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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.09.2006 - 3 B 20.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,16267
BVerwG, 26.09.2006 - 3 B 20.06 (https://dejure.org/2006,16267)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2006 - 3 B 20.06 (https://dejure.org/2006,16267)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2006 - 3 B 20.06 (https://dejure.org/2006,16267)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsakts aufgrund Vorhandenseins eines technischen Fehlers beim Ausdruck durch zusätzliche Textteile einer anderen Datei; Verstoß gegen den Anspruch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 08.03.2002 - 3 C 23.01

    Rehabilitierung, berufliche; Ausschlussgründe; Verstoß des Betroffenen gegen …

    Auszug aus BVerwG, 26.09.2006 - 3 B 20.06
    Rn. 6 Die Beschwerde meint, das angefochtene Urteil weiche von der Entscheidung des Senats vom 8. März 2002 - BVerwG 3 C 23.01 - (BVerwGE 116, 100 = Buchholz 428.8 § 4 BerRehaG Nr. 1) ab.
  • BVerwG, 19.01.2006 - 3 C 11.05

    Strafrechtliche Rehabilitierung; Häftlingshilfebescheinigung; Bestandskraft; …

    Auszug aus BVerwG, 26.09.2006 - 3 B 20.06
    Darüber hinaus hat der Senat jüngst in Anwendung der gleichlautenden Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG entschieden, dass die Eignung der Tätigkeit für das MfS, Dritte einer Verfolgung auszusetzen, zur Bejahung des Rechtsstaatsverstoßes ausreicht (vgl. Urteil vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 11.05 ZOV 2006, 178), so dass auch eine Zulassung der Revision wegen der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausscheidet.
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