Rechtsprechung
| BVerwG, 13.12.1976 - III B 24.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Berlin, 27.11.1975 - X A 200.75
- BVerwG, 13.12.1976 - III B 24.76
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 02.04.1986 - 3 B 40.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschlagnahme eines im …
Entsprechendes gilt für unmittelbare Zugriffsakte auf einzelne Wirtschaftsgüter; sie sind "zonentypisch" und stehen damit in ursächlichem Zusammenhang mit den politischen Verhältnissen im Schadensgebiet des BFG, wenn sie vornehmlich der Errichtung oder Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung als solcher zu dienen bestimmt, mithin ausschließlich oder doch auch durch eine gegen das Privateigentum gerichtete Grundeinstellung gekennzeichnet oder beeinflußt sind (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteile vom 7. Juli 1977 - BVerwG 3 C 50.76 - <BVerwGE 54, 140> und vom 18. Januar 1979 - BVerwG 3 C 31.77 - ; Beschluß vom 13. Dezember 1976 - BVerwG 3 B 24.76 -).
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