Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Revisionszulassung; Zulässigkeit einer Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132 VwGO
  Revisionszulassung; Zulässigkeit einer Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen mit Betten der Neurologischen Frührehabilitation Phase B

• datenbank.nwb.de

  Revisionszulassung; Zulässigkeit einer Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 26.02.2020 - 3 C 14.18

  Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2022 - 3 B 17.20

  Rn. 15 bb) Die Rüge, das angefochtene Urteil weiche mit der dargelegten Erwägung von dem Urteil des Senats vom 26. Februar 2020 - 3 C 14.18 - (BVerwGE 168, 1) ab, bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

  Dass im damaligen Verfahren die Bescheide für den 7. Thüringer Krankenhausplan die Bescheide für den 6. Thüringer Krankenhausplan nicht erledigt hatten, ergab sich durch Auslegung der ergangenen Bescheide (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 C 14.18 - BVerwGE 168, 1 Rn. 19).

• BVerwG, 12.05.2020 - 6 B 53.19

  Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen; Klagebefugnis bei Klage auf …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2022 - 3 B 17.20

  Maßgebend ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und den sonstigen Umständen ergibt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 6 B 53.19 - juris Rn. 3 …und vom 17. August 2021 - 7 B 16.20 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 17.08.2021 - 7 B 16.20

  Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für muslimischen Gebetsruf über …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2022 - 3 B 17.20

  Maßgebend ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und den sonstigen Umständen ergibt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 6 B 53.19 - juris Rn. 3 und vom 17. August 2021 - 7 B 16.20 - juris Rn. 7).

• BVerwG, 28.07.2021 - 3 BN 4.21

  Unzulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die 14. …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2022 - 3 B 17.20

  Rn. 16 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts setzt voraus, dass sich die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat zu einem ebensolchen Rechtssatz, der in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellt worden ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2021 - 3 BN 4.21 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• BVerwG, 21.08.2018 - 3 B 18.17

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; unmittelbare Betroffenheit von enteigneten …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2022 - 3 B 17.20

  Rn. 20 Ist die angefochtene Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. August 2018 - 3 B 18.17 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• BVerwG, 13.07.2015 - 3 B 8.15

  Heranziehung eines Tierhalters zu den Kosten für die Tötung eines von ihm …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2022 - 3 B 17.20

  Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) erfordert eine substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen und welche tatsächlichen Feststellungen voraussichtlich getroffen worden wären (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 3 B 8.15 - juris Rn. 7 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 02.06.2022 - 3 B 23.21

  Veröffentlichung und Rechtmäßigkeit der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests …

  Für die Auslegung des Klagebegehrens sind neben dem Klageantrag insbesondere die Klagebegründung sowie das gesamte übrige Klagevorbringen zu berücksichtigen, ferner die Interessenlage des Klägers, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und die übrigen Beteiligten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (BVerwG…, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 11.16 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 18 Rn. 14; Beschlüsse vom 25. Januar 2022 - 3 B 17.20 - juris Rn. 6 …und vom 27. Juli 2021 - 3 B 12.20, 3 PKH 1.20 - juris Rn. 4).
• OVG Hamburg, 28.01.2025 - 4 Bf 70/24
  Danach sind für die Auslegung des Klagebegehrens neben dem Klageantrag insbesondere die Klagebegründung sowie das gesamte übrige Klagevorbringen zu berücksichtigen, ferner die Interessenlage des jeweiligen Klägers, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und die übrigen Beteiligten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (…BVerwG, Urt. v. 26.4.2018, 3 C 11.16, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 18 Rn. 14; Beschl. v. 25.1.2022, 3 B 17.20, juris Rn. 6, Beschl. v. 27.7.2021, 3 B 12.20, 3 PKH 1.20, juris Rn. 4).