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| VG Schwerin, 11.10.2024 - 3 B 2698/24 SN |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
Parlamentarischer Untersuchungssausschuss; Ausschluss eines potentiellen Zeugen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15
Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …
Auszug aus VG Schwerin, 11.10.2024 - 3 B 2698/24
Ein derart spezielles, gerade auf die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes gerichtetes Interesse setzt voraus, dass sich das vorbeugend abzuwehrende Verwaltungshandeln konkret abzeichnet und insbesondere die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2016 - BVerwG 2 C 18.15 -, juris Rn. 21 m. w. N.; vgl. VG Schwerin…, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 3 B 1511/23 SN -, juris Rn. 18 m. w. N.). - BGH, 07.11.2000 - 5 StR 150/00
Öffentlichkeit des Verfahrens; Anordnung der Entfernung eines möglichen Zeugen; …
Auszug aus VG Schwerin, 11.10.2024 - 3 B 2698/24
Rn. 14 Insofern ist es ausreichend, dass eine Person jedenfalls aufgrund verdichteter hinreichender Anhaltspunkte zu einem Beweisthema inhaltlich aussagen kann, wie es bei dem Antragsteller der Fall zu sein scheint, wenn also eine Entscheidung über die Vernehmung des Zeugen mit einiger Gewissheit in Frage kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2000 - 5 StR 150/00 -, juris Rn. 4 ff.). - VG Schwerin, 12.10.2023 - 3 B 1511/23
Ablehnung eines Eilantrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abberufung …
Auszug aus VG Schwerin, 11.10.2024 - 3 B 2698/24
Ein derart spezielles, gerade auf die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes gerichtetes Interesse setzt voraus, dass sich das vorbeugend abzuwehrende Verwaltungshandeln konkret abzeichnet und insbesondere die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - BVerwG 2 C 18.15 -, juris Rn. 21 m. w. N.; vgl. VG Schwerin, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 3 B 1511/23 SN -, juris Rn. 18 m. w. N.).
- VG Düsseldorf, 04.12.2024 - 18 L 2925/24
Kein Niqab im Schulunterricht
Rn. 43 Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2023 - 6 A 1/22 -, juris, Rn. 21; VG Köln, Beschluss vom 25. Juli 2024 - 13 L 999/24 -, juris, Rn. 11 ff. m.w.N.; VG Schwerin, Beschluss vom 11. Oktober 2024 - 3 B 2698/24 SN -, juris, Rn. 8.
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