Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 04.08.2020 - 3 B 170/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 49 Abs 1 VwVfG, § 49 Abs 2 VwVfG, § 10 Abs 2 S 2 BÄO
Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Arztberufes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 4 B 1480/14
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch die Anhäufung von Steuerrückständen
Auszug aus VG Magdeburg, 04.08.2020 - 3 B 170/20
Die Begründung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO (vgl. dazu nur: OVG NRW, B. v. 25.03.2015 - 4 B 1480/14 -, juris, Rdnr. 2 ff. m. w. N.). - VG Hannover, 08.04.2019 - 5 B 7642/18
Ärztliche Ausbildung abgeschlossen; Assistenzarzt; Georgien; Juniorarzt; …
Auszug aus VG Magdeburg, 04.08.2020 - 3 B 170/20
Dementsprechend hat der Antragsgegner bei seinem Widerruf auf das überragende Interesse des Patientenschutzes abgestellt, wonach Patienten vor unzureichend ausgebildeten Ärzten zu schützen sind (vgl. VG Hannover, B. v. 08.04.2019 - 5 B 7642/18 -, juris, Rdnr. 18).
- OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 PA 270/20
Widerruf einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berrufs - …
a) Ein auf den Widerrufsvorbehalt des § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO i.V.m. § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des jeweils anwendbaren VwVfG gestützter Widerruf ist nur bei aufgrund von § 10 Abs. 1 bis 2 BÄO für eine Gesamtdauer von höchstens zwei Jahren erteilten bzw. verlängerten Erlaubnissen zulässig (vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 04.08.2020 - 3 B 170/20, juris Rn. 8;… VG Hannover, Beschl. v. 08.04.2019 - 5 B 7642/18, juris Rn. 16; 3.b) Geht man davon aus, dass ein Widerruf der Erlaubnis aufgrund von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BremVwVfG i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde möglich ist, wenn er dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entspricht und von einem sachlichen Grund getragen wird (vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 04.08.2020 - 3 B 170/20, juris Rn. 9;… VG Hannover, Beschl. v. 08.04.2019 - 5 B 7642/18, juris Rn. 18;… Beschl. v. 23.06.2010 - 5 A 4350/08, juris Rn. 19;… vgl. auch Schelling, in: Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018,§ 10 BÄO Rn. 13, wonach ein öffentliches Interesses am Widerruf bestehen muss, was insbesondere beim Vorliegen eines Grundes für den Widerruf der Approbation der Fall sei), ergibt sich dies daraus, dass die Beklagte ihrer Ermessensausübung im angefochtenen Bescheid die Annahme zugrunde gelegt hat, die 4.
- VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 10 S 23.688
Formelhafte, nicht auf den konkreten Einzelfall bezogene Begründung des …
So führt das OVG Bremen in seiner Entscheidung vom 8. Januar 2021 - 2 PA 270/20 - juris Rn. 7 aus: "Ein auf den Widerrufsvorbehalt des § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO i.V.m. § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des jeweils anwendbaren VwVfG gestützter Widerruf ist nur bei aufgrund von § 10 Abs. 1 bis 2 BÄO für eine Gesamtdauer von höchstens zwei Jahren erteilten bzw. verlängerten Erlaubnissen zulässig (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 04.08.2020 - 3 B 170/20, juris Rn. 8; VG Hannover…, Beschluss vom 08.04.2019 - 5 B 7642/18, juris Rn. 16;… Beschluss vom 23.06.2010 - 5 A 4350/08, juris Rn. 18).
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