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| BVerwG, 17.03.1999 - 3 B 34.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 30.01.2002 - 3 C 3.01
Referenzmengenübergang bei Pachtende; Aufgabe der Milcherzeugung; Freisetzung der …
War somit im Jahre 1990 von einer Unabdingbarkeit des normativ erfolgenden Referenzmengenübergangs auszugehen, so ist eine hierzu im Gegensatz stehende Vereinbarung selbst dann als unwirksam anzusehen, wenn eine später ergangene Norm solche Vereinbarungen für die Zukunft zugelassen haben sollte (vgl. Beschluss vom 17. März 1999 - BVerwG 3 B 34.99 - Buchholz 451.512 Nr. 132). - OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2009 - 2 LB 66/08
Altpachtvertrag; Flächenakzessorietät; Landwirtschaftsrecht; …
Auf die im September 1993 eingeführte Neuregelung könnte eine frühere Vereinbarung nicht gestützt werden, weil es dafür einer - nicht gegebenen - rückwirkenden Änderung der Rechtslage bedurft hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.03.1999 - 3 B 34.99 -, AgrarR 1999, 360 = RdL 1999, 217). - OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2003 - 2 LB 49/03 Entscheidend ist die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Rückübertragung bzw. Übertragung der Referenzmenge (Beendigung des Pachtvertrages zwischen dem Kläger als Rechtsnachfolger seiner Eltern und Herrn J. bzw. Abschluss des Pachtvertrages zwischen dem Kläger und Herrn S.) im August/September 1999 (…BVerwG, Urt. v. 20.01.1994 - 3 C 29/91 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 97 und Beschl. v. 13.03.1999 - 3 B 34/99 -, AgrarR 1999, 360).
- VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 70/00
Fläche; Milcherzeugung; Milcherzeugungsfläche; Referenzmenge; Vermutung; …
Der Referenzmengenübergang ist streng flächenakzessorisch und knüpft normativ an den Besitzwechsel und nicht, jedenfalls für den hier in Frage kommenden Zeitpunkt - 23. März 1990, - an behördliche Maßnahmen oder Willenserklärungen der Beteiligten an (ständige Rechtsprechung des BVerwG (z.B. Urteile vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 18…, vom 20. Januar 1994, a.a.O., …und vom 1. September 1994, a.a.O.; Beschluss vom 17. März 1999 - BVerwG 3 B 34.99 -) und des Nds. OVG (vgl. etwa das Urteil vom 7. Januar 1999 - 3 L 196/97 - )).
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