Rechtsprechung
| BVerwG, 30.10.2012 - 3 B 18.12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anspruch eines anerkannten politischen Verfolgten auf Feststellung der gesamten Verfolgungszeit nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BerRehaG § 1 Abs. 1
Anspruch eines anerkannten politischen Verfolgten auf Feststellung der gesamten Verfolgungszeit nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ( BerRehaG ) - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 31.01.2012 - 11 K 2657/09
- BVerwG, 27.08.2012 - 3 PKH 5.12
- BVerwG, 30.10.2012 - 3 B 18.12
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.08.2012 - 3 PKH 5.12
Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2012 - 3 B 18.12
Rn. 3 Der Senat hat im Beschluss vom 27. August 2012 (BVerwG 3 PKH 5.12 ) über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren im Einzelnen dargelegt, dass und warum die Revision nicht zugelassen werden kann.Auf die Gründe des Beschlusses vom 27. August 2012 - BVerwG 3 PKH 5.12 - wird Bezug genommen.
- BVerwG, 27.08.2012 - 3 PKH 5.12
Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der …
Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 18.12 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 31. Januar 2012 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt ... beizuordnen, wird abgelehnt.Rn. 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren BVerwG 3 B 18.12 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2023 - 14 S 1183/23
Auskunftsbegehren gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist kein Akt der …
Die Vorschriften der §§ 17 ff. GVG, damit auch § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG, gelten jedoch nicht im Verhältnis zwischen der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtsbarkeit, denn es ist mit der Verfassungsorganstellung von Verfassungsgerichten nicht vereinbar, aufgrund der Verweisung eines Fachgerichts Bindungen zu unterliegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.08.2012 - 3 PKH 5.12 (3 B 18.12) - juris Rn. 14 m. w. N.;… OVG B.-Bbg., Beschluss vom 15.09.20216 - OVG 10 S 19.16 - NVwZ-RR 2017, 126, juris Rn. 27;… Mayer in Kissel/ders., GVG, 10. Aufl., § 17 Rn. 3;… Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., Anh § 41, Rn. 2c). - VG Wiesbaden, 25.02.2026 - 6 K 1180/22
Klage des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Äußerungen des hessischen …
Es ist mit der Stellung von Verfassungsgerichten als Verfassungsorgane nicht vereinbar, aufgrund der Verweisung eines Fachgerichts Bindungen zu unterliegen und unter Umständen Fragen des einfachen Rechts entscheiden zu müssen (BVerwG, Beschluss vom 27. August 2012 - 3 PKH 5/12 (3 B 18/12) -, juris Rn. 14 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 17.02.2012 - 3 B 18/12 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 17.02.2012 - 3 B 18/12
- OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2012 - 4 MB 17/12
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