Rechtsprechung
| BVerwG, 30.06.2014 - 3 B 25.14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 19.10.2022 - 8 C 15.21
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher …
Erforderlich ist, dass die Tätigkeit konkret geeignet war, Dritte zu schädigen oder Verfolgungsmaßnahmen auszulösen (BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 3 PKH 3.14 <3 B 25.14 > - juris Rn. 12;… Urteil vom 19. Januar 2006 a. a. O. LS 1 und Rn. 22 a. E.). - BVerwG, 30.06.2014 - 3 PKH 3.14
Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG
Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 25.14 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 16. Januar 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt F. aus S. beizuordnen, wird abgelehnt.
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