Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  StVG § 4 Abs. 5 Satz 1, StVG § 4 Abs. 6 Satz 1, StVG § 4 Abs. 6 Satz 3, StVG § 4 Abs. 6 Satz 4, StVG § 4 Abs. 8 Satz 1
  Fahrerlaubnis, Entziehung, Warnfunktion, Kenntnis, Kraftfahrt-Bundesamt, Mitteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 16 B 382/16

  Fahrerlaubnisbehörde; Fahreignungs-Bewertungssystem; Kraftfahrt-Bundesamt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.02.2017 - 3 B 215/16

  Um solche Unwägbarkeiten und einen dadurch verursachten vermehrten Verwaltungsaufwand zu vermeiden, liegt die Auslegung nahe, dass der Gesetzgeber mit § 4 Abs. 8 Satz 1 StVG die Kenntniserlangung an eine entsprechende Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts knüpfen will (so auch OVG NRW, Beschl. v. 20. Juli 2016 - 16 B 382/16 -, juris Rn. 8 und 24 m. w. N.).
• BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.02.2017 - 3 B 215/16

  Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung und einer nachfolgenden Entziehung der Fahrerlaubnis ist demgemäß nach der geänderten gesetzgeberischen Konzeption und insoweit in bewusster Abkehr vom sogenannten Tagtatprinzip (allein) der Kenntnisstand, den die Fahrerlaubnisbehörde bei Ergreifen der jeweiligen Maßnahme hat (BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, zitiert aus der Pressemitteilung Nr. 2/2017 v. 26. Januar 2017).
• BVerwG, 22.01.2001 - 3 B 144.00

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welches der maßgebliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.02.2017 - 3 B 215/16

  Denn im Fahrerlaubnisrecht ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend (BVerwG, Beschl. v. 22. Januar 2001 - 3 B 144.00 -, juris Rn. 2).
• OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15

  Beibehaltung der Maßnahmestufe bei der Überführung von Punkten aus dem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.02.2017 - 3 B 215/16

  Rn. 6 Soweit das Verwaltungsgericht unter Heranziehung der Rechtsprechung des Senats (grundlegend SächsOVG, Beschl. v. 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 -, juris Rn. 13 ff. m. w. N.) festgestellt hat, dass dem Stufensystem des § 4 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 StVG keine Warn- und Erziehungsfunktion mehr zukommt, hat der Antragsteller dies nicht mehr in Frage gestellt.

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• OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2019 - 3 M 85/19

  Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde im Fahreignungs- und Bewertungssystem

  Nur mit dem vom Gesetz vorgegebenen Weg ist es nämlich möglich, ein manipulatives Vorgehen des Betroffenen auszuschließen, der es sonst in der Hand hätte, durch eine gezielte Kenntnisverschaffung die für ihn günstigen Rechtsfolgen des § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG auszulösen (vgl. zum Ganzen: Sächs. OVG, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 3 B 215/16 -, juris Rn. 8).

  Überdies wird dadurch, dass die Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde an eine entsprechende Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes geknüpft ist, ein vermehrter Verwaltungsaufwand auf Seiten der Fahrerlaubnisbehörde, die die Mitteilung jedenfalls zu überprüfen hätte, vermieden (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 10. Februar 2017, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 16 B 854/20

  Verringerung des Punktestandes - Kenntniserlangung der Behörde i. S. d. § 4 Abs 6 …

  Rn. 29 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 16 B 382/16 -, juris, Rn. 5 unter Bezugnahme auf VG Minden, Beschluss vom 16. März 2016 - 9 L 200/16 -, juris, Rn. 16; vgl. auch Sächs. OVG, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 3 B 215/16 -, juris, Rn. 8;.
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2023 - 13 S 2370/22

  Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von der Verringerung des Punktestands

  Doch ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig anerkannt, dass die zuständige Behörde den für die Anwendung des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG erforderlichen Kenntnisstand nur durch Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamts, nicht aber durch Mitteilungen des Fahrerlaubnisinhabers, seines bevollmächtigten Rechtsanwalts oder anderer Privatpersonen erhalten kann (…OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 20.07.2016 - 16 B 382/16 - juris Rn. 8 ff. …und vom 25.11.2020 - 16 B 854/20 - juris Rn. 20 ff; OVG Sachsen, Beschluss vom 10.02.2017 - 3 B 215/16 -, juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13.06.2019 - 3 M 85/19 - juris Rn. 13 ff.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 03.03.2020 - 12 ME 6/20 - juris Rn. 16 ff., 23; BayVGH…, Beschluss vom 13.01.2022 - 11 CS 21.2794 - juris Rn. 13;… ebenso Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl., § 4 StVG Rn. 88b;… Stieber in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 4 StVG Rn. 82; Koehl, NJW 2018, 1281 ; anderer Ansicht Pießkalla, NZV 2017, 261 , auf den der Antragsteller Bezug nimmt).

• OVG Sachsen, 14.09.2023 - 6 B 113/23

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Kraftfahrt-Bundesamt; Zuwiderhandlung; …

  Es habe sich auch nicht nur um eine private Mitteilung, wie es in der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2017 - 3 B 215/16 - der Fall gewesen sei, sondern um die amtlichen Entscheidungen der Verwaltungsbehörde gehandelt.
• VG Augsburg, 03.11.2021 - Au 7 S 21.2074

  Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem …

  Um solche Unwägbarkeiten und einen dadurch verursachten vermehrten Verwaltungsaufwand zu vermeiden, liegt die Auslegung nahe, dass der Gesetzgeber mit § 4 Abs. 8 Satz 1 StVG die Kenntniserlangung an eine entsprechende Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts knüpfen wollte (vgl. zum Ganzen SächsOVG, B.v. 10.2.2017 - 3 B 215/16 - juris Rn. 8).
• AG Solingen, 28.10.2024 - 13 C 113/23
  Es habe sich auch nicht nur um eine private Mitteilung, wie es in der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2017 ‒ 3 B 215/16 ‒ der Fall gewesen sei, sondern um die amtlichen Entscheidungen der Verwaltungsbehörde gehandelt.
• OVG Sachsen, 29.10.2019 - 3 B 244/19

  Wohnsitz; Zustellung; Kenntnisnahme; schriftliche Ermahnung

  Rn. 5 1. Nicht mit der Beschwerde angesprochen ist die noch in der Vorinstanz strittige Frage, ob es für das Ergreifen einer Maßnahme gemäß § 4 Abs. 8 Satz 1 StVG auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch die Übermittlung der vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister durch das Kraftfahrt-Bundesamt ankommt (hierzu SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2017 - 3 B 215/16 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 08.08.2017 - 3 B 103/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktestand; Verhältnismäßigkeit

  Sie muss sich weder, worauf der Antragsteller mit seiner Behauptung wohl abhebt, das Wissen, über das eine der im Maßnahmensystem "vorgelagerten" Stellen hinsichtlich weiterer Verkehrsverstöße des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers verfügt, noch ein etwaiges Verschulden dieser Stellen bei der Datenübermittlung zurechnen lassen (…BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2017 - 3 C 21/15 -, juris Rn. 26; SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2016 - 3 B 215/16 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen, Rn. 8 m. w. N.).