Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 01.12.2016 - 3 B 289/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 188 Satz 2
Kostenfreiheit, Befreiung, Rundfunkbeitrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 29.08.2016 - 3 L 512/16
- OVG Sachsen, 01.12.2016 - 3 B 289/16
Wird zitiert von ... (2)
- VG Gera, 25.06.2026 - 6 V 1005/26
Vollstreckung gegen Behörde im Ausbildungsförderungsrecht
Rn. 11 Dem steht nicht entgegen, dass es sich vorliegend um ein selbstständiges Vollstreckungsverfahren handelt (a. A. wohl SächsOVG, Beschluss vom 1.12.2016 - 3 B 289/16 = BeckRS 2016, 122249 Rn. 5;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 188 Rn. 9). - OVG Niedersachsen, 09.01.2025 - 8 PA 95/24
Klagen gegen Rundfunkfestsetzungsbescheide als gerichtskostenfreie …
Die Rechtsbehauptung, es bestehe ein Befreiungsanspruch aus sozialen Gründen, genügt für sich allein nicht, um Klageverfahren gegen Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheide als gerichtskostenfreie Angelegenheiten der Fürsorge iSv § 188 VwGO zu qualifizieren (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.8.2015 - 4 LA 53/15 -, juris Rn. 17; Sächsisches OVG, Beschl. v. 1.12.2016 - 3 B 289/16 -, juris Rn. 5;… VG Sigmaringen, Urt. v. 5.7.2017 - 5 K 5625/16 -, juris Rn. 42;… s. auch BVerwG, Beschl. v. 14.7.2022 - 6 B 13/22 -, juris Rn. 6ff.).
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