Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SGB X § 48 Abs. 1 Satz 1, SGB VIII § 43 Abs. 2
  Tagespflegeerlaubnis; Rücknahme; Geeignetheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 08.03.2017 - 4 B 12/17

  Kindertagespflege; Eignung; Zuverlässigkeit; Fehlverhalten; Interessenabwägung

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2020 - 3 B 262/19

  Ferner muss eine geeignete Tagespflegeperson ihr Handeln begründen und reflektieren können und zum konstruktiven Umgang mit Konflikten und Kritik fähig sein (SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2017 - 4 B 12/17 -, juris Rn. 6 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 21. Juli 2015 - 12 B 606/15 -, juris Rn. 16).

  Rn. 9 Zwar lässt nicht jede Aufsichtsverletzung durch eine Pflegeperson für sich genommen schon auf deren Ungeeignetheit schließen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2017 a. a. O. Rn. 8 ff.).

• OVG Sachsen, 27.05.2014 - 4 B 48/14

  Kindertagespflege, Erlaubnis, Aufhebung, persönliche Eignung, Zuverlässigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2020 - 3 B 262/19

  Zu den erforderlichen charakterlichen Eigenschaften einer Tagespflegeperson, die diese befähigt, die in § 22 Abs. 2 und 3 SGB VIII normierten Ziele der Tagespflege erfüllen zu können, gehören eine ausreichende psychische Belastbarkeit und Zuverlässigkeit, um in der Bewältigung auch unerwarteter Situationen flexibel reagieren zu können, sowie ausreichendes Verantwortungsbewusstsein und hinreichende emotionale Stabilität, damit das Kind und seine Rechte voraussichtlich unter allen Umständen geachtet werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27. Mai 2014 - 4 B 48/14 -, juris Rn. 18;… Smessaert/Lakies, in: Münder/Meysen/ Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 43 Rn. 14 ff.).
• VGH Bayern, 18.10.2012 - 12 B 12.1048

  Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege; Eignung der Pflegeperson; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2020 - 3 B 262/19

  Nach der Rechtsprechung des vierten Senats, der sich der beschließende Senat anschließt, kann dahinstehen, ob es bei Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Lichte der Anforderungen des Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG einer zusätzlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung bedarf (so BayVGH, Beschl. v. 18. Oktober 2012 - 12 B 12.1048 -, juris Rn. 31).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 12 B 606/15

  Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis zur Kindertagespflege; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2020 - 3 B 262/19

  Ferner muss eine geeignete Tagespflegeperson ihr Handeln begründen und reflektieren können und zum konstruktiven Umgang mit Konflikten und Kritik fähig sein (…SächsOVG, Beschl. v. 8. März 2017 - 4 B 12/17 -, juris Rn. 6 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 21. Juli 2015 - 12 B 606/15 -, juris Rn. 16).

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• VG Karlsruhe, 28.03.2023 - 8 K 3182/22

  Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen; Ungeeignetheit der …

  Rn. 73 Der Begriff der Eignung der Tagespflegeperson ist nicht in das Ermessen der zuständigen Behörde, also des örtlichen Jugendamtes, gestellt, sondern es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.3.2022 - 12 S 2032/21 - juris Rn. 43 ; OVG NRW…, Beschluss vom 16.9.2022 - 12 B 979/22 - juris Rn. 14; SächsOVG, Beschluss vom 24.2.2020 - 3 B 262/19 - juris Rn. 5).

  Von einer verantwortungsbewussten und zuverlässigen Aufsichtsperson ist daher zu erwarten, dass sie Kleinkinder möglichst lückenlos beaufsichtigt und den Kontakt zu ihnen jedenfalls nicht ohne triftige Gründe unterbricht (Toilettengänge, Notfallsituationen usw.; vgl. SächsOVG, Beschluss vom 24.2.2020 - 3 B 262/19 - juris Rn. 7).

  Es ist daher auch stets in den Blick zu nehmen, ob die Pflegeperson ihr eigenes Handeln und Verhalten kritisch zu betrachten in der Lage ist, eine Aufsichtspflichtverletzung von ihr als solche erkannt wird und sie bereit ist, das Kindeswohl zukünftig über eigene Belange und Interessen zu stellen (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 24.2.2020 - 3 B 262/19 - juris Rn. 9).

  Rn. 118 Ist dagegen erwiesen, dass die Kindertagespflegeperson das Wohl der ihr anvertrauten Kinder bereits gefährdet hat und keinerlei Einsicht in die Fehlerhaftigkeit ihres Handelns zeigt, erübrigt sich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung (…vgl. Janda in Gsell u.a., BeckOGK SGB VIII, § 43 Rn. 104; SächsOVG, Beschluss vom 7.7.2016 - 4 A 644/15 - BeckRS 2016, 49579; SächsOVG, Beschluss vom 24.2.2020 - 3 B 262/19 - juris Rn. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 12 S 1357/21

  Eignung einer Kindertagespflegeperson; pädo- bzw. hebephile Handlungen in der …

  Der Begriff der Eignung der Tagespflegeperson ist dabei nicht in das Ermessen der zuständigen Behörde, also des örtlichen Jugendamtes, gestellt, sondern es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 24.02.2020 - 3 B 262/19 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26.07.2012 - 12 B 815/12 -, juris Rn. 3;… Busse in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, § 43 Rn. 31 ).
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 12 S 2032/21

  Fehlende Eignung einer Kindertagespflegeperson; Zusammenleben mit …

  Der Begriff der Eignung der Tagespflegeperson ist dabei nicht in das Ermessen der zuständigen Behörde, also des örtlichen Jugendamtes, gestellt, sondern es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 24.02.2020 - 3 B 262/19 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26.07.2012 - 12 B 815/12 -, juris Rn. 3;… Busse in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, § 43 Rn. 31 ).
• VG Bremen, 13.07.2023 - 3 V 649/23

  Aufhebung einer Kindertagespflegeerlaubnis - Eignung; Erlaubnis zur …

  Erfordernis Sächsisches OVG, B. v. 24.02.2020 - 3 B 262/19 -, juris Rn. 7).