Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Abs. 2 FeV, § 11 Abs. 8 FeV, § 13 Nr. 2c FeV
  Unterlassene Gutachtenbeibringung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; polizeiliche Untersuchung; medizinisch-psychologisches Gutachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 03.06.2014 - 3 B 67/14

  Einnahme von Drogen gemäß Anl 4 zu FeV ohne Teilnahme am Straßenverkehr, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.03.2018 - 3 B 321/17

  Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass zur Ermittlung des Werts der Fahrerlaubnisklassen, die von der Entziehung der Fahrerlaubnis betroffen sind, nur diejenigen heranzuziehen sind, denen eine eigenständige wertmäßige Bedeutung zukommt, nicht hingegen die Fahrerlaubnisklassen, die gemäß § 6 Abs. 3 FeV von den heranzuziehenden Fahrerlaubnisklassen eingeschlossen sind (Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 16 m. w. N.;… Beschl. v. 7. Juli 2016 - 3 E 69/16 -, juris Rn. 3 f. m. w. N.).

  Die von diesen Fahrerlaubnisklassen eingeschlossenen Fahrerlaubnisklassen einschließlich der hier von der Fahrerlaubnisklasse C1E mitumfassten Klasse E finden hingegen keine Berücksichtigung (Beschl. v. 3. Juni 2014 a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 10 S 182/01

  Fahreignungsgutachten: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.03.2018 - 3 B 321/17

  Ein Ermessensspielraum der Behörde, von einer Gutachtenanforderung abzusehen oder anstatt eines medizinisch-psychologischen Gutachtens eine andere ärztliche Untersuchung zu verlangen, besteht danach nicht (…OVG M-V, Beschl. v. 28. Oktober 2005 - 1 M 123/05 -, juris Rn. 8 f.;… OVG Bbg, Beschl. v. 31. Januar 2003 - 4 B 10/03 - , juris Rn. 4; VGH BW, Beschl. v. 24. September 2001 - 10 S 182/01 -, juris Rn. 19, jeweils m. w. N.).
• OVG Brandenburg, 31.01.2003 - 4 B 10/03

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.03.2018 - 3 B 321/17

  Ein Ermessensspielraum der Behörde, von einer Gutachtenanforderung abzusehen oder anstatt eines medizinisch-psychologischen Gutachtens eine andere ärztliche Untersuchung zu verlangen, besteht danach nicht (…OVG M-V, Beschl. v. 28. Oktober 2005 - 1 M 123/05 -, juris Rn. 8 f.; OVG Bbg, Beschl. v. 31. Januar 2003 - 4 B 10/03 - , juris Rn. 4;… VGH BW, Beschl. v. 24. September 2001 - 10 S 182/01 -, juris Rn. 19, jeweils m. w. N.).

• OVG Sachsen, 07.07.2016 - 3 E 69/16

  Streitwert; Fahrerlaubnisentzug; wertmäßige Bedeutung; Fahrerlaubnisklassen B und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.03.2018 - 3 B 321/17

  Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass zur Ermittlung des Werts der Fahrerlaubnisklassen, die von der Entziehung der Fahrerlaubnis betroffen sind, nur diejenigen heranzuziehen sind, denen eine eigenständige wertmäßige Bedeutung zukommt, nicht hingegen die Fahrerlaubnisklassen, die gemäß § 6 Abs. 3 FeV von den heranzuziehenden Fahrerlaubnisklassen eingeschlossen sind (…Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 16 m. w. N.; Beschl. v. 7. Juli 2016 - 3 E 69/16 -, juris Rn. 3 f. m. w. N.).
• OVG Sachsen, 08.06.2017 - 3 B 125/17

  Parkinson, Fahrprobe

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.03.2018 - 3 B 321/17

  Rn. 7 Hiervon ausgehend entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass im Fall einer ordnungsgemäßen Anordnung einer Gutachtensbeibringung allein die Nichtvorlage des Gutachtens die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV rechtfertigt (Beschl. v. 8. Juni 2017 - 3 B 125/17 -, juris Rn. 12).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2005 - 1 M 123/05

  Zwingende MPU bei Fahrradfahren mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.03.2018 - 3 B 321/17

  Ein Ermessensspielraum der Behörde, von einer Gutachtenanforderung abzusehen oder anstatt eines medizinisch-psychologischen Gutachtens eine andere ärztliche Untersuchung zu verlangen, besteht danach nicht (OVG M-V, Beschl. v. 28. Oktober 2005 - 1 M 123/05 -, juris Rn. 8 f.;… OVG Bbg, Beschl. v. 31. Januar 2003 - 4 B 10/03 - , juris Rn. 4;… VGH BW, Beschl. v. 24. September 2001 - 10 S 182/01 -, juris Rn. 19, jeweils m. w. N.).

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• OVG Sachsen, 15.09.2020 - 6 E 66/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Streitwert

  Rn. 5 Nach der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts sind zur Ermittlung des Werts der Fahrerlaubnisklassen, die von der Entziehung der Fahrerlaubnis betroffen sind, nur diejenigen heranzuziehen, denen eine eigenständige wertmäßige Bedeutung zukommt, nicht hingegen die Fahrerlaubnisklassen, die gemäß § 6 Abs. 3 FeV von den heranzuziehenden Fahrerlaubnisklassen eingeschlossen oder ihnen gleichwertig sind (SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2018 - 3 B 321/17 -, juris Rn. 11;… Beschl. v. 25. August 2016 - 3 E 85/16 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 7. Juli 2016 - 3 E 69/16 -, juris Rn. 3 f.;… Beschl. v. 3. Juni 2014 - 3 B 67/14 -, juris Rn. 16).

  Zu berücksichtigen sind beim Streitwert somit die Fahrerlaubnisklasse A, die Fahrerlaubnisklasse B sowie die Fahrerlaubnisklassen C1/C1E die nach Nr. 46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt z. B. in SächsVBl. 2014, Heft 1, Sonderbeilage) jeweils mit dem Auffangwert anzusetzen sind (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2018 - 3 B 321/17 -, juris Rn. 11).