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  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützten Urteil - Studentenwerk als Wohltätigkeitseinrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (118)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 15.12.1977 - 3 B 96.76

  Ersatz eines Verfolgungsschadens

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1985 - 3 B 26.85

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - in Buchholz 310 § 132 Nr. 158; Beschluß vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - in Buchholz 310 § 132 Nr. 176; Beschluß vom 13. August 1981 - BVerwG 3 B 31.81 -) kann in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Gründe ein Zulassungsgrund vorliegt.
• BVerwG, 13.08.1981 - 3 B 31.81

  Umfang einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aufgrund der …

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1985 - 3 B 26.85

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 15. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 96.76 - in Buchholz 310 § 132 Nr. 158; Beschluß vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - in Buchholz 310 § 132 Nr. 176; Beschluß vom 13. August 1981 - BVerwG 3 B 31.81 -) kann in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Gründe ein Zulassungsgrund vorliegt.

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• BVerwG, 31.05.1988 - 4 B 88.88

  Zulässigkeit einer Wohnhauserweiterung im Außenbereich; Begriff der "Familie" …

  Da das angefochtene Urteil bereits mit dieser Begründung durchsteht, braucht auf die weiteren Beschwerdegründe nicht eingegangen zu werden; denn bei einem Urteil, das, wie hier, auf mehrere die Entscheidung selbständig tragende Begründungen gestützt ist, kann die Revision nicht zugelassen werden, wenn nicht hinsichtlich jedes dieser tragenden Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht worden ist (BVerwG, st. Rspr., z.B. Beschluß vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 Nr. 53).
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …

  Ist das Urteil damit auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. April 1985 - 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53 S. 93 f. und vom 11. April 2003 - 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255 ).
• BVerwG, 11.04.2003 - 7 B 141.02

  Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil; …

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Revision bei einem in je selbständiger Weise doppelt begründeten Urteil nur zugelassen werden kann, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist (Beschluss vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 Nr. 197; Beschluss vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 Nr. 209; Beschluss vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 Nr. 53; stRspr), ist in Fällen der vorliegenden, durch fehlende Gleichwertigkeit der Begründungen gekennzeichneten Art nicht anwendbar.

• BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95

  Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann in Fällen, in denen das vorinstanzliche Urteil in je selbständig tragender Weise doppelt begründet ist, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur dann Erfolg haben, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund gegeben ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1973 - BVerwG IV B 92.73 - (Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109), vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - (Buchholz 451.90 Nr. 53) und vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - (Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20)).
• BVerwG, 29.04.2015 - 3 B 29.14

  Arzneimittel; Änderungsanzeige; Bezeichnung; gleiche Bezeichnung; Änderung der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann bei einer solchen Mehrfachbegründung die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. April 1985 - 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53 S. 93 f. und vom 27. Januar 2014 - 3 B 24.13 - ZOV 2014, 56; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 14.08.2018 - 9 B 18.17

  Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des …

  Rn. 28 Ist ein Urteil aber - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Gründe ein Zulassungsgrund vorliegt (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 17. April 1985 - 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53).
• BVerwG, 10.05.1990 - 5 B 31.90

  Rückforderung von Blindengeld

  Weil jede dieser Begründungen (auch) das Urteil allein trägt, könnte die Revision nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder von ihnen ein Zulassungsgrund gegeben wäre (vgl. z.B. Beschlüsse vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - und vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - sowie vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - , je mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 17.05.1989 - 4 CB 6.89

  Besetzung der Richterbank nach Übergang in das schriftliche Verfahren; Erteilung …

  In Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbständig tragende Begründungen gestützt ist, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht worden ist (BVerwG, Beschluß vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 Nr. 53).
• BVerwG, 19.05.2009 - 5 B 111.08

  Tatsächliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs im Hinblick …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann aber in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53; vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 u.a. - BauR 2007, 2041).
• BVerwG, 13.04.1989 - 1 B 54.89

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Spezialregelung - Rücknahme

  Weder beruht das Berufungsurteil auf der hinwegdenkbaren Begründung noch ist die Klärung der mit ihr etwa zusammenhängenden Grundsatzfragen in einem Revisionsverfahren zu erwarten (vgl. z.B. Beschlüsse vom 3. Juli 1973 - BVerwG 4 B 92.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109; vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53; vom 22. Juli 1987 - BVerwG 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8; ferner Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, RdNr. 129).
• BVerwG, 05.02.2015 - 5 B 29.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 65.13

  Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen …
• BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 66.13

  Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e. …
• BVerwG, 30.07.2009 - 5 B 102.08

  Generalrevision i.R.e. Darlegung der Grundsatzbedeutung und Bezug auf die …
• BVerwG, 09.11.1988 - 4 B 185.88

  Rechtsmittelverfahren - Unveränderter Streitgegenstand - Streitwert
• BVerwG, 02.06.2008 - 5 B 188.07

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei auslaufendem Recht trotz …
• BVerwG, 10.04.1987 - 4 B 58.87

  Aufzucht bedrohter Tierarten - Wildgehege - Liebhaberei - Bevorrechtigtes …
• BVerwG, 01.02.2011 - 5 B 46.10

  Erstattung von Abschreibungen als Einrichtungsträger bei Erhalt öffentlicher …
• BVerwG, 13.12.2011 - 5 B 38.11

  Pflicht zur Nachprüfung der deutschen Volkszugehörigkeit des Ehegatten bei …
• BVerwG, 05.11.2008 - 5 B 89.08

  Anforderungen an die Darlegung der Rüge der Verletzung der gerichtlichen …
• BVerwG, 10.11.2008 - 5 B 5.08

  Voraussetzungen der Zulassung der Revision gegen ein Urteil mit mehreren die …
• BVerwG, 06.02.2007 - 8 BN 1.06

  Zulassung einer Revision gegen eine auf mehr als eine Begründung gestützte …
• BVerwG, 14.04.2016 - 5 B 7.16

  Erneuter Sachvortrag nach Anhörung zur Entscheidung über beschleunigtes …
• BVerwG, 10.09.2014 - 3 B 18.14

  Erhebung einer nach Größe des Betriebs und Zahl der geschlachteten Tiere …
• BVerwG, 22.07.2009 - 5 PKH 11.09

  Zulassung einer Revision gegen ein auf mehrere die Entscheidung selbstständig …
• BVerwG, 16.02.2017 - 5 B 57.16

  Bezuschussung einer dritten Ausbildung nach der zum staatlich geprüften …
• BVerwG, 05.01.2000 - 6 B 52.99

  Ständiger Aufenthalt; Ausbildungsort eines Wehrpflichtigen; Lebensmittelpunkt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - 12 A 298/14

  Berücksichtigung von höheren ausbildungsbedingten Werbungskosten i.R.e. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2013 - 12 A 1761/12

  Prüfung der Notwendigkeit der vollstationären Hilfe nach § 41 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 …
• BVerwG, 02.12.2008 - 5 B 60.08

  Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Revision gegen …
• BVerwG, 11.02.2003 - 3 B 135.02

  Ein vom Gesamtunternehmen abspaltbares Teilunternehmen als einzelner …
• BVerwG, 28.11.2002 - 3 B 123.02

  Förderungsvoraussetzungen nach dem Extensivierungsprogramm - Bewilligung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 12 A 3962/06

  Bestimmung des zur Leistung verpflichteten Leistungsträgers für eine …
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 62.06

  Voraussetzungen unter denen eine rechtzeitige Anmeldung vermögensrechtlicher …
• BVerwG, 15.07.1987 - 3 B 51.86

  Nichtzulassung einer Revision - Anspruch der Ausgleichsverwaltung auf eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2014 - 12 A 1157/13

  Voraussetzungen für einen Ausschluss der BAföG -Berechtigung im Fall des Besitzes …
• BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 36.92

  Förderung eines Medizinstudiums nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
• BVerwG, 17.06.2013 - 5 B 10.13

  Klärungsbedürftigkeit der Frage eines Entschädigungsanspruchs für einen …
• BVerwG, 08.07.2011 - 5 B 4.11

  Bei einer Revision muss im Falle des Stützens eines Urteils auf mehrere die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 12 A 2001/10

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der ausreichenden Vermittlung der deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 12 A 2966/07
• BVerwG, 22.01.2024 - 5 B 11.23

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 12 A 843/10

  Anforderungen an den hinreichenden Nachweis einer Bekanntgabe i.S.d. § 41 Abs. 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2010 - 12 A 1791/09

  Annahme einer Vertriebeneneigenschaft auch bei Verschleppung von Personen aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 12 A 2485/07

  Zuständigkeit im Rahmen der Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen; Wechsel des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - 12 A 1990/07

  Voraussetzungen der Vorrangigkeit einer jugendhilferechtlichen Hilfsgewährung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - 12 A 1901/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 12 A 998/05
• BVerwG, 29.04.1992 - 5 B 57.92

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 30.11.1988 - 3 B 22.88

  Nichtzulassungsbeschwerde bei mehrfacher Begründung des Berufungsurteils - …
• BVerwG, 03.09.1987 - 1 CB 39.87

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - 12 A 310/09

  Anforderungen an die Anerkennung eines Minderjährigen als deutscher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 12 A 1657/13

  Nachweis des Vorliegens einer erheblichen Härte gemäß § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BHO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 12 A 2501/12

  Auslegung eines Antrags auf Verpflichtung zur Gewährung von Ausbildungsförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 2489/11

  Darlegung und Vorhandensein eines Zulassungsgrunds im Hinblick auf jeden der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - 12 A 270/09

  Grundlagen der familiären Vermittlung der deutschen Sprache i.S.v. § 6 Abs. 2 S. …
• BVerwG, 28.05.2009 - 5 B 90.08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2008 - 12 A 2152/08

  Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2008 - 12 A 2151/08

  Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft; Rückführung der Nationalität auf …
• BVerwG, 10.12.1996 - 3 B 18.96

  Feststellungsanspruch auf die Bestandskraft des Widerrufsbescheids und der …
• BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 657.93

  Voraussetzungen für die Beurteilung einer Bestrafung zurückkehrender …
• BVerwG, 28.08.1987 - 1 B 91.87

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Feststellungsinteresse im Sinne von § …
• BVerwG, 01.07.1986 - 5 B 138.85

  Gewährung von Ausbildungsförderung - Geltendmachung eines Leistungsrückstandes - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - 12 A 1584/12

  Anspruch auf Integrationshilfe für einen Schulbesuch eines Schülers i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - 12 A 1585/12

  Anspruch auf einen Integrationshelfer als Eingliederungshilfe zur Überwindung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - 12 A 1586/12

  Hinreichende Darlegung der Zulassungsgründe für eine Berufung im Zusammenhang mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - 12 A 2897/11

  Anforderungen an die Gewährung von Eingliederungshilfe; Berücksichtigung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 1874/11

  Anforderungen an die rechtliche Begründung einer Gehörsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 12 A 277/07
• BVerwG, 25.07.1995 - 5 B 80.95

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines …
• BVerwG, 20.05.1994 - 9 B 210.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung …
• BVerwG, 20.05.1994 - 9 B 214.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung …
• BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 682.93

  Klärung der Frage inwieweit eine Bestrafung zurückkehrender vietnamesischer …
• BVerwG, 27.01.1994 - 9 B 662.93

  Voraussetzungen für die Beurteilung einer Bestrafung zurückkehrender …
• BVerwG, 06.03.1992 - 5 B 23.92

  Zur Berücksichtigung vom Auslegungsgrundsatz der Würdigung des gesamten …
• BVerwG, 06.02.1991 - 3 B 134.90

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß …
• BVerwG, 11.09.1990 - 5 B 82.89

  Anrechnung von schwerbehinderten Kommanditisten auf die Quote der pflichtgemäß zu …
• BVerwG, 17.10.1989 - 6 PB 18.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 10.89

  Voraussetzungen einer Schutzbereichsanordnung
• BVerwG, 21.04.1988 - 3 CB 26.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.10.1986 - 2 B 9.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 12 A 1858/12

  Bewilligung von Eingliederungshilfe speziell in Form der Beschulung an einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - 12 A 1785/08

  Annahme einer besonderen Gefahrenlage für einen ehemals im Ausland lebenden …
• BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 83.94

  Klage auf Genehmigung zur Führung eines von der San Carlos Universität in …
• BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 213.94

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von Außenstellen des Bundesamts …
• BVerwG, 21.02.1994 - 9 B 614.93

  Annahme einer drohenden Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes …
• BVerwG, 11.10.1993 - 9 B 603.93

  Anspruch auf Abschiebungsschutz - Straffreiheitsgarantie des Abkommens zwischen …
• BVerwG, 26.05.1992 - 3 B 82.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 21.02.1992 - 5 B 181.91

  Anwendung des § 421 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im öffentlichen Recht im Rahmen …
• BVerwG, 17.12.1990 - 5 B 124.90

  Zulassung der Revision in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die …
• BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 122.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Keine Divergenz bei …
• BVerwG, 11.09.1990 - 5 B 84.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschäftigungspflicht von …
• BVerwG, 07.09.1990 - 5 B 83.89

  Anrechnung der schwerbehinderten Kommanditisten auf die Quote der pflichtgemäß zu …
• BVerwG, 07.02.1990 - 3 B 91.89

  Rückgabe eines Gesamtbetriebs oder Teil eines Betriebes nach der …
• BVerwG, 28.10.1988 - 9 B 246.88

  Politische Verfolgung auf Grund von "Sippenhaft" - Einbeziehung naher …
• BVerwG, 28.10.1988 - 9 B 235.88

  Einbeziehung naher Familienangehöriger in die politische Verfolgung eines anderen …
• BVerwG, 01.07.1987 - 9 CB 35.87

  Wahl eines Richters - Recht auf den gesetzlichen Richter - Vorschriftswidrige …
• BVerwG, 28.01.1987 - 2 B 104.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 24.10.1986 - 3 B 97.85

  Voraussetzungen einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 27.05.1986 - 2 B 29.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2007 - 12 A 325/07
• BVerwG, 20.05.1994 - 9 B 208.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung …
• BVerwG, 30.07.1992 - 3 B 33.92

  Führen einer Gebietsbezeichnung nur mit vorherigem Fachgespräch mit dem …
• BVerwG, 10.12.1991 - 8 B 148.91

  Zwei ein Urteil selbstständig tragende Begründungen - Bemessung der Beiträge für …
• BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 172.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.12.1988 - 4 B 130.88

  Anspruch auf Schutzvorkehrungen gegen von einer Schnelltrasse der Bundesbahn …
• BVerwG, 13.07.1988 - 8 B 57.88

  Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Unentbehrlichkeit im Betrieb - …
• BVerwG, 19.10.1987 - 9 B 361.87

  Ablehnung von Asylgewährung wegen fehlender Glaubwürdigkeit der politischen …
• BVerwG, 10.11.1993 - 9 B 622.93

  Anspruch auf Abschiebungsschutz - Eingreifen der gesetzlichen Vermutung des Art. …
• BVerwG, 03.11.1993 - 6 B 67.93

  Nichtzulassungsbeschwerde mit der Rüge, das Berufungsgericht habe den Sachverhalt …
• BVerwG, 30.07.1992 - 3 B 30.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.11.1989 - 4 B 42.89

  Sachbescheidungsinteresse für eine begehrte Bebauungsgenehmigung - Ablehnung …
• BVerwG, 06.01.1989 - 4 B 224.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.05.1988 - 4 B 72.88

  Rückwirkende Auflagen gegenüber einer bereits ausgenutzten Baugenehmigung - …
• BVerwG, 31.05.1988 - 4 B 73.88

  Nachträgliche Nutzungsbeschränkung einer Baugenehmigung - Rücknahme zum Zweck …
• BVerwG, 13.04.1987 - 4 B 61.87

  Bekanntmachung der Genehmigung eines Bebauungsplanes - Anforderungen an die …
• BVerwG, 09.04.1987 - 4 B 75.87

  Umfang der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes - Förmliche Zustellung eines zur …
• BVerwG, 02.03.1988 - 5 B 81.87

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung der höchsten Kostenbeteiligung für die Betreuung …