Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1, AufenthG § 60a Abs. 2 S. 3, AufenthG § 23a, SächsHFKVO § 4 Abs. 5
  Duldung; Abschluss der Ausbildung; Verfahren vor der Härtefallkommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem vietnamesischen Staatsangehörigen wegen einer beabsichtigten neuerlichen Ausbildung

• rechtsportal.de

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem vietnamesischen Staatsangehörigen wegen einer beabsichtigten neuerlichen Ausbildung

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• OVG Sachsen, 13.08.2021 - 3 B 277/21

  Abschiebung; Folgenbeseitigung; Wohnungsbetreten zur Nachtzeit; Duldung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2022 - 3 B 223/22

  Allerdings sieht § 4 Abs. 5 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Härtefallkommission nach dem Aufenthaltsgesetz (Sächsische Härtefallkommissionsverordnung - SächsHFKVO) vor, dass für die Dauer des Verfahrens unmittelbare Rückführungsmaßnahmen des Ausländers ausgesetzt werden (SächsOVG, Beschl. v. 13. August 2021 3 B 277/21 -, juris Rn. 52).
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthalts nach § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2022 - 3 B 223/22

  Allerdings folgt aus dem rechtswidrigen Verwaltungshandeln nicht, dass dem Ausländer die begehrte Duldung oder Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, da dies anhand von deren Tatbestandsvoraussetzungen zu beurteilen ist (vgl. SächsOVG, Urt. v. 9. Dezember 2021 - 3 A 386/20 -, juris Rn. 80).
• OVG Sachsen, 10.01.2022 - 3 B 412/21

  Ausbildungsduldung

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2022 - 3 B 223/22

  Dazu hat der Senat bereits entschieden, dass eine Duldung nur erteilt werden könne, wenn die Voraussetzungen einer solchen Duldung vorliegen, mithin die Abschiebung des Ausländers aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist (SächsOVG, Beschl. v. 10. Januar 2022 - 3 B 412/21 -, juris Rn. 26).
• VG Münster, 18.08.2005 - 8 L 683/05

  D (A), Härtefall, Härtefallersuchen, Härtefallkommission, Rechtsschutzgarantie, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2022 - 3 B 223/22

  Rn. 9 Soweit der Antragsteller rügt, das Verwaltungsgericht habe seinen Härtefallantrag an die Härtefallkommission nicht berücksichtigt, bei dem es sich um einen Grund i. S. v. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG handele, da während eines vor der Härtefallkommission laufenden Verfahrens im Sinne des § 23a AufenthG ein Abschiebungsverbot bestehe, handelt es sich bei dieser Auffassung um eine Mindermeinung und lehnt die herrschende Meinung ein solches Abschiebungsverbot ab (…Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016 Rn. 25 m. w. N.;… Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1. Juli 2022, § 23a AufenthG Rn. 12; VG Münster, Beschl. v. 18. August 2005 - 8 L 683/05 -, BeckRS 2005, 30854 Rn. 6).

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• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2025 - 6 MB 41/25

  Ausländerrecht Aussetzung der Abschiebung wegen psychischer Erkrankung; …

  Tatsächlich begründet das Härtefallverfahren nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung lediglich eine faktische, nicht jedoch eine rechtliche Begünstigung; aus dem Härtefallverfahren lässt sich nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG deshalb kein Anspruch auf Rechtsschutz beanspruchen (…vgl. nur VGH Mannheim, Beschl. v. 20.10.2025 - 11 S 1807/25 -, juris Rn. 15 f.; OVG Bautzen, Beschl. v. 09.09.2022 - 3 B 223/22 -, juris Rn. 9;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.02.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 22;… Zimmerer, in: BeckOK MigR, 23. Ed. 01.10.2025, § 23a AufenthG Rn. 10, jew. m.w.N).
• OVG Sachsen, 05.12.2025 - 3 A 401/24

  Heranziehung zu Kosten eines Abschiebeversuchs; Härtefallkommission; …

  Auch der Härtefallantrag an die Sächsische Härtefallkommission stelle keinen Grund i. S. v. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG dar (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. September 2020 - 3 B 223/22 -, juris Rn. 9).