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| OVG Sachsen, 20.07.2020 - 3 B 240/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsVwVG § 2 SächsVwVG § 2 a SächsVwVG § 22 Abs. 2
Falknerei; Zwangsgeld; Vollstreckbarkeit; Rüge; Rechtmäßigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 27.05.2020 - 6 L 259/20
- OVG Sachsen, 20.07.2020 - 3 B 240/20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen, 09.02.2010 - 3 A 47/08
Zwangsgeldfestsetzung, keine Prüfung der Höhe des Zwangsgeldes
Auszug aus OVG Sachsen, 20.07.2020 - 3 B 240/20
Dasselbe gilt im Hinblick auf die Höhe des Zwangsgelds und die diesbezüglich angestellten Ermessenserwägungen (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9. Februar 2010 - 3 A 47/08 -, juris Rn. 4 m. w. N.). - OVG Sachsen, 12.04.2019 - 3 B 33/19
Ermessen; Anhörung; Zwangsgeld; Festsetzung; Spielhalle
Auszug aus OVG Sachsen, 20.07.2020 - 3 B 240/20
Rn. 8 2. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht zutreffend auch darauf hingewiesen, dass die gegen die Rechtmäßigkeit der der Zwangsgeldfestsetzung zugrunde liegenden Verfügungen in Nrn. 1, 2 und 5 des Untersagungsbescheids vom 17. Oktober 2019 gerichteten Rügen unbeachtlich sind, da diese Verfügungen gemäß § 2 Nr. 2 SächsVwVG vollstreckbar sind und die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im Vollstreckungsverfahren nicht erneut zu prüfen ist (SächsOVG, Beschl. v. 12. April 2019 - 3 B 33/19 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 16.12.2024 - 1 A 122/22
Zwangsgeldfestsetzung; maßgeblicher Zeitpunkt; Beseitigungsanordnung; Schwarzbau; …
- OVG Sachsen, 26.02.2026 - 1 A 178/24
Zwangsgeldfestsetzung; isoliertes Verfahren; Höhe des Zwangsgelds
Dasselbe gilt im Hinblick auf die Höhe des Zwangsgelds und die diesbezüglich angestellten Ermessenserwägungen (…st. Rspr., vgl. Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2024 - 1 A 122/22 -, juris Rn. 16; SächsOVG, Beschl. v. 20. Juli 2020 - 3 B 240/20 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 9. Februar 2010 - 3 A 47/08 -, juris Rn. 4 m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 09.02.2026 - 2 ME 176/25
Vereinbarkeit einer Zwangsgeldandrohung mit dem Grundsatz des Bestimmtheitgebots …
Das hat aber zur Folge, dass die Einwände der Antragstellerin (etwa zur Erforderlichkeit einer erneuten Fristsetzung) sowie insbesondere diejenigen zur Verhältnismäßigkeit des Zwangsgeldes nicht mehr zu prüfen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2004 - 1 C 30.03 -, juris Rn. 15; SächsOVG, Beschl. v. 20.7.2020 - 3 B 240/20 -, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 17.2.2025 - 13 B 435/24 -, juris Rn. 11 - 13, v. 26.4.2023 - 5 B 1087/22 -, juris Rn. 9 f., u. v. 20.12.2024 - 4 B 1044/24 -, juris Rn. 12;… HessVGH, Beschl. v. 4.10.1995 - 4 TG 2043/95 -, juris Rn. 31 f.;… Lemke, in: jurisHK-VerwR, 5. Aufl. 2021, § 14 VwVG Rn. 10).
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