Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 09.05.2018 - 3 B 319/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO, § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, § 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG, § 60a Abs. 2d AufenthG
Qualifizierte ärztliche Bescheinigung; Diplom-Psychologe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 26.09.2017 - 6 L 744/17
- OVG Sachsen, 09.05.2018 - 3 B 319/17
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.05.2018 - 3 B 319/17
Diese ebenfalls mit Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 aufgenommenen Anforderungen entsprechen im Wesentlichen den von der Rechtsprechung entwickelten Mindestanforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. September 2007 - 10 C 8/07 -, juris Rn. 15). - VGH Baden-Württemberg, 01.06.2017 - 11 S 658/17
Hinderung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit
Auszug aus OVG Sachsen, 09.05.2018 - 3 B 319/17
Eine andere Sichtweise ist nur dann gerechtfertigt, wenn durch eine entsprechende (fach-)ärztliche Betreuung und Versorgung während des gesamten Abschiebungsvorgangs oder eine ärztliche Anschlussbehandlung hinreichend verlässlich sichergestellt ist, dass eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands schon gar nicht eintreten wird (VGH BW, Beschl. v. 1. Juni 2017 - 11 S 658/17 -, juris Rn. 3).
- VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19
Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch; Bindungswirkung von Entscheidungen …
Die von einem Psychologen oder einem psychologischen Psychotherapeuten ausgestellte Bescheinigung ist aber gerade keine - zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit und Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG geeignete - ärztliche Bescheinigung im Sinne des § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG (vgl. auch SächsOVG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 3 B 319/17 -, juris Rn. 6;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 6. September 2017 - 2 M 83/17 -, juris Rn. 8, …und vom 30. August 2016 - 2 O 31/16 -, juris Rn. 9;… Bauer/Dollinger, in: Bergmann/ Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 60a Rn. 45; wohl auch BayVGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 19 CE 17.1541 -, juris Rn. 19; a.A. wohl VGH BW…, Beschluss vom 10. August 2017 - 11 S 1724/17 -, juris Rn. 22). - OVG Niedersachsen, 07.09.2018 - 10 LA 343/18
Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung bei den Voraussetzungen eines …
Auch den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass eine ärztliche Bescheinigung im Sinne von § 60a Abs. 2c AufenthG mit einer Bescheinigung eines approbierten Arztes gleichzusetzen ist (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 09.05.2018 - 3 B 319/17, juris Rn. 6 unter Verweis auf BT-Drs.18/7538, S. 19). - OVG Sachsen, 22.08.2019 - 3 B 394/18
Aussetzung der Abschiebung; Reisefähigkeit; psychologische Behandlung; …
Rn. 8 Diese mit Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) aufgenommenen Anforderungen entsprechen im Wesentlichen den von der Rechtsprechung entwickelten Mindestanforderungen (SächsOVG, Beschl. v. 9. Mai 2018 - 3 B 319/17 -, juris Rn. 7).
- VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- OVG Sachsen, 19.08.2019 - 3 B 83/19
Inzidente Prüfung der Ausweisung; Duldung; Reiseunfähigkeit; zielstaatsbezogenes …
Rn. 23 Diese mit Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) aufgenommenen Anforderungen entsprechen im Wesentlichen den von der Rechtsprechung entwickelten Mindestanforderungen (SächsOVG, Beschl. v. 9. Mai 2018 - 3 B 319/17 -, juris Rn. 7). - VGH Bayern, 20.03.2019 - 9 ZB 17.30407
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegen eines …
Nach dem Wortlaut des § 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG genügt das Attest einer psychologischen Psychotherapeutin zur Glaubhaftmachung einer die Abschiebung beeinträchtigenden psychischen Erkrankung nicht (…vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 10 ZB 18.32973 - juris Rn. 1 ff.; SächsOVG, B.v. 9.5.2018 - 3 B 319/17 - juris Rn. 9;… NdsOVG, B.v. 7.9.2018 - 10 LA 343/18 - juris Rn. 11;… OVG Bremen, B.v. 13.6.2018 - 2 LA 50/17 - juris Rn. 7). - VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 33/19
Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …
- VG Trier, 04.09.2019 - 7 K 2673/19
Dublin-Verfahren - Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung eines …
Soweit die Beinverletzung der Klägerin einem gewöhnlichen Personentransport entgegenstehen sollte, kann die Beklagte bei der Ausführung der Abschiebung durch eine entsprechende ärztliche Betreuung und Versorgung während des Abschiebungsvorgangs sicherstellen, dass eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin nicht eintreten wird (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 10. August 2017 - 11 S 1724/17 -, Rn. 27, juris; SächsOVG, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 3 B 319/17 -, Rn. 12, juris). - VG Bayreuth, 31.01.2025 - B 6 S 24.198
Maßgabenentscheidung, Ablehnung mit Maßgaben, Ausweisung spezialpräventiv, …
Es ist jedoch nicht dargelegt oder ersichtlich, dass eine entsprechende ärztliche Betreuung und Versorgung während des gesamten Abschiebevorgangs und eine ärztliche Anschlussbehandlung im Zielstaat nicht hinreichend verlässlich sicherstellen können, dass unverhältnismäßiges Leid oder eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des Antragstellers verhindert werden (…vgl. hierzu ähnlich VGH BW, B. v. 1.6.2017 - 11 S 658/17 - juris Rn. 3; dem folgend SächsOVG, B. v. 9.5.2018 - 3 B 319/17 - juris Rn. 12). - OVG Sachsen, 19.03.2019 - 3 B 430/18
Duldung; tatsächliches Reisehindernis; Reiseunfähigkeit; Glaubhaftmachung; …
Rn. 7 Diese mit Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) aufgenommenen Anforderungen entsprechen im Wesentlichen den von der Rechtsprechung entwickelten Mindestanforderungen (SächsOVG, Beschl. v. 9. Mai 2018 - 3 B 319/17 -, juris Rn. 7). - VG Aachen, 06.05.2021 - 4 K 134/19
Asyl; Dublin; Spanien; Menschenhandel; Opfer von Menschenhandel
- VGH Bayern, 22.11.2018 - 10 ZB 18.32973
Keine asylrechtliche Berufungszulassung wegen Gehörsverletzung durch Ablehnung …
- OVG Sachsen, 30.08.2019 - 3 B 187/19
Abschiebung, ; Suizidgefahr; ärztliche Begleitung
- OVG Sachsen, 05.07.2018 - 3 B 246/17
Richtiger Antragsgegner; ICD-Schlüssel; Serbien; Unmöglichkeit einer Abschiebung; …
- VG Greifswald, 12.10.2021 - 2 A 31/21
- OVG Sachsen, 02.11.2018 - 3 B 353/18
Reisefähigkeit; ärztliches Gutachten; Anhaltspunkte; schwerwiegende Erkrankung; …
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Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 11.04.2018 - 3 B 319/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 25 Abs 2 SchfHwG, § 14b SchfHwG, Nr 2.6 Anl 1 § 1 Abs 4 KÜO, § 80 Abs 5 S 1 Halbs 1 VwGO
Kostenrecht: Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines Zweitbescheides nach dem SchfHwG - ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2003 - 2 M 42/02
Keine Nachholung des behördlichen Aussetzungsverfahrens nach Antragstellung bei …
Auszug aus VG Magdeburg, 11.04.2018 - 3 B 319/17
Die Durchführung des behördlichen Antragsverfahrens ist Zugangsvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren und kann, nachdem das gerichtliche Verfahren anhängig geworden ist, nicht mehr heilend nachgeholt werden oder durch eine Einlassung der Behörde zur Sache ersetzt werden (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Januar 2003 - 2 M 42/02 -, juris, m. w. N.).Es müssen vielmehr Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet oder der Beginn der Vollstreckung behördlich angekündigt sein; wenigstens müssen aus der Sicht eines objektiven Betrachters konkrete Vorbereitungshandlungen der Behörde für eine alsbaldige Durchsetzung des Abgabenbescheids vorliegen (vgl. zum Ganzen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Januar 2003, a. a. O., m. w. N.).
- VG Bayreuth, 10.12.2024 - B 8 S 24.1197
Rechtsschutz gegen die Androhung der Ersatzvornahme (Zweitbescheid), …
Denn der Zweitbescheid und die damit in Zusammenhang stehenden Anordnungen und Maßnahmen dienen letztlich der behördlichen Durchsetzung des Feuerstättenbescheids (…VG Würzburg, U.v. 16.7.2018 - W 8 K 17.425 -, Rn. 36, juris; vgl. VG Magdeburg B.v. 11.4.2018 - 3 B 319/17 - juris Rn. 33). - VG Würzburg, 04.03.2020 - W 8 S 20.247
Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten
Insoweit erscheint es interessengerecht, die gesetzliche Wertung des § 14 b SchfHwG auch hier anzusetzen (…vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 22 ZB 18.1784 - juris Rn. 6; VG Würzburg, U.v. 16.7.2018 - W 8 K 17.425; VG Magdeburg, B.v. 11.4.2018 - 3 B 319/17 - juris Rn. 33). - VGH Bayern, 21.12.2018 - 22 C 18.2138
Streitwert wegen Nachrüstung eines Kachelofens
Unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des § 14b SchfHwG haben Gerichte in der Vergangenheit auf den niedrigen Streitwert des § 14b SchfHwG dann zurückgegriffen, wenn der Rechtsstreit einen Sachverhalt in engem zeitlichem und/oder sachlichem Zusammenhang mit einem Feuerstättenbescheid betraf, so z.B. bei der Klage gegen einen Zweitbescheid, der der behördlichen Durchsetzung eines Feuerstättenbescheids diente (BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 22 ZB 18.1784 - juris; VG Magdeburg, B.v. 11.4.2018 - 3 B 319/17 - juris), bei Rechtsbehelfen, die sich gegen die Anordnung der Duldung oder gegen die Vollziehung der zur Erstellung des Feuerstättenbescheids regelmäßig durchzuführenden Feuerstättenschau richteten (OVG NW, B.v. 23.10.2018 - 4 A 1547/17, B.v. 22.10.2018 - 4 E 548/17 - und Beschlüsse vom 18.9.2018 - 4 B 286/18 und 4 B 299/18 - alle jeweils juris) und bei der Klage gegen die festgelegten Zeitabstände für Schornsteinfegerarbeiten (OVG NW, B.v. 28.8.2017 - 4 A 2868/15 - juris). - VG Göttingen, 30.01.2023 - 1 B 284/22
Drittschützend; Feuerstättenbescheid; unverzüglich; Zweitbescheid; Zweitbescheid …
Die Kammer folgt nicht der Auffassung, nach der auch in gerichtlichen Verfahren über einen Zweitbescheid von § 14 b SchfHwG auszugehen ist (…so aber Bay. VGH, Beschl. v. 05.09.2018 - 22 ZB 18.1784 -, juris Rn. 6; VG Magdeburg, Beschl. v. 11.04.2018 - 3 B 319/17 -, juris Rn. 33;… VG Würzburg, Beschl. v. 04.03.2020 - W 8 S 20.247 -, juris Rn. 45). - VG Bayreuth, 02.04.2020 - B 4 S 20.173
Zweitbescheid nach dem SchfHwG
Insoweit erscheint es interessengerecht, die gesetzliche Wertung des § 14b SchfHwG auch hier anzusetzen (…vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 22 ZB 18.1784 - juris Rn. 6;… VG Würzburg, U.v. 16.7.2018 - W 8 K 17.425 - juris Rn. 32; VG Magdeburg, B.v. 11.4.2018 - 3 B 319/17 - juris Rn. 33).
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