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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.05.1996 - 3 B 3.96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,19399
BVerwG, 14.05.1996 - 3 B 3.96 (https://dejure.org/1996,19399)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.1996 - 3 B 3.96 (https://dejure.org/1996,19399)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 1996 - 3 B 3.96 (https://dejure.org/1996,19399)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache der Rückübertragung eines früher volkseigenen Grundstückes - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Klärungsbedürftigkeit im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Thüringen, 06.11.2003 - L 3 B 11/03

    Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erledigung des Rechtsstreites …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LSG Thüringen, 13.06.2000 - L 4 KA 29/97
    Dies gilt in aller Regel aber dann nicht, wenn der materiell in Anspruch genommene Beteiligte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Klage bzw. zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegeben und den geltend gemachten Anspruch (später) sofort anerkannt hat (Rechtsgedanken der §§ 93 ZPO, 56 der Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO), sodass die Kostentragungspflicht gleichwohl beim rechtsschutzsuchenden Bürger bleibt (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Breithaupt 1996, 777 ff.; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 24. April 1996, Az.: L 3 B 3/96; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 13. August 1998, Az.: L 3 B 44/97; so auch BSGE 95, 105;… BSGE SozR Nr. 7 zu § 193 = Breithaupt 1961, 503, BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 2 = Breithaupt 1992, 172 zur Kostentragungspflicht des Bürgers, wenn während des Verfahrens Rechtsänderungen eingetreten sind und erst dadurch der geltend gemachte Anspruch entstanden ist).
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