Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG München, 12.05.2016 - M 12 K 16.357
• VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 B 17.369

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 28.01.2016 - 2 C 21.14

  Beamter; Witwe; Witwer; Witwengeld; gesetzliche Vermutung; Widerlegung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 B 17.369

  "Besondere Umstände", die die Vermutung einer Versorgungsehe entkräften können, sind unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2016 - 2 C 21.14 - juris Rn. 15-23 zur entsprechenden Vorschrift des § 19 BeamtVG; ebenso BSG, U.v. 5.5.2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 zu dem inhaltsgleichen § 46 Abs. 2a SGB VI; vgl. von der Weiden, jurisPR-BVerwG 9/2016 Anm. 5) solche, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als die Versorgungsabsicht schließen lassen.

  Ebenso steigen mit der Dauer des zeitlichen Abstands zwischen dem Heiratsentschluss und der später in Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung erfolgten Heirat die Anforderungen an die Wirklichkeitsnähe der Gründe für den Aufschub der Heirat (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2016 - 2 C 21.14 - juris Rn. 19).

  Dabei muss das Gericht die volle Überzeugung davon gewinnen, dass der vorgetragene Sachverhalt wahrheitsgemäß ist und die Motivation für die Heirat zutreffend wiedergibt (BVerwG, U.v. 28.01.2016 - 2 C 21.14 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 24.6.2016 - 3 ZB 16.840 - juris Rn. 5).

  Denn maßgeblich ist, ob sich der Gesundheitszustand des Beamten so gebessert hatte, dass die Möglichkeit einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft wieder zu erwarten stand (BVerwG, U.v. 28.1.2016 - 2 C 21.14 - juris Rn. 25).

  Mit der Dauer des zeitlichen Abstands zwischen dem Heiratsentschluss und der später in Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung erfolgten Heirat steigen zwar, wie ausgeführt, die Anforderungen an die Wirklichkeitsnähe der Gründe für den Aufschub der Heirat (vgl. erneut BVerwG, U.v. 28.01.2016, a.a.O.).

• VGH Bayern, 08.11.2011 - 3 ZB 08.627

  Kenntnis des lebensbedrohenden Charakters der Erkrankung des Ehepartners

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 B 17.369

  a) Zwar hätte eine Eheschließung schon zu einem früheren Krankheitszeitpunkt (2003: Mammakarzinoms; 2009: Uteruskarzinom) nahegelegen, um das den Eheleuten wichtige Anliegen, dem Kläger eine bessere Position beim Erlangen von Auskünften durch behandelnde Ärzte oder bei entsprechenden Entscheidungsmöglichkeiten zu verschaffen (vgl. dazu BayVGH B.v. 8.11.2011 - 3 ZB 08.627 - juris Rn. 10).

  Denn die Kenntnis vom lebensbedrohenden Charakter einer Erkrankung setzt weder voraus, dass mit dem baldigen Ableben des erkrankten Beamten zu rechnen ist (…vgl. OVG RhPf, U.v. 9.10.2013 - 2 A 11261/12 - juris Rn. 24) noch kommt es auf Kenntnisse der Unheilbarkeit der Krankheit an (BayVGH, B.v. 8.11.2011 - 3 ZB 08.627 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 7).

  Gleichwohl müssen seit der Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die maßgeblichen Gründe für die Verschiebung der Heirat nicht mehr "objektiv" oder "zwingend" sein (vgl. noch BayVGH, B.v. 8.11.2011 - 3 ZB 08.627 - juris Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 1562/15

  Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 B 17.369

  Die "neue Formel" von der aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschobenen Heirat bei auch zwischenzeitlich nicht aufgegebenen Heiratsentschluss (von der Weiden, jurisPR-BVerwG 9/2016 Anm. 5) zielt auf einen weniger strengen Maßstab (…vgl. von der Weiden, a.a.O.; VGH BW, U.v. 15.6.2016 - 4 S 1562/15 - juris Rn. 26).

  Die Feier der Hochzeit im (nunmehr) bescheidenen Rahmen steht der Wirklichkeitsnähe des Aufschubgrundes nicht entgegen, denn es besteht keine Pflicht, die Heirat exakt in dem Rahmen umzusetzen, wie sie ursprünglich geplant war; zumal es nach der Fortentwicklung der Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht zur Formulierung der "konsequenten" Verwirklichung (…vgl. BVerwG a.a.O., Rn. 17), nicht darauf ankommt, ob die Heirat auf einem "unveränderten" Heiratsentschluss beruht (VGH BW, U.v. 15.6.2016 - 4 S 1562/15 - juris - Rn. 26).

• VGH Bayern, 18.02.2014 - 14 ZB 11.452

  Witwengeld

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 B 17.369

  Denn die Kenntnis vom lebensbedrohenden Charakter einer Erkrankung setzt weder voraus, dass mit dem baldigen Ableben des erkrankten Beamten zu rechnen ist (…vgl. OVG RhPf, U.v. 9.10.2013 - 2 A 11261/12 - juris Rn. 24) noch kommt es auf Kenntnisse der Unheilbarkeit der Krankheit an (…BayVGH, B.v. 8.11.2011 - 3 ZB 08.627 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 7).

  Wie das Erstgericht zu Recht ausführt, steht der Umstand eines noch ausstehenden verbindlichen Standesamtstermins einer konkreten Heiratsabsicht nicht entgegen (…vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 9); hierfür genügt, dass die Eheleute bereits zwei Wochenendtermine im Juni 2013 im Auge hatten (vgl. erstinstanzliches Sitzungsprotokoll, VG-Akte Bl. 53; "Bestätigung" des Herrn W. vom 2. Juni 2015, Behördenakte Bl. 68).

• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 B 17.369

  Jedoch muss hierbei auch Berücksichtigung finden, dass die Hinterbliebenenversorgung vor allem demjenigen Ehegatten zugutekommen soll, der in der Regel während einer längeren Zeitspanne die Arbeit des Beamten bzw. der Beamtin mitgetragen hat (BVerfG, B.v. 11.04.1967 - 2 BvL 3/62 - BVerfGE 21, 329, 348 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 03.12.2012 - 2 B 32.12

  Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 B 17.369

  Wie das Erstgericht zu Recht ausführt, steht der Umstand eines noch ausstehenden verbindlichen Standesamtstermins einer konkreten Heiratsabsicht nicht entgegen (vgl. BVerwG, B.v. 3.12.2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 9); hierfür genügt, dass die Eheleute bereits zwei Wochenendtermine im Juni 2013 im Auge hatten (vgl. erstinstanzliches Sitzungsprotokoll, VG-Akte Bl. 53; "Bestätigung" des Herrn W. vom 2. Juni 2015, Behördenakte Bl. 68).
• LSG Hessen, 17.11.2006 - L 5 R 19/06

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 B 17.369

  Denn wollte man auf die Bedarfssituation des Hinterbliebenen abstellen, so könnte die anspruchsvernichtende Vermutung für das Bestehen einer Versorgungsehe jedenfalls vom finanziell anderweitig abgesicherten Hinterbliebenen regelmäßig widerlegt werden, wohingegen der finanziell bedürftige Hinterbliebene sich in aller Regel entgegenhalten lassen müsste, dass wegen seiner Bedarfssituation kein Versorgungsanspruch bestehe (vgl. LSG Hessen, U.v. 17.11.2006 - L 5 R 19/06 - juris Rn. 45).
• VGH Bayern, 20.06.2016 - 3 ZB 13.1644

  Keine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 B 17.369

  Zwar kann einem langjährigen Zusammenleben "ohne Trauschein" (hier: 31 Jahre) die langjährige bewusste Entscheidung zugrunde liegen, eben nicht zu heiraten und damit nicht den vielfältigen gesetzlichen Regelungen, die für Eheleute gelten, zu unterliegen (vgl. BayVGH, B.v. 20.06.2016 - 3 ZB 13.1644 - juris Rn. 11 m.w.N).
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 B 17.369

  "Besondere Umstände", die die Vermutung einer Versorgungsehe entkräften können, sind unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2016 - 2 C 21.14 - juris Rn. 15-23 zur entsprechenden Vorschrift des § 19 BeamtVG; ebenso BSG, U.v. 5.5.2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 zu dem inhaltsgleichen § 46 Abs. 2a SGB VI; vgl. von der Weiden, jurisPR-BVerwG 9/2016 Anm. 5) solche, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als die Versorgungsabsicht schließen lassen.
• BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 B 17.369

  Dabei brauchte der Senat der Beweisanregung des Beklagten, den handelnden Standesbeamten der regulären Trauung als Zeugen zu vernehmen, nicht nachzukommen, weil sie ohne in das Wissen des Standesbeamten gestellte Tatsachen zu benennen auf Ausforschung gerichtet ist (BSG, U.v. 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R - juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2013 - 2 A 11261/12

  Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 R 392/11

  Rente wegen Todes - Witwenrente - Bestätigung der widerlegbaren Vermutung - …
• LSG Bayern, 20.02.2013 - L 1 R 304/11

  Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand liegt nicht darin, …
• VGH Bayern, 24.06.2016 - 3 ZB 16.840

  Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
• BSG, 30.01.1970 - 2 RU 175/67

  Hinterbliebenenrente - Ungeklärte Todesursache - Folgen objektiver …
• VGH Bayern, 13.06.2012 - 8 ZB 11.2377

  Anfechtung eines Schifffahrtszeichens - Beginn der Widerspruchsfrist und …
• VGH Bayern, 03.05.2004 - 3 B 00.1704
• VGH Bayern, 28.07.1998 - 3 B 96.2242

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• VG Münster, 11.02.2020 - 4 K 2888/18
  Rn. 27 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 C 21.14 -, juris, Rdn. 15 ff., m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - 3 B 17.369 -, juris, Rdn. 18.

  Rn. 29 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 C 21.14 -, juris, Rdn. 18 f., m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - 3 B 17.369 -, juris, Rdn. 19.

  Rn. 31 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 C 21.14 -, juris, Rdn. 20 ff., m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - 3 B 17.369 -, juris, Rdn. 18.

  Rn. 41 Bay. VGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - 3 B 17.369 -, a. a. O., Rdn. 38, m. w. N.

  Rn. 46 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - 3 B 17.369 -, a. a. O., Rdn. 43.

• VG Münster, 13.12.2019 - 4 K 2304/18
  Rn. 34 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 C 21.14 -, juris, Rdn. 15 ff., m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - 3 B 17.369 -, juris, Rdn. 18.

  Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 C 21.14 -, juris, Rdn. 18 f., m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - 3 B 17.369 -, juris, Rdn. 19.

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 C 21.14 -, juris, Rdn. 20 ff., m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - 3 B 17.369 -, juris, Rdn. 18.

• VG München, 21.11.2019 - M 12 K 17.236

  Gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe - nachgeheiratete Witwe

  Die Kenntnis vom lebensbedrohenden Charakter einer Erkrankung setzt allerdings weder voraus, dass mit dem baldigen Ableben des erkrankten Beamten zu rechnen ist (…vgl. OVG RhPf, U.v. 9.10.2013 - 2 A 11261/12 - juris Rn. 24) noch kommt es auf die Kenntnis der Unheilbarkeit der Krankheit an (…BayVGH, B.v. 8.11.2011 - 3 ZB 08.627 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 14 ZB 11.452 - juris Rn. 7, BayVGH U.v. 17.7.2019 - 3 B 17.369, BeckRS 2019, 19797 Rn. 33).

  Eine langjährige Beziehung sowie wiederholte Gespräche bzw. lediglich abstrakte Pläne zur Heirat, ohne entsprechende Vorbereitungen und ohne definitiv ins Auge gefassten Termin, reichen nicht aus, um einen bereits vor dem Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsentschluss annehmen zu können (BayVGH, U.v. 17.7.2019 - 3 B 17.369 - juris Rn. 38;… vgl. auch LSG BW, U.v. 16.10.2012 - L 11 R 392/11 - juris Rn. 27;… BayLSG, U.v. 20.2.2013 - L 1 R 304/11 - juris Rn. 41 jeweils zu § 46 Abs. 2a SGB VI).

• VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.1306

  Keine Gewährung eines Unterhaltsbeitrags in Höhe des Witwengeldes bei fehlender …

  Lediglich abstrakte Pläne zur Heirat, ohne entsprechende Vorbereitungen und ohne definitiv ins Auge gefassten Termin, reichen nicht aus, um einen bereits vor dem Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsentschluss annehmen zu können (vgl. BayVGH, U.v. 17.7.2019 - 3 B 17.369 - juris Rn. 38;… LSG BW, U.v. 16.10.2012 - L 11 R 392/11 - juris Rn. 27;… BayLSG, U.v. 20.2.2013 - L 1 R 304/11 - juris Rn. 41 jeweils zu § 46 Abs. 2a SGB VI).