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| VG Greifswald, 21.01.2000 - 3 B 2637/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2016 - 6 A 10558/16
Abschöpfung des beitragsrechtlichen Vorteils gemäß KAG RP 1996 § 7 Abs 2 S 1; …
Die Beitragspflicht auf sämtliche Gewerbetreibenden auf dem Grundstück - unabhängig von einer dinglichen Berechtigung - auszudehnen, ist mit Rücksicht auf die Grundstücksbezogenheit der (einmaligen und der wiederkehrenden) Beiträge zu beanstanden (vgl. VG Greifswald, Beschluss vom 21. Januar 2000 - 3 B 2637/99 -, juris;… Sauthoff in: Kommunalabgabenrecht, Stand: 09/2016, § 8 Rn. 1709 unter Hinweis auf OVG MV, Beschluss vom 29. November 2001 - 1 M 66/01 -, NordÖR 2002, 81;… Grünewald in: Kommunalabgabenrecht, Stand: 09/2016, § 8 Rn. 575; zweifelnd OVG SH, Beschluss vom 2. Juli 2002 - 2 M 38/02 -, juris;… ebenso Mildner in: Kommunalabgabenrecht, Stand: 09/2016, § 8 Rn. 1368 und Holly in: Praxis der Kommunalverwaltung RP, E 4a, § 7 KAG , Rn. 74 f.). - VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 159/15
Richtiger Schuldner von Entwässerungsbeiträgen bei Eigentumswechsel; …
Rn. 24 Der Kläger war im Zeitpunkt der Bekanntgabe des angefochtenen Beitragsbescheids auch nicht Gewerbetreibender auf dem Grundstück Flurstück-Nr. ... Es kann daher offen bleiben, ob dieser Tatbestand in § 10 Abs. 1 ESA überhaupt rechtlich geeignet ist, eine Beitragspflicht des Gewerbetreibenden zu begründen, da es sich bei Entwässerungsbeiträgen um grundstücksbezogene Abgaben handelt (…zu den rechtlichen Bedenken insoweit vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 30 Rn. 23; Beushausen, KStZ 1998, 41, 60; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. August 2012 - 6 C 10085/12.OVG -, AS RP-SL 41, 218; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Juli 2002 - 2 M 38/02 -, juris ; VG Greifswald, Beschluss vom 21. Januar 2000 - 3 B 2637/99 - juris).
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