Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 04.06.1976 - 3 B 64.75

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1979 - 3 B 32.78

  Zudem hat der Senat bereits entschieden, daß nicht jede Notlage schon zu Härteleistungen führen kann, sondern nur eine sich gerade aus der Anwendung von Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes ergebende außergewöhnliche Härte durch Nichtberücksichtigung oder unverhältnismäßig geringe Berücksichtigung von Schäden (vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 1976 - BVerwG 3 B 64.75 - und vom 16. März 1977 - BVerwG 3 ER 200.77 -).
• BVerwG, 16.03.1977 - 3 ER 200.77

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 23.01.1979 - 3 B 32.78

  Zudem hat der Senat bereits entschieden, daß nicht jede Notlage schon zu Härteleistungen führen kann, sondern nur eine sich gerade aus der Anwendung von Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes ergebende außergewöhnliche Härte durch Nichtberücksichtigung oder unverhältnismäßig geringe Berücksichtigung von Schäden (vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 1976 - BVerwG 3 B 64.75 - und vom 16. März 1977 - BVerwG 3 ER 200.77 -).

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• BVerwG, 03.03.1982 - 3 CB 6.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen gemäß § 301 b LAG ist das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte, die sich - wie der beschließende Senat wiederholt entschieden hat - für den Betroffenen gerade aus der Anwendung von lastenausgleichsrechtlichen Vorschriften ergeben muß (vgl. Beschluß vom 23. Januar 1979 - BVerwG 3 B 32.78 - [Buchholz 427.3 § 301 b Nr. 1] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 14.08.1985 - 3 B 70.83

  Rechtliche Voraussetzungen für die Annahme einer außergewöhnlichen Härte bei …

  Abgesehen davon, daß diese Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats zu § 301 b LAG übereinstimmt (vgl. dazu die im angefochtenen Urteil bereits angeführten Beschlüsse vom 4. Juni 1976 - BVerwG 3 B 64.75 - , vom 23. Januar 1979 - BVerwG 3 B 32.78 - und vom 3. März 1982 - BVerwG 3 CB 6.81 - ), können derartige Angriffe gegen die materielle Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zur Zulassung der Revision im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen.
• BVerwG, 22.05.1987 - 3 B 70.86

  Auslegung des Rechtsbegriffs der "außergewöhnlichen Härte" in § 301b Abs. 1 …

  Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß nur wegen einer Härte, die sich aus einer mangelnden Berücksichtigung von Schäden in den Vorschriften des Gesetzes ergibt, und nicht wegen einer allgemeinen Notlage ein Ausgleich nach § 301 b LAG gewährt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 1976 - BVerwG 3 B 64.75 - in IFLA 1976, 139, vom 16. März 1977 - BVerwG 3 ER 200.77 -, vom 23. Januar 1979 - BVerwG 3 B 32.78 - und vom 3. März 1982 - BVerwG 3 CB 6.81 - beide in Buchholz 427.3 § 301 b Nr. 1 und Nr. 2, sowie vom 14. August 1985 - BVerwG 3 B 70.83 -).