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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 12.07.2018 - 3 B 21/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,51418
OVG Sachsen, 12.07.2018 - 3 B 21/18 (https://dejure.org/2018,51418)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12.07.2018 - 3 B 21/18 (https://dejure.org/2018,51418)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 12. Juli 2018 - 3 B 21/18 (https://dejure.org/2018,51418)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    StVG § 3 Abs. 4 Satz 1, StPO § 267 Abs. 6 Satz 2, StVG § 3 Abs. 1 Satz 1, FeV § 46 Abs. 1 Satz 1
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; Strafurteil; Bindungswirkung

  • bussgeldsiegen.de

    Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis - Nichteignung zur Fahrzeugführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 16 B 1402/17

    Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2018 - 3 B 21/18
    § 267 Abs. 6 Satz 2 StPO ist vom Strafrichter als Verfahrensvorschrift zwingend zu beachtenden (…SächsOVG, Beschl. v. 2. Juli 2017 - 3 B 95/17 -, juris Rn. 13 m. w. N.; OVG NRW, Beschl. v. 13. Juni 2018 - 16 B 1402/17 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 02.07.2017 - 3 B 95/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis, hohe Blutalkoholkonzentration, Bindungswirkung, …

    Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2018 - 3 B 21/18
    § 267 Abs. 6 Satz 2 StPO ist vom Strafrichter als Verfahrensvorschrift zwingend zu beachtenden (SächsOVG, Beschl. v. 2. Juli 2017 - 3 B 95/17 -, juris Rn. 13 m. w. N.;… OVG NRW, Beschl. v. 13. Juni 2018 - 16 B 1402/17 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 24.03.2025 - 11 CE 25.212

    Keine einstweilige Anordnung auf Zustimmung der Fahrerlaubnisbehörde zur …

    Da den Urteilsgründen des Amtsgerichts Würzburg hierzu nichts zu entnehmen ist, geht von ihnen insoweit keine Bindungswirkung gemäß § 3 Abs. 4 StVG aus, die der Annahme der Ungeeignetheit des Antragstellers im Verfahren der Antragsgegnerin zur Entziehung der Fahrerlaubnis entgegengestanden hätte (…vgl. BayVGH, B.v. 25.3.2024 - 11 CS 23.1561 - ZfSch 2024, 358 Rn. 14; SächsOVG, B.v. 12.7.2018 - 3 B 21/18 - juris Rn. 7 ff.;… Koehl in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, § 3 StVG Rn. 58 f. m.w.N.).
  • VG Koblenz, 24.08.2022 - 4 L 746/22

    Fahreignung: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach …

    Der Inhalt der Sitzungsniederschrift oder von Aktenvermerken des Gerichts sind ebenso wenig von Belang (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 12. Juli 2018 - 3 B 21/18 -, juris, Rn. 10) wie in der mündlichen Verhandlung dargelegte Meinungen des Strafgerichts (…vgl. Siegmund in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 3 StVG [Stand: 02.06.2022], Rn. 65).
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