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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.06.1998 - 3 B 241.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5650
BVerwG, 23.06.1998 - 3 B 241.97 (https://dejure.org/1998,5650)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1998 - 3 B 241.97 (https://dejure.org/1998,5650)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1998 - 3 B 241.97 (https://dejure.org/1998,5650)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Anspruchs auf Rückübertragung von Grundstücken aus ehemals volkseigenem Vermögen der DDR - Vorliegen einer überwiegenden Wohnnutzung - Maßgeblichkeit des räumlichen Umfangs der Wohnnutzung im Vergleich zum räumlichen Umfang der Gewerbenutzung - Ausschluss ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    EV Art. 22 Abs. 4; VZOG § 11 Abs. 1
    Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückgabeausschluss; Vermögenszuordnung; Verwaltungsvermögen; Nutzung; komplexer Wohnungsbau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß infolge überwiegender Wohnnutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 4.07

    Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; kommunales Wohnungsvermögen; …

    Während Art. 22 Abs. 4 Satz 1 EV für seinen Bereich die Anwendung von Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV und damit die öffentliche Restitution ausschließt (Beschlüsse vom 17. März 1995 - BVerwG 7 B 171.94 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 9 S. 26 und vom 4. Juli 1995 - BVerwG 7 B 255.95 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 10 S. 9), erklärt § 1a Abs. 4 Satz 1 VZOG - auch in der Fassung des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes - Art. 22 Abs. 1 EV umgekehrt ausdrücklich für anwendbar (Urteil vom 30. Januar 1997 - BVerwG 3 C 6.96 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 7 S. 17;… Schmidt-Räntsch/Hiestand in RVI, B 170, Rn. 16 zu § 1a VZOG), und § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 VZOG sieht insoweit nur gewisse Restitutionsausschlussgründe vor (vgl. Beschluss vom 23. Juni 1998 - BVerwG 3 B 241.97 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 27).
  • BVerwG, 07.07.2005 - 3 C 34.04

    Vermögenszuordnung; Einigungsvertrag; Wohngebäude; Wohnnutzung; …

    Diese Gebäude sollten durch § 1a Abs. 4 Satz 3 VZOG dem wohnungswirtschaftlich genutzten Vermögen gleichgestellt werden (BTDrucks 12/5553 S. 160;… Schmidt-Räntsch/Hiestand, RVI Band III, 170 B, Rn. 20 zu § 1a VZOG; vgl. Beschluss vom 23. Juni 1998 - BVerwG 3 B 241.97 - Buchholz 111 Art. 22 EV Nr. 27 = ZOV 1998, 376).
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