Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  GlüStV § 24, GlüStV § 29 Abs. 4 S. 4, SächsGlüStVAG § 18 Abs. 4
  Härtefall; Mindestabstand; allgemeinbildende Schule; Spielhalle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Leipzig, 07.09.2017 - 5 L 547/17
• OVG Sachsen, 21.11.2017 - 3 B 296/17

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (5)

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• VG Leipzig, 07.09.2017 - 5 L 547/17

  Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer Spielhalle

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.11.2017 - 3 B 296/17

  beglaubigte Abschrift Az.: 3 B 296/17 5 L 547/17.

  Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 7. September 2017 - 5 L 547/17 - geändert.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.11.2017 - 3 B 296/17

  Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (…SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.; OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O. Rn. 65).
• BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 8.12

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.11.2017 - 3 B 296/17

  Rn. 16 Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass nach dieser Regelung nur atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte, besonders gelagerte Fallkonstellationen einer die widerstreiten Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden können (BVerwG, Beschl. v. 4. September 2012 - 5 B 8/12 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

  Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.11.2017 - 3 B 296/17

  Rn. 9 In seinem Beschluss vom 5. Oktober 2017 (3 B 175/17 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N.) hat der Senat festgestellt, dass die Voraussetzung des Mindestabstands von 250 m zwischen Spielhalle und allgemeinbildender Schule eine Konkretisierung des von den Vertragsparteien des Glücksspielvertrags gemäß § 1 Nr. 3 GlüStV verfolgten Ziels ist, Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten.
• OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17

  Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.11.2017 - 3 B 296/17

  Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 a. a. O. Rn. 65).

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• OVG Sachsen, 13.12.2018 - 3 B 128/18

  Glücksspiel; Spielhalle; Mindestabstand; Kohärenz; Transparenz; Werbung; …

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein solcher Fall dann zu bejahen sein könnte, wenn sich zwischen Spielhalle und allgemeinbildenden Schulen natürliche Geländehindernisse oder andere örtliche Gegebenheiten (wie etwa eine Bahnstrecke) befinden, die eine andere Sichtweise erforderlich machen (SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, juris Rn. 13 f. m. w. N.).

  Ob daher im Einzelfall - etwa durch Entfernung von Außenwerbung - die Sichtbarkeit einer Spielhalle in der Umgebung vermindert oder ausgeschlossen werden kann, spielt bei der pauschalisierenden Betrachtungsweise, die dem Gesetzgeber zuzubilligen ist, regelmäßig keine Rolle (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2017 a. a. O. Rn. 30;… Beschl. v. 19. Juni 2018 - 3 B 326/18 -, juris Rn. 19 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis, ; Abstandsgebot; allgemeinbildende Schule; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen dem Schutzzweck des Abstandsgebots entsprechend von der Gefahrenquelle aus und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während der Bezugspunkt der Luftlinie auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes (SächsOVG, Beschl. v. 5. Dezember 2017 - 3 B 303/17 - Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, jeweils zur Veröffentlichung in juris vorgesehen;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 19 ff.).

  Eine solche Auslegung - zum Nachteil der Spielhallenbetreiber - ist nicht angezeigt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, Rn. 11 m. w. N.).

  Denn es entspricht dem Regelfall, dass der fußläufige Weg innerstädtisch die Luftliniendistanz um ein mehrfaches übersteigt (SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2017 a. a. O. Rn. 14).

• OVG Sachsen, 07.12.2017 - 3 B 303/17

  Abstand, Luftlinie; Mindestabstandsgebot; Härtefall

  Der Senat hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2017 (…3 B 175/17 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; sh. auch Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 - Rn. 10 f., zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen;… vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 185 im Hinblick auf die Frage, von welchem Fixpunkt die Auswahlentscheidung auszugehen hat) festgestellt, dass das in § 18 Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG geregelte Abstandsgebot zu allgemeinbildenden Schulen, wonach der Abstand einer Spielhalle hierzu 250 m Luftlinie nicht unterschreiten soll, mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

  Zum anderen entspricht ein längerer fußläufiger Abstand wenigstens innerstädtisch dem Regelfall und begründet allein noch keine Atypik (SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2017 a. a. O. Rn. 13 f.).

• OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer …

  Rn. 37 Ebenso wie zur Rechtslage in anderen Ländern entschieden (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17 - juris Rdn. 19 ff.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, juris Rdn. 15 ff.), folgt dies auch für die Rechtslage in Thüringen aus den Zielen der Neuregelungen im Glücksspielstaatsvertrag.
• OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17

  Abstand; Härtefall; allgemeinbildende Schule

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen dem Schutzzweck des Abstandsgebots entsprechend von der Gefahrenquelle aus und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während der Bezugspunkt der Luftlinie auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 - juris Rn. 6; Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 - juris Rn. 9;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 19 ff.).

  Eine solche Auslegung - zum Nachteil der Spielhallenbetreiber - ist nicht angezeigt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2017 a. a. O. Rn. 11 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 15.01.2019 - 3 B 369/18

  Umnutzungsbemühungen; Bestimmtheitsgebot; Weiterbetrieb einer Spielhalle; Abstand …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen dem Schutzzweck des Abstandsgebots entsprechend von der Gefahrenquelle aus und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während der Bezugspunkt der Luftlinie auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes (…SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 - juris Rn. 6; Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 - juris Rn. 9;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 19 ff.).

  Eine solche Auslegung - zum Nachteil der Spielhallenbetreiber - ist nicht angezeigt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2017 a. a. O. Rn. 11 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17

  Bauleitplanung; Kanalisierungseffekt; Vorwegnahme der Hauptsache; Spielhalle; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen dem Schutzzweck des Abstandsgebots entsprechend von der Gefahrenquelle aus und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während der Bezugspunkt der Luftlinie auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes (…SächsOVG, Beschl. v. 5. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 19 ff.).

  Eine solche Auslegung - zum Nachteil der Spielhallenbetreiber - ist nicht angezeigt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, juris Rn. 11 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

  Mischlage; Bundesrecht; Landesrecht; Abstandsgebot; örtliche Besonderheit; …

  Rn. 23 Zudem ist bei einem Spielhallenbetreiber, der mehrere Spielhallen an unterschiedlichen Standorten betreibt, darauf abzustellen, in welchem Maß eine Gefährdung einzelner Standorte Auswirkungen auf den Gesamtumsatz hat (zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen, Rn. 19 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 29.11.2018 - 3 B 328/18

  Atypischer Fall; örtliche Besonderheiten; Spielhallen; Mindestabstand; Luftlinie; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen dem Schutzzweck des Abstandsgebots entsprechend von der Gefahrenquelle aus und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während der Bezugspunkt der Luftlinie auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 19 ff.).

  Eine solche Auslegung - zum Nachteil der Spielhallenbetreiber - ist nicht angezeigt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2017 a. a. O. Rn. 11 m. w. N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 49/18

  Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …

  Rn. 20 Die Ausführungen der Antragsbegründungsschrift dazu, weshalb entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsauffassung auf den Gebäudeeingang der geschützten Kinder- und Jugendeinrichtung abzustellen sei, überzeugen nicht, zumal die in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig (…Beschluss vom 7. September 2017 - 5 L 547/17 -, juris Rn. 42) rechtlich keinen Bestand hatte (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, juris) und sich hierzu mittlerweile eine gefestigte Rechtsprechung des Sächs. OVG gebildet hat (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris; Beschluss vom 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 B 310/17 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 50/18

  Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
• OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 579/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer …
• VG Schleswig, 17.07.2018 - 12 B 20/18
• OVG Thüringen, 17.04.2018 - 3 EO 638/17

  Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle
• VG Bremen, 25.02.2025 - 5 V 3092/24

  Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren
• VG Bremen, 25.02.2025 - 5 V 3158/24

  Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren
• VG Bremen, 25.02.2025 - 5 V 322/25

  Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren
• OVG Sachsen, 28.11.2018 - 3 B 346/18

  Duldung Spielhalle; Mindestabstand; Schulweg; Sichtbeziehung; allgemeinbildende …