nicht verbraucht sind und die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.2005, 1 C 26.03, juris Rn. 21 m. w. N.;… vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 10.11.2025, 3 B 101/25, juris Rn. 60 und Beschl. v. 9.6.2021, 3 B 169/21, juris Rn. 16). - OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25
Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall von Regelerteilungsvoraussetzung eines …
Rn. 60 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Ausweisungsgründe in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und so lange entgegengehalten werden dürfen, als sie noch aktuell und nicht verbraucht sind und die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, juris Rn. 21 m. w. N.; vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 3 B 169/21 -, juris Rn. 16). - OVG Sachsen, 17.12.2024 - 3 B 194/24
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung; Begründungspflicht; …
Zudem muss der Betroffene darauf vertraut haben, dass diese Befugnis nicht mehr ausgeübt wird (SächsOVG, Beschl. v. 9. Juni 2021 - 3 B 169/21 -, juris Rn. 15 f., …und Beschl. v. 7. März 2013 - 3 A 132/12 -, juris Rn. 51 m. w. N.).
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