Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 B 321/11
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2012 - 2 M 22/12

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• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2012 - 2 M 22/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kosten der Ersatzvornahme bei rein fiskalischem …

  Rn. 23 Gegen den Bescheid vom 31.08.2011 hat sich der Antragsteller mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 27.10.2011, eingegangen beim Verwaltungsgericht Magdeburg am selben Tage, gewandt und um einstweiligen Rechtschutz nachgesucht (AZ.: 3 B 321/11 MD).

  Rn. 28 unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 30.11.2011 - 3 B 321/11 MD - den Antrag, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 19.09.2011 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 31.08.2011 über die Verpflichtung des Antragstellers zur Zahlung von 140.525,91 EUR für Teilmaßnahmen zur vertikalen Sicherung des Tontagebaus M. wiederherzustellen, abzulehnen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - 2 L 20/12

  Sicherung einer mit Abfällen verfüllten Tongrube - Anwendbarkeit des BBodSchG

  Rn. 13 Mit Beschlüssen vom 11.11.2011 hat das Verwaltungsgericht die Vollziehung der Duldungsanordnung ( 3 B 155/11 MD) und der Kostenheranziehung (3 B 321/11 MD) ausgesetzt und mit Urteilen selben Datums ( 3 A 61/10 MD, 3 A 62/10 MD und 3 A 320/11 MD) die angefochtenen Bescheide wie folgt teilweise oder vollständig aufgehoben: Den Bescheid vom 03.02.2010 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 04.04.2011 und 08.08.2011 hinsichtlich der Ziffern 4 und 7 und zusätzlich hinsichtlich der Ziff. 6, soweit sich die angedrohte Ersatzvornahme auf Ton im Sinne der Ziff. 4 bezieht ( 3 A 61/10 MD), den "Bescheid" vom 25.02.2010, soweit sich die festgesetzte Ersatzvornahme auf Ton im Sinne der Ziff. 4 des Bescheides des Beklagten vom 03.02.2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 04.04.2011 bezieht (3 A 62/10 MD), und den Kostenbescheid vom 31.08.2011 vollständig ( 3 A 320/11 MD).
• VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 A 61/10

  Teilweise erfolgreiche Anfechtung bergamtlich verfügter Sicherungsanordnung

  In seiner Klage 3 A 320/11 MD sowie seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes 3 B 321/11 MD wendet sich der Kläger gegen die mit Sofortvollzugsanordnung versehene Verfügung des Beklagten vom 31.8.2011, mit dem ihm eine Teil-Kostenerstattung der Ersatzvornahmearbeiten auferlegt worden ist.

  Rn. 23 Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der Gerichtsakten 3 A 50/08 MD, 3 B 53/08 MD, 3 A 55/09 MD, 3 A 382/09 MD, 3 A 62/10 MD, 3 B 155/11 MD, 3 A 320/11 MD und 3 B 321/11 MD sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

• VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 B 155/11

  Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutz gegen bergamtlich angedrohte …

  Rn. 20 In seiner Klage 3 A 320/11 MD sowie seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes 3 B 321/11 MD wendet sich der Antragsteller gegen die mit Sofortvollzugsanordnung versehene Verfügung des Antragsgegners vom 31.8.2011, mit dem ihm eine Teil-Kostenerstattung der Ersatzvornahmearbeiten auferlegt worden ist.

  Rn. 27 Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der Gerichtsakten 3 A 50/08 MD, 3 B 53/08 MD, 3 A 55/09 MD, 3 A 382/09 MD, 3 A 61/10 MD, 3 A 62/10 MD, 3 A 320/11 MD und 3 B 321/11 MD sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

• VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 A 320/11

  Rechtswidriger Teil-Leistungsbescheid nach bergamtlicher Ersatzvornahme

  Rn. 18 Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 19.9.2011 die hier zu entscheidende Klage erhoben und gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 31.8.2011 nachgesucht (3 B 321/11 MD).

  Rn. 26 Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der Gerichtsakten 3 A 50/08 MD, 3 B 53/08 MD, 3 A 55/09 MD, 3 A 382/09 MD, 3 A 61/10 MD, 3 A 62/10 MD, 3 B 155/11 MD und 3 B 321/11 MD sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

• VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 A 50/08

  Bergamtlich verfügte Teilrücknahme einer Sonderbetriebsplanzulassung

  Rn. 22 Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der Gerichtsakten 3 B 53/08 MD, 3 A 55/09 MD, 3 A 382/09 MD, 3 A 61/10 MD, 3 A 62/10 MD, 3 B 155/11 MD, 3 A 320/11 MD und 3 B 321/11 MD sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
• VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 A 382/09

  Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei Schadensersatzansprüchen

  Rn. 39 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Gerichtsakten 3 A 50/08 MD, 3 A 61/10 MD, 3 A 62/10 MD, 3 B 53/08 MD, 3 B 126/08 MD, 3 B 155/11 MD, 3 A 320/11 MD und 3 B 321/11 MD Bezug genommen.