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Rechtsprechung
   VG Göttingen, 14.07.1999 - 3 B 3229/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,20704
VG Göttingen, 14.07.1999 - 3 B 3229/99 (https://dejure.org/1999,20704)
VG Göttingen, Entscheidung vom 14.07.1999 - 3 B 3229/99 (https://dejure.org/1999,20704)
VG Göttingen, Entscheidung vom 14. Juli 1999 - 3 B 3229/99 (https://dejure.org/1999,20704)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Göttingen, 22.05.2000 - 3 B 3171/00

    Verpflichtung zur vorläufigen befristeten Duldung; Verpflichtung einer Behörde zu …

    Da es im vorliegenden Fall - wie dargelegt - eine asylverfahrens- oder ausländerrechtlich verbindliche Festlegung, wo die Antragsteller ihren Wohnsitz zu nehmen haben, gerade nicht gibt und eine (rechtspolitisch wünschenswerte) bundesländerübergreifende Verteilung illegal eingereister Kosovo-Roma, die bewußt keinen Asylantrag gestellt bzw. - wie die Antragsteller - ihre möglichen Asylgesuche vor Stellung formeller Asylanträge rechtswirksam zurückgenommen haben, mangels gesetzlicher Grundlage im AuslG nicht durchführbar wäre (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.03.2000 - 10 M 4629/99 - in Abänderung der bisherigen Spruchpraxis der Kammer, etwa Beschluss vom 14.07.1999 - 3 B 3229/99 -, NVwZ-Beilage 1 4/2000 S. 39), gäbe es auch für eine "Rückführung" der Antragsteller von Niedersachsen nach Bayern keine gesetzliche Grundlage.
  • VG Braunschweig, 30.04.2003 - 3 B 242/03

    Aufhebung; Auflage; Duldung; Einrichtung Identitätsklärung; Modellprojekt X; …

    Bei der erstmaligen Anordnung bzw. Änderung einer Wohnsitzauflage handelt es sich um eine eigenständig anfechtbare Nebenbestimmung (vgl. BVerwG, Urt.v. 19.03.1996 - 1 C 34.93 -, InfAuslR 1996, 392 ff. für eine räumliche Beschränkung einer Aufenthaltsbefugnis; VG Göttingen, B. v. 14.07.1999 - 3 B 3229/99 -, NVwZ-Beilage I 4/2000, 39).
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