Rechtsprechung
| VG Halle, 27.02.2009 - 3 B 303/08 HAL |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21
Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …
Rn. 237 Vgl. ebenso im Ergebnis VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 115; a.A. beispielsweise VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, juris, Rn. 56 (Auffangstreitwert); VG Halle (Saale), Beschluss vom 27. Februar 2009 - 3 B 303/08 -, juris, Rn. 101 (Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 3 L 20/13 -, juris, Rn. 73 (hälftiger Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 63 (Pachtwert). - VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 433/21
Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …
Rn. 207 Vgl. ebenso im Ergebnis VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 115; a.A. beispielsweise VG Halle (Saale), Beschluss vom 19. April 2010 - 3 B 39/10 -, juris, Rn. 56 (Auffangstreitwert); VG Halle (Saale), Beschluss vom 27. Februar 2009 - 3 B 303/08 -, juris, Rn. 101 (Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 3 L 20/13 -, juris, Rn. 73 (hälftiger Grundstückswert); VG Cottbus, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 3 L 255/17 -, juris, Rn. 63 (Pachtwert);. - VG Halle, 19.04.2010 - 3 B 39/10
Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter …
Für die Annahme eines öffentlichen Interesses an der Grundabtretung ist es ausreichend, wenn eines der in § 79 Abs. 1 BBergG aufgezählten Ziele verfolgt wird (Beschl. der Kammer v. 27. Februar 2009 - 3 B 303/08 HAL - Boldt/Weller, Bundesberggesetz, § 79 Rdnr. 5).Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle kann somit allenfalls sein, ob überhaupt eine Entschädigung festgesetzt worden ist und deren Bemessung auf sachlichen Erwägungen beruht (vgl. Beschl. der Kammer v. 27. Februar 2009, a.a.O.).
- VG Halle, 29.04.2010 - 3 A 365/08
Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG
Rn. 24 Am 25. August 2008 suchte die Klägerin gegen den Grundabtretungs- und Besitzeinweisungsbeschluss beim beschließenden Gericht um vorläufigen Rechtschutz nach (Az.: 3 B 303/08 HAL).Ferner wird auf die Gerichtsakten in den Verfahren 3 A 302/08 HAL, 3 B 303/08, 3 B 46/09 HAL, 3 B 93/09 HAL, 3 B 215/08 HAL und dazu jeweils vorgelegten Verwaltungsvorgänge und weiteren Unterlagen Bezug genommen.
- VG Gera, 18.12.2020 - 5 E 1228/20
Bergrecht -vorzeitige Besitzeinweisung
Vorliegend ist lediglich zu prüfen, ob überhaupt unter Ansatz sachlicher Ermittlungen eine Entschädigung begründbar festgesetzt worden ist oder ob es insofern zu einem vollständigen Ausfall oder zu einer vollständig willkürlichen nicht vom Antragsgegner begründeten Festsetzung gekommen ist, die nicht die Mindestvoraussetzungen einer ernsthaften Entschädigungsfestsetzung enthält, weil dann ersichtlich eine Voraussetzung für die Grundabtretung nicht erfüllt ist (VG Halle (Saale), Beschluss vom 27. Februar 2009 - 3 B 303/08 HAL -, Rn. 92, juris).
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