Rechtsprechung
| BVerwG, 04.03.1996 - 3 B 33.95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung der Länder durch den Bund auf Ausgleichzahlungen im Falle eines Krankenhausträgerwechsels als Grund für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 03.03.1995 - 6 B 93.2931
- BVerwG, 04.03.1996 - 3 B 33.95
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.08.1983 - 3 C 55.82
Begriff des Krankenhauses im Sinne des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) - …
Auszug aus BVerwG, 04.03.1996 - 3 B 33.95
Zu Unrecht meint die Beschwerde, das angefochtene Urteil weiche bei der Auslegung des in § 2 Nr. 1 KHG definierten Begriffs des Krankenhauses von den Urteilen des beschließenden Senats vom 16. August 1983 - BVerwG 3 C 55.82 - und vom 24. September 1985 - BVerwG 3 C 68.84 - ab.Für die früher geltende Regelung hatte der beschließende Senat nämlich in seinem Urteil vom 16. August 1983 - BVerwG 3 C 55.82 - bereits ausgesprochen, daß der Umzug in ein neu errichtetes Krankenhausgebäude auf einem anderen Grundstück den Ausgleichsanspruch nicht auslöst.
- BVerwG, 24.09.1985 - 3 C 68.84
Förderung der Krankenhäuser - Beendigung der Förderung - Ausscheiden aus …
Auszug aus BVerwG, 04.03.1996 - 3 B 33.95
Zu Unrecht meint die Beschwerde, das angefochtene Urteil weiche bei der Auslegung des in § 2 Nr. 1 KHG definierten Begriffs des Krankenhauses von den Urteilen des beschließenden Senats vom 16. August 1983 - BVerwG 3 C 55.82 - und vom 24. September 1985 - BVerwG 3 C 68.84 - ab.
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 17.12.1999 - 3 B 33.95 |
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 17.12.1999 - 3 B 33.95
- BVerwG, 08.08.2000 - 9 B 109.00
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